Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 450
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14.03.2022 Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.„… , geprüft werden müsse, ob die öffentlich rechtlichen Gebrauchshindernisse den Mieter zur fristlosen Kündigung oder zu einer Minderung der Miete berechtigen. Dieser Umkehrschluss wurde vom LG Mainz …“ Weiterlesen
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23.09.2010 Miriam Heilig, anwalt.de-Redaktion„… gegeben, denn genau diese stellte eine Mindestvoraussetzung für seinen anfangs ausgeübten Beruf dar. Dass es sich bei dieser Ausbildung nicht um einen öffentlich-rechtlichen Ausbildungslehrgang gehandelt …“ Weiterlesen
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22.09.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Ein hilfebedürftiger Schüler kann nicht darauf verwiesen werden, seine Schulausbildung abzubrechen. Darüber hinaus ist es dem Schüler auch nicht zuzumuten, den Schulweg anders als mit öffentlichen …“ Weiterlesen
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22.09.2010 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… Sammlung verschiedener Musiktitel anderen öffentlich zum Download anbietet, der verstößt gegen die bestehenden ausschließlichen Rechte der GSDR GmbH an diesem Tonträger. Soweit die GSDR GmbH Kenntnis …“ Weiterlesen
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21.09.2010 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… Kornmeier & Partner Rechtsanwälte im Aufrage der GSDR GmbH wegen eines Verstoßes gegen das Urheberrecht aufgrund des öffentlichen Zugänglichmachens des Musikwerks Gentleman - To the Top erhält …“ Weiterlesen
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21.09.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… die Boxerin gerade nicht nur bei öffentlichen Auftritten, sondern stellt auch ihre Kinder- und Jugendzeit mittels Bildern dar und ihre private und häusliche Umgebung. Dieser Bereich ist jedoch besonders …“ Weiterlesen
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20.09.2010 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… Charts Container auf die eigene Festplatte herunterlädt, bietet diesen Container i.d.R. zeitgleich auch anderen Tauschbörsenteilnehmern zum Download an. Dieses öffentliche Zugänglichmachen des German …“ Weiterlesen
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17.09.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… in einer Tauschbörse ein unbefugtes öffentliches Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes vorliegt, steht für das Gericht außer Frage. Das gewerbliche Ausmaß wird bereits beim …“ Weiterlesen
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16.09.2010 Rechtsanwalt Alexander Grundmann„… verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Das Recht am eigenen Bild ist eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Da der Film die Boxerin auch nicht lediglich …“ Weiterlesen
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15.09.2010 Rechtsanwalt Alexander Grundmann„… aller Rechte und Pflichten des Erblassers. Öffentliches Testament (notarielles Testament) Um ein Testament wirksam zu errichten, muss man sich an die strengen Formvorschriften des BGB halten …“ Weiterlesen
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13.09.2010 Rechtsanwalt Alexander Grundmann„… Kompositionen aus dem Musikrepertoire der Verwertungsgesellschaften im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Die YouTube LLC., eine Tochter von Google, erlaubt Benutzern, auf ihrer Internetplattform YouTube …“ Weiterlesen
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09.09.2010 Dr. Sonntag Rechtsanwälte„Auch ein eingetragener Lebenspartner hat Anspruch auf die Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes. Seit 2001 gibt es in Deutschland die eingetragene Lebenspartnerschaft …“ Weiterlesen
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08.09.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… eine Einwilligung nicht erteilt und wehrte sich gegen die Verwendung seines Fotos. Grundsätzlich ist es nämlich unzulässig, Bildnisse Dritter in der Öffentlichkeit ohne deren Einwilligung zu verwenden …“ Weiterlesen
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07.09.2010 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… . Vorliegend fuhr der Angeklagte auf öffentlichen Straßen mit einem Pkw trotz vorangegangenen Alkoholgenusses (Blutalkoholkonzentration 1,92 Promille). Nachdem der Betroffene in eine Verkehrskontrolle …“ Weiterlesen
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06.09.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… nur eine verhältnismäßig geringe Eingriffsintensität zu, da jeweils nur für wenige Sekunden Verkehrsvorgänge aufgezeichnet würden, die auch ohnehin öffentlich für jedermann sichtbar seien. Zumindest …“ Weiterlesen
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06.09.2010 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… . Durch seinen reißerischen Auftritt in den öffentlichen Medien habe er dem Ansehen des Unternehmens massiv geschadet. Außerdem habe der Kläger in einer Email an den Geschäftsführer Anschuldigungen gegenüber …“ Weiterlesen
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06.09.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… , darüber zu berichten. Es handelt sich nämlich dabei um Teile des Zeitgeschehens, an deren Berichterstattung ein hohes öffentliches Interesse besteht. Dabei kann auch eine überzogene Wortwahl …“ Weiterlesen
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03.09.2010 Rechtsanwalt Alexander Grundmann„… auf. Wie das Einzeltestament kann das gemeinschaftliche Testament in den Formen des eigenhändigen oder des öffentlichen Testaments oder als Nottestament errichtet werden. Für das eigenhändige gemeinschaftliche Testament …“ Weiterlesen
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03.09.2010 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… der aufgrund des Bereitstellens der German Top 100 Single Charts und damit des öffentlichen Zurverfügungstellens zahlreicher urheberrechtlich geschützter Werke - die umfassende Prüfung der Abmahnung …“ Weiterlesen
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31.08.2010 Rechtsanwalt Clemens Louis„… verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörden wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten halten …“ Weiterlesen
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27.08.2010 Rechtsanwalt Holger Barth„… verwaltungsinternen Vorgang (Erlass, Weisung o.ä.) handeln, nur weil die MHH als Körperschaft des öffentlichen Rechts Teil der (mittelbaren) Staatsverwaltung ist und Aufgaben der Krankenversorgung erfüllt …“ Weiterlesen
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Abmahnung: Album „Flersguterjunge“ von Fler, Ersguterjunge GmbH, durch Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe25.08.2010 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… zum Herunterladen angeboten habe, was eine illegale öffentliche Zugänglichmachung darstelle. Was ist erlaubt? Viele Nutzer von Tauschbörsen sind der Auffassung, Vervielfältigungen von Musikwerken …“ Weiterlesen
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25.08.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Bei einer öffentlichen Party-Veranstaltung muss, um die Wiedergabe von Musiktiteln rechtmäßig zu machen, diese bei der Verwertungsgesellschaft GEMA angemeldet werden und die von ihr verlangten …“ Weiterlesen
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20.08.2010 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. Öffentliche und nicht öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen, haben einen Beauftragten für den Datenschutz …“ Weiterlesen