Ordentliche Kündigung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Ordnungsgemäße Kündigungserklärung
Die ordentliche Kündigung dient der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einseitige Erklärung. In den §§ 622 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist die ordentliche Kündigung geregelt. Dort finden sich ihre Voraussetzungen. Die Ordentliche Kündigung bedarf einer schriftlichen Erklärung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, um wirksam zu sein.
Anhörung des Betriebsrats
Wenn es einen Betriebsrat gibt, muss dieser angehört werden. Dies schreibt § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vor. Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat den Kündigungsgrund mitzuteilen. Wenn der Betriebsrat Bedenken gegen eine ordentliche Kündigung hat, muss er diese unter Angabe der Gründe spätestens innerhalb einer Woche schriftlich dem Arbeitgeber mitteilen. Äußert der Betriebsrat sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt seine Zustimmung zur Kündigung als erteilt (§ 102 Abs. 2 S. 2 BetrVG).
Innerhalb der einwöchigen Frist kann der Betriebsrat der Kündigung aber auch widersprechen, wenn:
- soziale Gesichtspunkte bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber unzureichend berücksichtigt wurden,
- die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen (vgl. § 95 BetrVG) verstößt,
- der zu kündigende Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann,
- die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist oder
- eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Vertragsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis damit erklärt hat.
Eine Kündigung trotz Widerspruchs des Betriebsrates erfordert, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit der Kündigung eine Abschrift der Stellungnahme des Betriebsrates zuleitet.
Besonderer Kündigungsschutz
Für einige Personengruppen (z. B. Schwangere bzw. Mütter) bestehen besondere Kündigungsschutzgründe. Greift ein spezieller Kündigungsschutz, ist die Kündigung unzulässig.
Besonders geschützt werden z. B. Mitglieder des Betriebsrates. Nach § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) kann ein Mitglied eines Betriebsrates nur außerordentlich gekündigt werden. Im Gegensatz zur ordentlichen Kündigung erfordert die außerordentliche Kündigung einen wichtigen Grund und es muss keine Kündigungsfrist eingehalten werden. Darüber hinaus bedarf die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds der Zustimmung des Betriebsrates.
Außerdem erfahren Mütter durch das Mutterschutzgesetz (MuSchG) einen besonderen Kündigungsschutz. Gemäß § 9 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen nach der Kündigung mitgeteilt wird.
Allgemeiner Kündigungsschutz
Auch wenn kein besonderer Kündigungsschutz greift, kann der Kündigung immer noch ein allgemeiner Kündigungsschutz entgegenstehen.
Im Rahmen des allgemeinen Kündigungsschutzes stellt sich zunächst die Frage der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Außerdem muss die Kündigung sozial gerechtfertigt sein. Das Kündigungsschutzgesetz greift erst, wenn der Arbeitnehmer mindestens sechs Monate betriebszugehörig ist und der Betrieb mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt.
Soziale Rechtfertigung
Eine ordentliche Kündigung ist unwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. Gemäß § 1 KSchG ist die Kündigung ungerechtfertigt, wenn sie nicht durch in der Person liegende Gründe oder durch dringende betriebliche Bedürfnisse bedingt ist.
Die Kündigung ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen verstößt oder der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann und der Betriebsrat der Kündigung aus einem dieser Gründe schriftlich widersprochen hat.
Bei der ordentlichen Kündigung ist zwischen personenbedingter, verhaltensbedingter und betriebsbedingter Kündigung zu unterscheiden. Wenn es dem Arbeitnehmer an der Eignung für eine Position mangelt und er deshalb gekündigt wird, ist dies eine personenbedingte Kündigung. Ihrer sozialen Rechtfertigung stünde beispielsweise entgegen, dass vorrangig auf eine Umschulung oder Versetzung zurückgegriffen werden könnte. Das ist jedoch im Einzelfall unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes abzuwägen.
Um eine verhaltensbedingte Kündigung kann es sich z. B. handeln, wenn der Angestellte die Arbeit verweigert. Gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz müsste hier jedoch zunächst eine Abmahnung erfolgen. Andernfalls ist die Kündigung ungerechtfertigt.
Eine Kündigung, die aus dringenden betrieblichen Erfordernissen erfolgt, ist eine betriebsbedingte Kündigung. Diese ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Alter des Arbeitnehmers, dessen Unterhaltspflichten und eine eventuelle Schwerbehinderung ausreichend berücksichtigt werden.
Heilung
Wenn der Arbeitnehmer geltend machen will, dass seine Kündigung ungerechtfertigt ist, muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben.
Versäumt der Arbeitnehmer diese Frist, gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam. Hierbei handelt es sich nicht um eine Klagefrist, die bei Nichteinhaltung zur Unzulässigkeit der Klage führt. Vielmehr ist die Klage nach Ablauf dieser Ausschlussfrist unbegründet, weil Heilung eingetreten ist.
