Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 375
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18.12.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… sind. Zu diesen Rechten gehören zum Beispiel die Rechte, das Werk zu vervielfältigen, das Werk zu verbreiten oder das Werk öffentlich zugänglich zu machen. Diese Rechte stehen grundsätzlich nur dem Urheber …“ Weiterlesen
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17.12.2014 Rechtsanwalt Zeljko Grgic„… wiederholt seitens der Bundesregierung und des Bundesministeriums für Gesundheit öffentlich wiedergegeben wird. Deutschland suche derzeit auf der ganzen Welt nach Pflegekräften und die Mandantin habe …“ Weiterlesen
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17.12.2014 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… zum Herunterladen angeboten und so öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung steht jedoch gem. § 19 a UrhG ausschließlich dem Urheber bzw. Rechteinhaber …“ Weiterlesen
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17.12.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… und Datenschutz bei der Überwachung öffentlichen Straßenraums. Befristete Arbeitsverträge bei der Post Die Gewerkschaft Verdi moniert die zahlreichen befristeten Arbeitsverträge bei der Post. Von 131.000 Post …“ Weiterlesen
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16.12.2014 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… an mich, wo doch der Anschluss auch von anderen genutzt wird und ich zum angeblichen Download-Zeitpunkt überhaupt nicht online war? Wird ein geschütztes Werk von einer IP-Adresse aus öffentlich zugänglich …“ Weiterlesen
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16.12.2014 Rechtsanwalt Joachim Thiele„… , dass der Angeklagte gegen 22:30 Uhr mit einer von zwei Pferden gezogenen Kutsche eine öffentliche Straße befahren habe. Dabei ist er von zwei Polizeibeamten kontrolliert worden. Die daraufhin angeordnete …“ Weiterlesen
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30.06.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… , sondern stellt Sie automatisch – ohne dass er dies möglicherweise weiß – einer weltweiten Öffentlichkeit zum Tausch zur Verfügung. Dazu ist er allerdings nicht berechtigt. Dazu ist nur …“ Weiterlesen
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20.02.2018 Jurist und Ökonom Luigi De Micco„… , elementarer Bauschäden abzuschließen. Bei Zahlung des Gesamtkaufpreises wird die öffentliche Verkaufsurkunde (escritura) erstellt. Es ist zu empfehlen, einen Anwalt auch mit der Abwicklung des Kaufs …“ Weiterlesen
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15.12.2014 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… jederzeit droht. Dabei ist unbeachtlich, ob die Straftaten in der Öffentlichkeit oder der Wohnung des Täters stattgefunden haben. Da das Sicherheitsinteresse der Fahrgäste besonders schützenswert …“ Weiterlesen
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27.08.2021 Rechtsanwalt Simon Bender„… Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Doch es gibt Ausnahmen: Ausnahme bis Mitte 2010: Für KfW-Darlehen aus öffentlich-rechtlichen Mitteln, die über öffentlich-rechtliche Anstalten (z.B. Landesbanken) vergeben wurden …“ Weiterlesen
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15.12.2014 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… . Dadurch soll er das Bildmaterial „öffentlich zugänglich“ gemacht und vervielfältigt haben. Dies stelle, so die Rechtsanwälte, eine Verletzung der Rechte der Frau Kristin Liepelt dar. Es werden u.a …“ Weiterlesen
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15.12.2014 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… Das Kleinanlegerschutzgesetz sieht die Pflicht vor, auch nach Beendigung des öffentlichen Angebots für Vermögensanlagen bestimmte Informationen mitzuteilen. Jede Tatsache muss mitgeteilt werden …“ Weiterlesen
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15.12.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… sich auf das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse. Neben der Geltendmachung von Schadenersatz steht auch ein Unterlassungsanspruch im Raum. Wie so oft …“ Weiterlesen
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11.12.2014 Rechtsanwalt Oliver Keller„… einer außergerichtlichen Schuldenregulierung nicht zu einem Eintrag in öffentlichen Registern führt. Wird zum Beispiel ein Insolvenzverfahren eröffnet, so steht dies in der zentralen „Schuldnerkartei …“ Weiterlesen
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11.12.2014 Anwaltsbüro Quirmbach & Partner„… . Zwar hat der Verkehrssicherungspflichtige (z. B. die Gemeinde für öffentliche Straßen und Plätze; Anlieger für Gehwege vor ihren Grundstücken) eine winterliche Räum- und Streupflicht, jedoch besteht …“ Weiterlesen
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11.12.2014 KÜHNE Rechtsanwälte„… den Eintritt der Masseunzulänglichkeit informiert und diese öffentlich bekanntmacht. In diesem Fall sind sämtliche Vollstreckungshandlungen in die Masse nach § 210 Insolvenzordnung unzulässig. Im Falle …“ Weiterlesen
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10.12.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen der Rechtsanwälte Sasse & Partner im Namen der WVG Medien GmbH ausgesprochen. Der Vorwurf bezieht sich auf das unerlaubte öffentliche …“ Weiterlesen
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10.12.2014 GKS Rechtsanwälte„… oder welches eine fremde Person zeigt, zu kopieren und öffentlich für eigene Zwecke zu verwenden, ist rechtswidrig; eine noch höhere Schadensersatzzahlung verhängt das Gericht meist mit der Begründung …“ Weiterlesen
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09.12.2014 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… dafür ist die steigende Anzahl an betroffenen Verbraucherdarlehensverträgen durch die Aufmerksamkeit der Widerrufsthematik in der Öffentlichkeit. Andere Kreditinstitute lehnen das Widerrufsbegehren …“ Weiterlesen
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08.12.2014 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… kann die Anerkennung der Restschuldbefreiung durch deutsche Gerichte verweigert werden, wenn deren Anerkennung zu einem Ergebnis führen würde, das offensichtlich gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere …“ Weiterlesen
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30.06.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… von Verkaufsangeboten, wie bei eBay oder bei Amazon – öffentlich zugänglich gemacht werden soll. Es ist schon fraglich, ob die Rechtsinhaberschaft sowohl bei Herrn Lemme als auch bei Herrn Rechtsanwalt …“ Weiterlesen
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05.12.2014 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… , die sich auf dem eigenen Rechner befinden, erlaubt wird. Dadurch wird das jeweilige Werk entgegen dem Willen des Rechteinhabers öffentlich zugänglich gemacht. Ruhe bewahren! Soweit auch Sie eine Abmahnung …“ Weiterlesen
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05.12.2014 Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte„… und bestehende Risiken. Die Ermittlung und Ahndung von Verkehrsverstößen darf in jedem Fall kein Selbstzweck und schon gar kein Finanzierungsinstrument öffentlicher Kassen sein. Carsten Jakob Rechtsanwalt / Partner der Sozietät Wellmann und Kollegen in Darmstadt“ Weiterlesen
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04.12.2014 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… bzw. dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit, überwiege im vorliegenden Falle jedoch letzteres. Geklagt hatte der ehemalige brandenburgische Innenminister Speer, der als Politiker eine Person …“ Weiterlesen