Ordentliche Kündigung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Ordnungsgemäße Kündigungserklärung
Die ordentliche Kündigung dient der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einseitige Erklärung. In den §§ 622 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist die ordentliche Kündigung geregelt. Dort finden sich ihre Voraussetzungen. Die Ordentliche Kündigung bedarf einer schriftlichen Erklärung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, um wirksam zu sein.
Anhörung des Betriebsrats
Wenn es einen Betriebsrat gibt, muss dieser angehört werden. Dies schreibt § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vor. Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat den Kündigungsgrund mitzuteilen. Wenn der Betriebsrat Bedenken gegen eine ordentliche Kündigung hat, muss er diese unter Angabe der Gründe spätestens innerhalb einer Woche schriftlich dem Arbeitgeber mitteilen. Äußert der Betriebsrat sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt seine Zustimmung zur Kündigung als erteilt (§ 102 Abs. 2 S. 2 BetrVG).
Innerhalb der einwöchigen Frist kann der Betriebsrat der Kündigung aber auch widersprechen, wenn:
- soziale Gesichtspunkte bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber unzureichend berücksichtigt wurden,
- die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen (vgl. § 95 BetrVG) verstößt,
- der zu kündigende Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann,
- die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist oder
- eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Vertragsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis damit erklärt hat.
Eine Kündigung trotz Widerspruchs des Betriebsrates erfordert, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit der Kündigung eine Abschrift der Stellungnahme des Betriebsrates zuleitet.
Besonderer Kündigungsschutz
Für einige Personengruppen (z. B. Schwangere bzw. Mütter) bestehen besondere Kündigungsschutzgründe. Greift ein spezieller Kündigungsschutz, ist die Kündigung unzulässig.
Besonders geschützt werden z. B. Mitglieder des Betriebsrates. Nach § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) kann ein Mitglied eines Betriebsrates nur außerordentlich gekündigt werden. Im Gegensatz zur ordentlichen Kündigung erfordert die außerordentliche Kündigung einen wichtigen Grund und es muss keine Kündigungsfrist eingehalten werden. Darüber hinaus bedarf die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds der Zustimmung des Betriebsrates.
Außerdem erfahren Mütter durch das Mutterschutzgesetz (MuSchG) einen besonderen Kündigungsschutz. Gemäß § 9 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen nach der Kündigung mitgeteilt wird.
Allgemeiner Kündigungsschutz
Auch wenn kein besonderer Kündigungsschutz greift, kann der Kündigung immer noch ein allgemeiner Kündigungsschutz entgegenstehen.
Im Rahmen des allgemeinen Kündigungsschutzes stellt sich zunächst die Frage der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Außerdem muss die Kündigung sozial gerechtfertigt sein. Das Kündigungsschutzgesetz greift erst, wenn der Arbeitnehmer mindestens sechs Monate betriebszugehörig ist und der Betrieb mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt.
Soziale Rechtfertigung
Eine ordentliche Kündigung ist unwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. Gemäß § 1 KSchG ist die Kündigung ungerechtfertigt, wenn sie nicht durch in der Person liegende Gründe oder durch dringende betriebliche Bedürfnisse bedingt ist.
Die Kündigung ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen verstößt oder der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann und der Betriebsrat der Kündigung aus einem dieser Gründe schriftlich widersprochen hat.
Bei der ordentlichen Kündigung ist zwischen personenbedingter, verhaltensbedingter und betriebsbedingter Kündigung zu unterscheiden. Wenn es dem Arbeitnehmer an der Eignung für eine Position mangelt und er deshalb gekündigt wird, ist dies eine personenbedingte Kündigung. Ihrer sozialen Rechtfertigung stünde beispielsweise entgegen, dass vorrangig auf eine Umschulung oder Versetzung zurückgegriffen werden könnte. Das ist jedoch im Einzelfall unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes abzuwägen.
Um eine verhaltensbedingte Kündigung kann es sich z. B. handeln, wenn der Angestellte die Arbeit verweigert. Gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz müsste hier jedoch zunächst eine Abmahnung erfolgen. Andernfalls ist die Kündigung ungerechtfertigt.
Eine Kündigung, die aus dringenden betrieblichen Erfordernissen erfolgt, ist eine betriebsbedingte Kündigung. Diese ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Alter des Arbeitnehmers, dessen Unterhaltspflichten und eine eventuelle Schwerbehinderung ausreichend berücksichtigt werden.
Heilung
Wenn der Arbeitnehmer geltend machen will, dass seine Kündigung ungerechtfertigt ist, muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben.