Kündigungsfrist
Zudem muss bei der ordentlichen Kündigung die Kündigungsfrist des § 622 BGB eingehalten werden. Sie richtet sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit:
Dauer der Betriebszugehörigkeit | Kündigungsfrist |
---|---|
2 Jahre | 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats |
5 Jahre | 2 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
8 Jahre | 3 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
10 Jahre | 4 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
12 Jahre | 5 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
15 Jahre | 6 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
20 Jahre | 7 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
Wenn die Kündigungsfrist zu kurz bemessen wurde, kann die Kündigung in eine Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt umgedeutet werden.
Muster: Ordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer
Ihr Name
Straße
PLZ
Name des Arbeitgebers
Straße
PLZ
Ort, Datum
Betreff: Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom TT.MM.JJJJ zum TT.MM.JJJJ
Sehr geehrte/r Frau/Herr ___________,
hiermit kündige ich das bestehende Arbeitsverhältnis vom TT.MM.JJJJ ordentlich und fristgerecht zum TT.MM.JJJJ.
Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum TT.MM.JJJJ.
Außerdem bitte ich Sie um die Ausstellung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses.
Vielen Dank für die stets kollegiale Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
Muster: Ordentliche Kündigung durch Arbeitgeber
Ihr Name
Straße
PLZ
Name des Arbeitnehmers
Straße
PLZ
Ort, Datum
Betreff: Ordentliche Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses vom TT.MM.JJJJ. zum TT.MM.JJJJ
Sehr geehrte/r Frau/Herr ___________,
hiermit kündigen wir das bestehende Arbeitsverhältnis vom TT.MM.JJJJ ordentlich und fristgerecht zum TT.MM.JJJJ, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Vor Ausspruch dieser Kündigung wurde der Betriebsrat ordnungsgemäß dazu angehört. Die entsprechende Stellungnahme dessen liegt diesem Schreiben bei.
Wir bedauern diesen Entschluss und bedanken uns für Ihre Mitarbeit. Für Ihren beruflichen Werdegang wünschen wir Ihnen alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
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Rechtstipps zu "ordentliche Kündigung" | Seite 32
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03.03.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… nicht, gerät sie nicht in Annahmeverzug, so dass für den Mitarbeiter kein Anspruch auf Gehaltszahlung besteht. In der Folge entsteht für den Arbeitgeber das Recht eine ordentliche personenbedingte Kündigung …“ Weiterlesen
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02.03.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… des Arbeitsplatzes führen darlegen. Zudem ist erforderlich, dass eine ordentliche Sozialauswahl stattgefunden hat. Hier kommt es auf den jeweiligen Einzelfall an. Schon im Vorfeld einer Kündigung kann man …“ Weiterlesen
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15.02.2021 Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid„… sich die Parteien darauf, dass Arbeitsverhältnis nur durch die (hilfsweise erklärte) ordentliche und fristgerechte Kündigung mit Ablauf des 31.10.2017 beendet wurde. Die fristlose Kündigung war damit „vom Tisch …“ Weiterlesen
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30.10.2023 Rechtsanwältin Handan Kes„… ? Sofern Genussrechtsinhaber noch nicht die ordentliche Kündigung bis zum 31.12.2020 erklärt haben, sollten Sie dies unbedingt nachholen. Außerdem könnte Ihnen ein außerordentliches Kündigungsrecht …“ Weiterlesen
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12.02.2021 Rechtsanwalt Guido Lenné„… zwei Möglichkeiten: durch vorzeitige Tilgung oder Umschuldung des Darlehens oder durch eine ordentliche Kündigung. Umschuldung oder Tilgung des Kredits Wird der Kredit vorzeitig getilgt …“ Weiterlesen
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12.02.2021 Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij„… einer fristlosen Kündigung setzt der Gesetzgeber zudem weitere Bedingungen voraus. So muss ein milderes Mittel, wie beispielsweise eine Versetzung, eine Abmahnung oder eine ordentliche Kündigung, grundsätzlich …“ Weiterlesen
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08.02.2021 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… , die bereits im November 2016 ausgesprochene ordentliche Kündigung des Klägers keinen Rückzahlungsanspruch auszulösen vermöge, weil danach die an der Rechtsvorgängerin der Beklagten bestehende Beteiligung …“ Weiterlesen
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08.02.2021 Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl„… kann, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die außerordentliche, sondern durch die hilfsweise ordentliche Kündigung endet. Wichtig ist dabei, dass der Arbeitgeber entsprechend festlegt , dass der gekündigte …“ Weiterlesen
