Rechtstipps zu "Öffentliches Recht"
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12.06.2024 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… oder Personengruppen zum Hass aufstachelt, zu Gewalt auffordert oder die Menschenwürde dieser Personen auf bestimmte Weise angreift und dies geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Die Handlungen müssen …“ Weiterlesen
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12.06.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… finden Sie Informationen zu unseriösen Trading-Plattformen und betrügerischen Brokern. Ich führe sogar eine schwarze Liste und benenne die Scammer öffentlich. Abschließende Hinweise für …“ Weiterlesen
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11.06.2024 Rechtsanwalt Thomas Schopf„… gekonnt den letzten Cent aus der Tasche lockte, wurde in Deutschland lange Zeit in der Öffentlichkeit geschwiegen. Viele Anbieter waren mehr als zehn Jahre nahezu unkontrolliert auf dem deutschen …“ Weiterlesen
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11.06.2024 Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.„… kann. Hintergrund dessen ist, dass öffentliche Mittel wirtschaftlich und sparsam verwendet werden sollen. Die Vergütung für Bürgertests sind öffentliche Mittel, für die dieser Grundsatz …“ Weiterlesen
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11.06.2024 Rechtsanwalt Jörg Streichert„… , dass die Verhandlungen und Entscheidungen nicht öffentlich sind, was die Vertraulichkeit wahrt. Schnelligkeit: Im Vergleich zur ordentlichen Gerichtsbarkeit verlaufen Schiedsverfahren oft schneller, da sie flexiblere …“ Weiterlesen
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11.06.2024 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… Personen bezieht. Der fehlende Bezug zum Inland ist übrigens auch ein wesentliches Argument gegen eine Strafbarkeit wegen Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten durch die Parole „from river to the sea …“ Weiterlesen
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11.06.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… Finanzaufsichtsbehörde BaFin könnte sich bald öffentlich zu Wort melden und vor dem Anbieter warnen. Insgesamt sieht es nicht gut aus für die Anlegerinnen und Anleger. Wurden Sie von OCBEX (ocbcapp.com …“ Weiterlesen
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11.06.2024 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… soll einen Verstoß gegen § 16 UrhG (Vervielfältigung) und § 19a UrhG (öffentliche Zugänglichmachung) darstellen. Daher stehen der Image Professionals GmbH Unterlassungs-, Auskunfts-, Aufwendungsersatz …“ Weiterlesen
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10.06.2024 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… und Anbau:** Erwachsene dürfen nun in begrenztem Umfang Cannabis konsumieren und privat anbauen. Konkret heißt das: - **Öffentlicher Besitz:** Bis zu 25g Cannabis erlaubt. - **Privater Besitz:** Zu Hause …“ Weiterlesen
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10.06.2024 Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle„… Video ist vom Urheberrecht geschützt. Eine Nutzung dieses geschützten Videos im Rahmen einer sogenannten Reaction kann eine urheberrechtlich Relevante Vervielfältigung und öffentliche …“ Weiterlesen
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10.06.2024 Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski„… . September 2007 - M 13 D 07.2632). Denn es wäre weder dem Dienstherrn, noch der Öffentlichkeit zumutbar, wenn ein Finanzbeamter der regelmäßig damit betraut ist die Einhaltung von Steuervorschriften …“ Weiterlesen
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10.06.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… 2021 die öffentliche Angebotserstellung von Vermögensanlagen, deren Anlageobjekt bei der Erstellung des Verkaufsprospekts oder der Vermögensanlagen-Informationsblätter nicht konkret bestimmt …“ Weiterlesen
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10.06.2024 Rechtsanwältin Jacqueline Dubs„… , Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder Taxen, die zeitweilige Einstellung eines Fahrers oder durch eine Kombination mehrerer dieser Punkte abgemildert oder ausgeglichen werden können …“ Weiterlesen
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09.06.2024 Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.„… . Sie umfasst Bestechung und Bestechlichkeit, sowohl im geschäftlichen Verkehr als auch im öffentlichen Sektor. Korruption kann gravierende rechtliche und reputative Folgen für Unternehmen haben. Geldwäsche …“ Weiterlesen
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07.06.2024 Rechtsanwalt Oliver Worms„… Beelen niederländischen Medien mit. Er habe immer mit der Öffentlichkeit ein Problem gehabt. Man habe sich im Guten getrennt und beschloss, Freunde zu bleiben. 1.1.2024 +++ Mehr Kindesunterhalt …“ Weiterlesen
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07.06.2024 Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.„… sie ein wichtiger Schritt zur Bewältigung des Verlustes sein kann. Darüber hinaus haben sie im Rahmen des Verfahrens die Möglichkeit, ihre Trauer und ihren Schmerz öffentlich zu artikulieren …“ Weiterlesen
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09.06.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… der Vermögensanlagen, das auf dem Anlegerschutzstärkungsgesetz basiert, welches seit dem 17. August 2021 die öffentliche Angebotserstellung von Vermögensanlagen, deren Anlageobjekt bei der Erstellung …“ Weiterlesen
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06.06.2024 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… deren Mitglieder und Personen, die öffentlich für die Partei auftreten, als auch deren überzeugte Wähler und die, die sich für diese Partei offen einsetzten. Letztlich müssten sie mit arbeitsrechtlichen …“ Weiterlesen
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06.06.2024 Anwältin Silvia Santaulària Bachmann„… geschaffen, der es ermöglicht, dass Entscheidungen, gerichtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden über unbestrittene Forderungen in einem anderen Mitgliedstaat automatisch und ohne Zwischenverfahren …“ Weiterlesen
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06.06.2024 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… bereits dann erfolgt, wenn die Strafe vollstreckt ist und ein öffentliches Interesse dem nicht entgegensteht. Um zu prüfen, ob ein Eintrag im BZR vorliegt, muß um Auskunft beim Bundesamt für Justiz …“ Weiterlesen
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06.06.2024 Rechtsanwalt Florian Gempe„… muss die Äußerung geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu gefährden. An all diesen Voraussetzungen kann man Zweifel haben. Die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG, die viele heutzutage vergessen) muss …“ Weiterlesen
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10.06.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… oder Krypto Forensik genannt) können wir eine Art digitale Spurensicherung durchführen. Denn anders als bei Banküberweisungen, erlaubt uns die Blockchain, die Zahlungsströme öffentlich nachzuverfolgen.“ Weiterlesen
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06.06.2024 Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.„… Maßnahmen zu ergreifen. Meine Expertise und Medienpräsenz Als Expertin für digitale Anlagen trete ich regelmäßig im öffentlich-rechtlichen Fernsehen auf, wo ich rechtliche Fragen rund um Kryptowährungen …“ Weiterlesen
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05.06.2024 Rechtsanwalt Christoph Klaus Hamann„… zugänglich gewesen seien. Dieses Ereignis, das am 14. Mai öffentlich wurde und über das die Plattform Dr. Ansay in einem Update vom 17.05.2024 selbst informierte, betrifft nicht nur sensible …“ Weiterlesen