Versäumt der Arbeitnehmer diese Frist, gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam. Hierbei handelt es sich nicht um eine Klagefrist, die bei Nichteinhaltung zur Unzulässigkeit der Klage führt. Vielmehr ist die Klage nach Ablauf dieser Ausschlussfrist unbegründet, weil Heilung eingetreten ist.
Kündigungsfrist
Zudem muss bei der ordentlichen Kündigung die Kündigungsfrist des § 622 BGB eingehalten werden. Sie richtet sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit:
Dauer der Betriebszugehörigkeit | Kündigungsfrist |
---|---|
2 Jahre | 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats |
5 Jahre | 2 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
8 Jahre | 3 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
10 Jahre | 4 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
12 Jahre | 5 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
15 Jahre | 6 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
20 Jahre | 7 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
Wenn die Kündigungsfrist zu kurz bemessen wurde, kann die Kündigung in eine Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt umgedeutet werden.
Muster: Ordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer
Ihr Name
Straße
PLZ
Name des Arbeitgebers
Straße
PLZ
Ort, Datum
Betreff: Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom TT.MM.JJJJ zum TT.MM.JJJJ
Sehr geehrte/r Frau/Herr ___________,
hiermit kündige ich das bestehende Arbeitsverhältnis vom TT.MM.JJJJ ordentlich und fristgerecht zum TT.MM.JJJJ.
Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum TT.MM.JJJJ.
Außerdem bitte ich Sie um die Ausstellung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses.
Vielen Dank für die stets kollegiale Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
Muster: Ordentliche Kündigung durch Arbeitgeber
Ihr Name
Straße
PLZ
Name des Arbeitnehmers
Straße
PLZ
Ort, Datum
Betreff: Ordentliche Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses vom TT.MM.JJJJ. zum TT.MM.JJJJ
Sehr geehrte/r Frau/Herr ___________,
hiermit kündigen wir das bestehende Arbeitsverhältnis vom TT.MM.JJJJ ordentlich und fristgerecht zum TT.MM.JJJJ, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Vor Ausspruch dieser Kündigung wurde der Betriebsrat ordnungsgemäß dazu angehört. Die entsprechende Stellungnahme dessen liegt diesem Schreiben bei.
Wir bedauern diesen Entschluss und bedanken uns für Ihre Mitarbeit. Für Ihren beruflichen Werdegang wünschen wir Ihnen alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
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Rechtstipps zu "ordentliche Kündigung" | Seite 58
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04.11.2017 Rechtsanwalt Dr. Bert Howald„… zur Vorbereitung einer fristlosen oder ordentlichen Kündigung geht. Die Betroffenen müssen dann im Übrigen auch die Detektivkosten dem Arbeitgeber erstatten. Hierzu soll noch einmal das Bundesarbeitsgericht …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… der Mieter allerdings weder um Erlaubnis gebeten noch hatte er sie überhaupt über die Aufnahme informiert. Als sie nun davon erfuhr, sprach sie eine fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung …“ Weiterlesen
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26.10.2017 Rechtsanwalt Jörg Diebow„Der Fall Wegen mehrfach verspäteter Mietzahlungen wurde gegenüber Mietern fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt. Die Mieter hatten zuvor in den Monaten März, April und Mai 2014 jeweils …“ Weiterlesen
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16.07.2020 Rechtsanwältin Beate Stahl„… Fällen fristlos kündigen. 3. Arbeitsleistung verweigern – das sogenannte Zurückbehaltungsrecht Erhält der Arbeitnehmer länger als zwei Monate kein Gehalt, so hat der Arbeitnehmer das Recht …“ Weiterlesen
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01.06.2019 Rechtsanwalt Heinrich von Knorre„Der Vermieter kann dem Mieter einer Wohnung ordentlich kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietvertrages hat (§ 573 Abs. 1 BGB). Ein berechtigtes Interesse besteht …“ Weiterlesen
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24.10.2017 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… selbst keine Verursachungsbeiträge zur Entstehung des Schimmels leistet. Dazu gehört insbesondere, dass man ordentlich lüftet und heizt. Das muss man später auch beweisen können. Kann man …“ Weiterlesen
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23.10.2017 Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy„1. Allgemein Die Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis durch einseitige Erklärung. Hierbei ist zu differenzieren zwischen der ordentlichen Kündigung, der fristlosen Kündigung …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Rechtsanwältin Hülya Senol„… nachhaltig zu verbessern. Kommt der Mieter jedoch der Aufforderung des Vermieters nicht nach, kann in der Regel eine ordentliche Kündigung – in Extremsituationen auch eine fristlose Kündigung …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Rechtsanwalt Dr. Bert Howald„… Cheftrainer. Später erklärte der Verein dann auch schriftlich die ordentliche Kündigung des Arbeitsvertrags zum 31.12.2008. Der Cheftrainer beauftragte dann einen Anwalt, den B, mit der Wahrnehmung …“ Weiterlesen
