Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 300
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03.07.2017 Johannes Schaack, anwalt.de-Redaktion„… feststehen. Doch Urteile zum Thema sucht man bisher vergeblich, da der beliebte Fingerkreisel erst seit wenigen Monaten im Licht der Öffentlichkeit steht. Ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung …“ Weiterlesen
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03.07.2017 Rechtsanwalt Thomas Bierlein„Es reicht nicht, Kameras zu installieren: Wer öffentlich zugängliche Bereiche seines Unternehmens videoüberwachen möchte, muss einige rechtliche Vorgaben beachten. Vor Beginn der Videoüberwachung …“ Weiterlesen
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05.09.2018 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… öffentlich einsehbar. Unabhängigkeit Jeder Kommissar muss unabhängig sein. Er darf keine andere Berufstätigkeit ausüben und unterliegt keinen Weisungen seines Herkunftslands. Vertragsverletzungsverfahren …“ Weiterlesen
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01.07.2017 Rechtsanwalt Jörg Streichert„… , wenn und soweit er Weisungen der Gesellschafterversammlungen ausführt. Ausnahmen sind Verstöße gegen im öffentlichen Interesse bestehende Vorschriften, die dem Gläubigerschutz dienen oder strafrechtlichen Vermögensschutz …“ Weiterlesen
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29.06.2017 Rechtsanwalt Mirko Ziegler„… ohne Anbindung an den öffentlichen Beförderungsverkehr in Existenznöte gebracht werden könnten. Mit Spannung erwarten die Verteidiger die ersten Urteile der Instanz- und Obergerichte. Wegen der deutlich …“ Weiterlesen
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29.06.2017 Rechtsanwalt Kay Hübner„… an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte …“ Weiterlesen
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28.06.2017 Rechtsanwältin Dr. Jessica Heun„… Straftaten zu verhüten, aufzuklären und zu verfolgen. Sie genießen daher in der Öffentlichkeit eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung ( vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Mai 2001 – 1 D 20.00 – BVerwGE 114 …“ Weiterlesen
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28.06.2017 Rechtsanwältin Melanie Knoll„Auf jameda.de können Patienten ihre Erfahrungen mit Ärzten der Öffentlichkeit mitteilen. Die Erfahrungsberichte enthalten sowohl Lob als auch schlechte Kritik. Doch was passiert, wenn die Plattform …“ Weiterlesen
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30.04.2018 Rechtsanwalt Timm Drouven„… zur Geltendmachung und Durchsetzung ihrer Rechte an die anticopy GmbH abgetreten. Der Urheber habe dem Abgemahnten keine Zustimmung zur Nutzung erteilt. Daher sei die Verwendung eine öffentliche …“ Weiterlesen
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26.06.2017 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… „Filesharing“) geschehen. Rechtlich stelle die öffentliche Zur-Verfügung-Stellung eine Urheberrechtsverletzung i.S.d. § 19a UrhG dar. Geltend gemachte Forderungen: Abgabe einer strafbewehrten …“ Weiterlesen
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26.06.2017 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… Urheberrechtsverstöße gegen §§ 17, 19a UrhG gerügt. Die Normen regeln die Verbreitung sowie das öffentliche Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter Werke. Was sind die Forderungen? Im Abmahnschreiben …“ Weiterlesen
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26.06.2017 Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese„… enthält das „Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen“. Das Gesetz Worum geht es? Mit dem Gesetz soll beim Bundeskartellamt …“ Weiterlesen
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30.04.2018 Rechtsanwalt Timm Drouven„… Fotos habe der Fotograf Folkert K. erstellt und sei somit Urheber gem. § 7 UrhG. Durch einen Vertrag habe er die ausschließlichen Nutzungsrechte zur Vervielfältigung (§ 16 UrhG) und zur öffentlichen …“ Weiterlesen
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05.07.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… einer weltweiten Öffentlichkeit zur Verfügung. Und eben dies ist verboten. Ihre IP-Adresse wird nun ermittelt und durch einen Gerichtsbeschluss werden Sie als „Eigentümer“ dieser IP-Adresse identifiziert …“ Weiterlesen
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26.06.2017 Johannes Schaack, anwalt.de-Redaktion„… gehörende Website „twitch.tv“ und auch YouTube hat zwischenzeitlich entsprechende Funktionen nachgerüstet. Hier wird der Inhalt des Bildschirms direkt ins Netz übertragen, woraufhin ihn jeder öffentlich …“ Weiterlesen
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25.06.2017 Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese„… repetiert zunächst seine Auffassung in der Rs. Stichting Brein ( siehe Rechtstipp v. 05.05.17 ) zur öffentlichen Wiedergabe. Grundsätzlich könne jede Handlung, mit der ein Nutzer in voller (!) Kenntnis …“ Weiterlesen
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03.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… werden, die sein Beruf erfordert. Daraus folgt, dass der Beamte außerdienstlich, d. h. in seiner Freizeit, verpflichtet ist, alles zu unterlassen, was dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung schadet …“ Weiterlesen
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05.07.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… in einer Tauschbörse wie BitTorrent oder PopcornTime einen Film oder eine Serie downloadet, stellt man diesen automatisch über seinen Anschluss einer weltweiten Öffentlichkeit zum Tausch zur Verfügung. Bei PopcornTime …“ Weiterlesen
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23.06.2017 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… und das generelle öffentliche Anbieten bei Viagogo vorgeworfen. Aufgrund dieser Verstöße wurde unser Mandant durch die Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky abgemahnt und zu Folgendem aufgefordert: Abgabe …“ Weiterlesen
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22.06.2017 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… bzw. Abbildung des Logos die ATGB wurden nicht abgebildet das Ticket ist öffentlich bei eBay angeboten worden Forderungen: Abgabe einer Unterlassungserklärung Kostenerstattung des Pauschalbetrags …“ Weiterlesen
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22.06.2017 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer„… durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichtet werden (Datum nicht vergessen!) oder als öffentliches Testament vor einem Notar. In einfach gelagerten Fällen ist eine Beratung …“ Weiterlesen
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22.06.2017 Rechtsanwalt Engin Sanli„… nicht ein. Mit der Zustimmung des Wohnungsgebers darf die Polizei die Unterkunftsräume betreten. Hält sich der Betroffene gerade in einer öffentlichen Schule, im Kindergarten oder in sonstigen öffentlichen Räumen auf, schützt …“ Weiterlesen
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22.06.2017 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… des Arbeitgebers Rücksicht nehmen. Dazu gehört auch, dass er sich nicht abwertend über seinen Arbeitgeber äußert. Treuepflicht im öffentlichen Dienst Wenn man nun im Bereich des öffentlichen Dienstes beschäftigt …“ Weiterlesen
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22.06.2017 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… , die der Darlehensgeber gegenüber öffentlichen Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann.“ Hintergrund der darlehensnehmerfreundlichen Entscheidung Das Landgericht gab der Klage statt, weil …“ Weiterlesen