Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 2
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28.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann„… nicht missbräuchlich oder schikanös ausgeübt werden darf. Das Gericht sieht im Verhalten des Gesellschafters eine rechtsmissbräuchliche Ausübung, da die Auskunft letztlich dazu dienen sollte, öffentlichen …“ Weiterlesen
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29.05.2024 Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan„… .). ● Die Einbürgerungsurkunde soll im Rahmen einer öffentlichen Einbürgerungsfeier ausgehändigt werden (§ 16 StAG n.F.). #Staatsangehörigkeitsrecht #Einbürgerung #StAG #StARModG www.mkhitaryan.de“ Weiterlesen
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28.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser„… schneller wieder voll am Wirtschaftsleben teilnehmen zu können. Speicherung von Daten aus öffentlichen Verzeichnissen Daten aus öffentlichen Verzeichnissen, wie Insolvenzdaten …“ Weiterlesen
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28.05.2024 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… -Abstellplatz mit Halle errichtet. Das Gelände ist teilweise durch Verbundsteinpflaster versiegelt. Ein Anschluss an die öffentliche Kanalisation fehlt. Eine umstrittene Versickerungsanlage und eine „Aufkantung …“ Weiterlesen
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27.05.2024 Rechtsanwalt Thomas Schopf„… unterwegs waren, lief in Deutschland jahrelang unter dem Radar der Öffentlichkeit. Onlineglücksspiel-Verbot ignoriert: Spieler können jetzt ihr Geld zurückholen Fakt ist, dass es in der Zeit als der Spieler …“ Weiterlesen
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27.05.2024 Rechtsanwalt Alexander Engelhard„… diese Informationen selbstverständlich öffentlich. Auf der Website wird lediglich erwähnt, dass sich eine Niederlassung in London, Großbritannien, befinden soll, ohne genauere Angaben zum Standort …“ Weiterlesen
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27.05.2024 Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut„… eines öffentlichen Glücksspiels ohne behördliche Erlaubnis. § 285 StGB : Hier wird die Teilnahme an einem solchen unerlaubten Glücksspiel unter Strafe gestellt. Verstöße gegen diese Bestimmungen können …“ Weiterlesen
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27.05.2024 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… Äußerungen Rassistische Äußerungen am Arbeitsplatz oder im öffentlichen Raum können zu einer fristlosen Kündigung führen. Auch außerdienstliches Verhalten kann arbeitsrechtliche Konsequenzen haben …“ Weiterlesen
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27.05.2024 Rechtsanwalt Marco Schneider„… . Diese Handlungen wurden gefilmt und in sozialen Medien verbreitet, was eine breite öffentliche Diskussion ausgelöst hat. Der Vorfall ereignete sich zu Pfingsten, einem Zeitpunkt, an dem viele Jugendliche …“ Weiterlesen
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28.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Frank Zander„… , der es dem Arbeitgeber unzumutbar macht, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Das Singen rechtsradikaler Lieder kann als ein solcher wichtiger Grund angesehen werden, insbesondere wenn die Öffentlichkeit davon …“ Weiterlesen
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25.05.2024 Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.„… , Freunde und Kollegen können sich distanzieren. Psychische Belastung : Die psychische Belastung durch die Ermittlungen, mögliche Untersuchungshaft und die öffentliche Stigmatisierung kann enorm sein. Viele …“ Weiterlesen
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25.05.2024 Rechtsanwalt Martin Loibl„… öffentlich kritisiert, wie bspw. in sozialen Netzwerken wie Facebook, XING, Instagram oder Twitter (jetzt X). Äußerungen des Arbeitnehmers in vertraulichen Gesprächen (im geschützten Raum) unter …“ Weiterlesen
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24.05.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)„1. Darstellung des Problemkreises Subventionsbetrug ist eine Straftat, die erhebliche finanzielle Schäden für die öffentliche Hand zur Folge haben kann. Insbesondere im Kontext der Corona …“ Weiterlesen
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24.05.2024 Rechtsanwalt Jens Reime„… die zukünftige Namensgebung des Wohninvest Stadions mit sich. Die Vertragsbedingungen zwischen der BSW Stadiongesellschaft und der Wohninvest GmbH sind nicht öffentlich bekannt, doch könnte …“ Weiterlesen
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25.05.2024 Rechtsanwalt Tomas Krause„… im Internet verbreitet werden. Dies ist der sogenannte „Revenge Porn“ oder „Racheporno“, bei dem der oder die Ex-Partner/in versucht, den anderen öffentlich bloßzustellen. Strafrechtliche Ermittlungen …“ Weiterlesen
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24.05.2024 Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.„… Maß an Vertrauen erfordern, wie im Finanzwesen oder im öffentlichen Dienst, kann eine Vorstrafe verheerende Auswirkungen haben. Rufschädigung : Bereits der Vorwurf kann den Ruf des Beschuldigten …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… , dass dessen guter Ruf in der Öffentlichkeit vor allem darin begründet ist, dass kaum jemand seine Rechtsprechung wirklich kennt. Die Erfolgsaussichten von Verfassungsbeschwerden sind notorisch gering …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… Das Osterfest beginnt mit einem handfesten Datenskandal: Von einem riesigen Datenleck bei Facebook sollen rund 533 Millionen Nutzern aus 106 Ländern betroffen sein. Ihre persönlichen Daten sind seither öffentlich …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwältin Antje Wigger„… es aber eine Regel, nach der Mitarbeitende im öffentlichen Dienst beim Ausscheiden kein Geld anstelle von Jahresurlaub bekommen. Auf diese berief sich die Gemeinde – zu Unrecht, entschied nun der EuGH …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwältin Marielle Schmöe„… können dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilt werden, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Anwalt Luka Vodinelic„… hinterlassen hat, fordert es durch eine öffentliche Bekanntmachung Personen auf, die ein Erbrecht geltend machen könnten, sich innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung der Bekanntmachung beim Gericht …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Die Voraussetzungen …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens„… die Benutzung der Straße, des Bürgersteigs/Radweges, sondern auch öffentlicher Plätze einschließlich Parkplätze und Fußgängerzonen. Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)„1. Problematik Die Anbringung von Baustellenschildern ist eine übliche Praxis, um Bauvorhaben zu kennzeichnen und Informationen für die Öffentlichkeit bereitzustellen. Diese Schilder enthalten oft …“ Weiterlesen