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07.02.2021 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… diesen Beschluss fasst (bzw. kann der Vorstand die Honorarfortzahlung "anordnen"), oder müssen die Mitglieder das beschließen? Lösungsoptionen Es gibt mehrere Lösungsvarianten: 1. Kündigung des Vertrages …“ Weiterlesen
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06.02.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… ihren Arbeitsplatz und fragen sich, wie sie einer Kündigung entgehen oder ob die Möglichkeit einer Abfindungszahlung bei einer Kündigung möglich ist. Was können Betroffen tun? Bewahren Sie Ruhe. In jedem Fall gilt …“ Weiterlesen
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05.02.2021 Rechtsanwalt Lars Hänig„… eine ordentliche Kündigung sind zudem die Kündigungsfristen zu beachten. Diese können sich aus dem Gesetz (§ 622 BGB) oder einem Tarifvertrag ergeben. Die zweite Variante zur Beendigung ist der Aufhebungsvertrag …“ Weiterlesen
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04.02.2021 Rechtsanwalt Clemens Biastoch„… zu wollen. Schnell wird über eine Kündigung nachgedacht, wobei die Folgen immer im Blick behalten werden sollten. Zu unterscheiden ist das ordentliche Kündigungsrecht, dass dem Besteller …“ Weiterlesen
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04.02.2021 Rechtsanwalt Marius Schrömbgens„Betriebsbedingte Kündigung eines Stammarbeitnehmers bei ständiger Beschäftigung von Leiharbeitnehmern ist nicht möglich Eine Kündigung ist lediglich dann im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG …“ Weiterlesen
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03.02.2021 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… kann ist beispielsweise die fristlose Kündigung. Wird dem Antrag auf einstweilige Verfügung des Gekündigten stattgegeben, kann vom Gericht verfügt werden, dass eine fristlose Kündigung unwirksam war …“ Weiterlesen
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03.02.2021 Rechtsanwältin Ulrike Ludolf„… kurzem beschäftigten Arbeitnehmerin daraufhin fristlos kündigte. Hilfsweise für den Fall der Unwirksamkeit der Kündigung erklärte er eine ordentliche Kündigung, und zwar mit 2-wöchiger Frist …“ Weiterlesen
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03.02.2021 Rechtsanwalt Benedict Bock„… durch eine ordentliche Kündigung geeinigt hat. In beiden Fällen können dem Arbeitnehmer noch Urlaubs- bzw. Urlaubsabgeltungsansprüche zustehen, die nicht mehr bestehen würden, wäre der Urlaub des Arbeitnehmers …“ Weiterlesen
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03.02.2021 Rechtsanwältin Sabine Hermann„… als außerordentliche (fristlose) oder nur als ordentliche (fristgerechte) Kündigung zulässig ist, muss durch eine Interessenabwägung im Einzelfall entschieden werden. Was war geschehen? Der Entscheidung lag …“ Weiterlesen
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01.02.2021 Rechtsanwalt Patrick Baumfalk„… bei Kündigungen von Arbeitnehmern, die dem Kündigungsschutz unterfallen Will ein Arbeitgeber ordentlich kündigen, unterliegt er dabei vielfältigen Einschränkungen. Dies ist unter anderem dem besonderen …“ Weiterlesen
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29.01.2021 Rechtsanwalt Daniel Junker„… sie sich auf ihre – auch durch die Arbeitsunfähigkeit geprägte – berufliche Situation bezog. Anschließend sprach der Arbeitgeber eine fristlose sowie hilfsweise ordentliche Änderungskündigung aus. Die Arbeitnehmerin hat somit …“ Weiterlesen
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28.01.2021 Rechtsanwältin Birgit Raithel„… Arbeitsverhältnisse, auch für Teilzeitbeschäftigte und Praktikanten. Alle Arten von Kündigungen, also ordentliche und außerordentliche sowie Änderungskündigungen, sind verboten. Jeder Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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Kündigung+Stellenabbau in Köln/Wesseling? Ölkonzern Shell: Kündigungsschutz-Klage/Abfindung möglich?27.01.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… des Arbeitsplatzes führen darlegen. Zudem ist erforderlich, dass eine ordentliche Sozialauswahl stattgefunden hat. Hier kommt es auf den jeweiligen Einzelfall an. Schon im Vorfeld einer Kündigung kann man …“ Weiterlesen
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25.01.2021 Rechtsanwalt Dino Kolar„Wird man als Arbeitnehmer gekündigt , stellen sich viele Fragen. Hat man seinen Arbeitsplatz nun endgültig verloren oder kann man sich gegen die Kündigung zur Wehr setzen? Bekommt man denn wenigstens …“ Weiterlesen
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24.01.2021 Rechtsanwältin Hülya Senol„… . auch zur Erfüllung der laufenden Verwaltungsaufgaben der GmbH verpflichtet. Umso frustrierender ist es, wenn nach diesem Einsatz eine Kündigung ausgesprochen wird! Auch wenn GmbH-Geschäftsführer …“ Weiterlesen
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21.01.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… dem bereits zugestimmt. Von den angekündigten Kündigungen sind rund 2.300 Arbeitsplätze betroffen. Was können Betroffen tun? Bewahren Sie Ruhe. In jedem Fall gilt jedoch: Handeln Sie schnell und beachten …“ Weiterlesen