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20.10.2017 Rechtsanwalt Klaus Rimmele„… auch bei der außerordentlich fristlosen Kündigung, auf Verlangen des Arbeitnehmers die Kündigungsgründe unverzüglich mitzuteilen sind. Für die ordentliche Kündigung sieht das Gesetz in den meisten Fällen ein solches …“ Weiterlesen
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20.10.2017 Rechtsanwalt Philipp Bartholomé„… des Dienst–PCs während der Arbeitszeit belegt, mit der Folge, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt hat. Kündigung unwirksam …“ Weiterlesen
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22.10.2017 Rechtsanwalt Martin Büchs„… Hs. 2 BGB, nach der der Darlehensnehmer ordentlich kündigen kann, erst ab dem Zeitpunkt laufen, ab dem die neuen Zinskonditionen gelten, in dem Beispielsfall also ab dem elften Jahr der Finanzierung …“ Weiterlesen
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16.10.2017 Rechtsanwalt Dr. Bert Howald„… in Deutschland gegen betriebsbedingte Kündigungen? Für ordentliche Arbeitgeberkündigungen gibt § 23 des Kündigungsschutzgesetzes vor, dass der Kündigungsschutz nur anwendbar ist, wenn der Betrieb …“ Weiterlesen
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15.10.2017 Rechtsanwalt Jörn Blank„… oder seine komplette Wohnung untervermieten möchte und keine Erlaubnis zur Untervermietung erhält, der hat außerdem die Möglichkeit, seinen Vertrag innerhalb der gesetzlichen Frist zu kündigen. Da man unbefristete …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.„… einen mehr oder weniger dringenden Verdacht gegen den Arbeitnehmer, den er aber oftmals nicht beweisen kann. Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis dann außerordentlich oder ordentlich kündigen …“ Weiterlesen
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10.10.2017 Remmers, Molzahn & Kollegen | Rechtsanwälte • Fachanwälte • Notar„Im Arbeitsrecht ist Kündigung nicht gleich Kündigung, sondern man unterscheidet verschiedene Arten von Kündigungen wie z. B. die außerordentliche Kündigung und die ordentliche Kündigung …“ Weiterlesen
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09.10.2017 Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer„… ? Was ist mit Arbeitslosengeld? Und was ist mit einem ordentlichen Zeugnis? Kann ich mich nun schon für einen neuen Job bewerben, obwohl ich die Kündigung angreife? Und, und, und. Es ist völlig normal …“ Weiterlesen
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08.10.2017 Rechtsanwalt Karsten Kranich„… den anderen auf die Mitwirkung bei der gemeinsamen ordentlichen Kündigung des Mietvertrags. Ein solcher Anspruch auf die Mitwirkung bei der Kündigung soll sich entweder aus dem Recht über die Gemeinschaft …“ Weiterlesen
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07.10.2017 Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel„… ordentlich wegen Verstoßes gegen das Verbot der Privatnutzung von Dienstfahrzeugen. Die Entscheidung des LAG Wie bereits das Arbeitsgericht hat auch das LAG die Kündigungen als unwirksam angesehen. Zwar habe …“ Weiterlesen
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06.10.2017 Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.„… des § 14 des Kündigungsschutzgesetzes unterfällt, kommt es zur Anwendung, d. h. man genießt dann den Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Folglich ist eine ordentliche Kündigung …“ Weiterlesen
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02.10.2017 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… , jedenfalls aber eine ordentliche Kündigung des Arbeitgebers zu rechtfertigen. Problem der Beweisbarkeit der Vorwürfe Kommt es in der Folge zu einem Kündigungsschutzprozess, muss der Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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22.10.2017 Rechtsanwalt Jörg Diebow„… eine außerordentliche, hilfsweise eine ordentliche Kündigung des Architektenvertrages erklärt. Der folgenden Honorarteilschlussrechnung des Architekten hat der Bauherr mangelbedingte …“ Weiterlesen
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02.10.2017 Rechtsanwalt Dr. Bert Howald„… die Verfahrenseinstellung verläuft ergebnislos. Die Beklagte, die Arbeitgeberin, spricht am 23.05.2014 eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung zum 31.12.2014 aus. Die Klägerin wehrt sich gegen …“ Weiterlesen
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06.03.2018 Rechtsanwalt Dr. Bert Howald„Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die ordentliche Kündigung eines Mitarbeiters des Bezirksamtes Reinickendorf von Berlin, der während der Arbeitszeit Adolf Hitlers „Mein Kampf“ gelesen …“ Weiterlesen