Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 3
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23.05.2024 Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.„… ) definiert. Sie umfasst die Zerstörung oder Beschädigung einer fremden Sache. Dazu gehören unter anderem: Vandalismus : Mutwillige Zerstörung von öffentlichen oder privaten Eigentum. Graffiti …“ Weiterlesen
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22.05.2024 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… StGB. Durch die Strafvorschrift soll primär der demokratische Rechtsstaat und der öffentliche Friede geschützt werden. Im Vordergrund der Strafbarkeit steht das Tatobjekt „Kennzeichen“ von verbotenen …“ Weiterlesen
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22.05.2024 Rechtsanwalt Jens Koehn„… im Oktober des Jahres vor der Einschulung, in der für sie zuständigen Grundschule anzumelden. Zuständig ist in der Regel die der Wohnung des Kindes nächstgelegene öffentliche Grundschule …“ Weiterlesen
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22.05.2024 Rechtsanwältin Marielle Schmöe„… Voraussetzung ist, dass die Schuld an der Tat als gering anzusehen ist und darüber hinaus kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Gering ist die Schuld, wenn sie im Vergleich zu gleichartigen …“ Weiterlesen
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22.05.2024 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Integration und öffentlicher Sicherheit. Die Chancenkarte bringt erstmals ein Punktesystem zur Steuerung der Arbeitsmigration in Deutschland. Dessen Vorreiter war Kanada. Punktesysteme existieren …“ Weiterlesen
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22.05.2024 Rechtsanwältin Angelika Inge Edith Sander„… von der Bank zurückfordern. Auch Vertragsänderungen lassen sich in bestimmten Konstellationen angreifen. Wie die Verbraucherzentrale öffentlich bekannt machte , wurde bereits eine Musterfeststellungsklage …“ Weiterlesen
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22.05.2024 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„… und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet in Deutschland weitgehend illegal. Die Beklagte hat gegen dieses Verbot verstoßen, indem sie ihr Online-Angebot auch Spielteilnehmern aus NRW, also …“ Weiterlesen
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21.05.2024 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… ihre Gedanken, Meinungen und Erfahrungen zu teilen. Jedoch können rechtliche Probleme entstehen, insbesondere wenn ein Arbeitnehmer öffentlich über seinen Arbeitgeber herzieht oder diffamierende Aussagen …“ Weiterlesen
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21.05.2024 Rechtsanwalt Burkhard Renner„… -Bringen der Klägerin mit dem streitgegenständlichen Sexfilm als „Star“ vorliegend dem öffentlichen Ansehen der Schauspielerin zutiefst abträglich und rufschädigend. Insofern wird durch das Zuschreiben …“ Weiterlesen
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21.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… . 1 S. 1 BGB rechtsgrundlos, heißt es. „Der Vertrag über die Ausübung des Online-Casinospiels auf der Internetseite der Beklagten ist nach § 134 BGB nichtig, da die Veranstaltung eines öffentlichen …“ Weiterlesen
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21.05.2024 Rechtsanwalt Christian Keßler„… von Cannabis ist in der unmittelbaren Gegenwart von Minderjährigen sowie in bestimmten öffentlichen Bereichen verboten, um den Jugendschutz zu gewährleisten (§ 5 KCanG). Strafvorschriften: Verstöße gegen …“ Weiterlesen
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20.05.2024 Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.„… der Chefankläger heute in einer öffentlichen Erklärung verkündet. Der Antrag geht davon aus, dass die Kriegsverbrechen (israelische und palästinensische Beschuldigte) im Zusammenhang …“ Weiterlesen
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20.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta„… wird. Hierbei handelt es sich um eine öffentlich eingetragene Lebenspartnerschaft zwischen zwei Personen, die eine dauerhafte feste Beziehung führen und zusammenleben, ohne dabei verheiratet …“ Weiterlesen
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31.05.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… gemacht, betrügerische Broker und unseriöse Handelsplattformen öffentlich anzuprangern. Ich führe sogar eine Liste, auf der ich solche Betrüger namentlich aufführe. Abschließende Hinweise für …“ Weiterlesen
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19.05.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„Privatrecht, öffentliches Recht und Strafrecht sind die drei Hauptsäulen des deutschen Rechtssystems. Jede dieser Säulen regelt unterschiedliche Aspekte des Zusammenlebens und der Interaktionen …“ Weiterlesen
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18.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch„… angepriesenen Awards waren nicht real, und die beschriebenen Kategorien existierten nicht. Dies deutete auf eine Täuschung der Öffentlichkeit hin. Übersetzungen : Die Qualität der Übersetzungen war …“ Weiterlesen
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31.05.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… des Kreditwesengesetzes, der die BaFin ermächtigt, öffentlich vor unerlaubten Bankgeschäften oder Finanzdienstleistungen zu warnen. Diese Vorgehensweise ist Teil der Bemühungen der BaFin, Verbraucher vor unseriösen …“ Weiterlesen
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25.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Mathias Schult„… des Verfahrens Bei geringfügigen Fällen, insbesondere wenn es sich nur um wenige Dateien handelt, bestehen nun bessere Chancen, das Verfahren ohne öffentliche Hauptverhandlung einzustellen. Hier können …“ Weiterlesen
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17.05.2024 Rechtsanwalt Henry Pfitzmann„… die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) das öffentliche Angebot der Vermögensanlage mit der Bezeichnung „Golden Teak – Land Lease 2020“ in Deutschland untersagt. Die Maßnahme ist noch …“ Weiterlesen
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31.05.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… internationale Finanzaufsichten bald öffentlich vor Chirobo (chirobo.top) warnen, was jederzeit möglich ist, sollten Sie aktiv werden und die Rückerstattung Ihres Kapitals fordern. Die Chance, dass Ihr Geld …“ Weiterlesen
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17.05.2024 Rechtsanwalt Claus Erhard„… . Außerdem steht in diesen Fällen meistens ein anderes Interesse über dem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung, wie z.B. der familiäre Friede oder ein Geheimhaltungsinteresse Verletzten. Um …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Jochen Resch„… Aufsichtsbehörden wie die deutsche BaFin , die FINMA der Schweiz oder die FMA Österreichs bald Maßnahmen ergreifen und warnen werden, um diesen Betrügereien ein Ende zu setzen und die Öffentlichkeit …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Keno Leffmann„… . Es umfasst eine Vielzahl von Rechtsnormen, die auf Bundes- und Landesebene geregelt sind. In Deutschland gibt es über zwei Millionen Beamte, die in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes tätig …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Jens Wilke„… , Alkohol zu trinken, organisieren Sie im Voraus eine alternative Transportmöglichkeit, wie etwa ein Taxi oder öffentliche Verkehrsmittel. Fahrgemeinschaften : Bilden Sie Fahrgemeinschaften mit Freunden …“ Weiterlesen