Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 463
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Abmahnung d. SBR Schindler Boltze Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung von Filmen in Internet12.03.2008 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… bzw Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), die angeblich „Filmmaterial“ (meist pornografische Filme) über Torrent, Emule oder Edonkey heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit …“ Weiterlesen
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06.03.2008 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), die Filme (meist Erotik- oder pornografische Filme) über Torrent, Emule oder edonkey heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit …“ Weiterlesen
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06.03.2008 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… -Adresse zugewiesen war, Dateien zum Herunterladen verfügbar gemacht wurden (öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG). Dies betrifft z.B. Teilnehmer von Filesharing-Systemen (Tauschbörse …“ Weiterlesen
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05.03.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… die in der Öffentlichkeit bereits heftig diskutierte Online-Durchsuchung zu entscheiden, genauer über Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes NRW, mit denen nach dem Willen des Landesgesetzgebers eine gesetzliche …“ Weiterlesen
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03.03.2008 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… der Öffentlichkeit zum upload ermöglicht haben (meist unwissentlich), erhalten neuerdings von den Rechtsanwälten Negele Zimmel Kremer Greuter aus Augsburg eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung …“ Weiterlesen
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27.02.2008 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… -Netzwerk), die Hörbücher über Torrent, Emule oder Edonkey heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum upload angeboten haben, erhalten seit einiger Zeit von den Waldorf Rechtsanwälte …“ Weiterlesen
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26.02.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… Unfallversicherung keinen Anspruch auf Invaliditätsentschädigung. Weiterhin hielt das OLG Celle fest, dass soweit in Vorschriften des öffentlich-rechtlichen Versorgungs- oder Schwerbehindertenrechts beim …“ Weiterlesen
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21.02.2008 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… unkomplizierte Standardgründungen, d.h. bei einer Bar-Gründung und höchstens drei Gesellschaftern, gelten und bedarf dann nicht mehr der notariellen Beurkundung. Es genügt vielmehr die öffentliche …“ Weiterlesen
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21.02.2008 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… in Anspruch genommen werden kann. Dies kann im schlimmsten Fall den finanziellen Ruin bedeuten.Nicht zuletzt der aufgrund der medialen Berichterstattung entstandene öffentliche Druck dürfte …“ Weiterlesen
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15.02.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… als verfassungskonform, weil die damit verfolgten öffentlichen Belange (Verhinderung von Straftaten und Sozialmissbrauch, Förderung der Steuergerechtigkeit etc.) es rechtfertigen. Die Rechte des von dem Kontoabruf …“ Weiterlesen
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05.02.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Hier hatte das AG Lippstadt den betroffenen Halter wegen fahrlässigen Zulassens der Inbetriebnahme eines verkehrsunsicheren/defekten LKW im öffentlichen Straßenverkehr zu einer Geldbuße in Höhe …“ Weiterlesen
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24.01.2008 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„Wie den meisten Lesern aufgrund der öffentlichen Berichterstattung bekannt sein dürfte, trat seit dem 01.01.2008 das neue Unterhaltsrecht in Kraft. Voraussichtlich wird es zu erheblichen Umwälzungen …“ Weiterlesen
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22.01.2008 Rechtsanwalt Michael Krüger„… von der ARGE eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung verschafft worden sei. Hierbei handele es sich um ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis und um kein Arbeitsverhältnis. Dies gelte …“ Weiterlesen
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14.01.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-RedaktionKündigung wegen schwacher Arbeitsleistung Arbeitnehmer, die unterdurchschnittliche Arbeitsleistung erbringen, dürfen nicht allein deshalb gekündigt werden. Vor der Kündigung muss der Arbeitgeber dem M … Weiterlesen
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10.01.2008 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… eine nicht kommerzielle Verwendung im nicht öffentlichen, privaten Kreis stattfindet. Beispiele: Kopie von Liedern einer eigenen Original-CD auf den eigenen MP3-Player, um besser unterwegs auf die Songs …“ Weiterlesen
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07.01.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . (Az.: 15 U 19/07) Bei Busfahrten immer gut festhalten Eine Frau war bei einer Fahrt im Bus des öffentlichen Nahverkehrs gegen eine Glasscheibe vor ihrem Sitz geprallt, als der Bus eine Vollbremsung …“ Weiterlesen
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28.12.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Stadt Mannheim abgewiesen, die in dem Müllvorsortieren durch ein Privatunternehmen einen Eingriff in ihre Organisationshoheit als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger sahen. (Az.: 7 C 42.07) (WEL)“ Weiterlesen
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17.12.2007 Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel„… Spanne den Beträgen nach zu nennen, wenn sich aus den konkreten Angaben im Erhöhungsverlangen die Möglichkeit ergibt, diese Spanne zu eruieren. Dies ist insbesondere bei öffentlich bekanntgegebenen …“ Weiterlesen
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04.12.2007 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„Wie mittlerweile sogar im Fernsehen (Stern TV-Sendung mit Günther Jauch vom 10.10.07) nun auch öffentlich bekannt wurde, mahnen die Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg monatlich viele …“ Weiterlesen
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03.12.2007 Rechtsanwalt Bernd Brandl„Die Schulgesetze der Länder schreiben die allgemeine Schulpflicht vor. Die Schulpflicht ist durch den Besuch einer öffentlichen Schule oder einer Ersatzschule zu erfüllen. Ausnahmen …“ Weiterlesen
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03.12.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… auf eine öffentliche Grundschule zu schicken. Weil sie sich auch weigerten, die Kinder auf eine Ersatzschule zu schicken, wurde ihnen schließlich mit einer einstweiligen Anordnung das Sorgerecht entzogen. (Az …“ Weiterlesen
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16.11.2007 Rechtsanwalt Christian Wagner„… Tarifvertragsverhandlungen bedacht werden sollte. Die Entscheidung betrifft alle Pflichtversicherten, die nach dem 01.01.1947 geboren wurden und deren zuständige Zusatzversorgungskasse des öffentlichen …“ Weiterlesen
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08.11.2007 Rechtsanwalt Peter Mouqué„… auf die Tagesordnung der Versammlung zu setzen. Hierbei kann sich für ältere Objekte auch eine bedarfsorientierte Begutachtung der Immobilie lohnen um sinnvolle Energieeinsparungsmaßnahmen zu beschließen, auch unter Berücksichtigung öffentlicher Fördermodelle der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).“ Weiterlesen
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23.10.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… , die dem Arbeitgeber schaden, ihn benachteiligen oder gar öffentlich herabwürdigen könnten. Negative Äußerungen, z.B. über die Kreditwürdigkeit des Unternehmens, sind selbst dann untersagt …“ Weiterlesen