Ordentliche Kündigung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Ordnungsgemäße Kündigungserklärung
Die ordentliche Kündigung dient der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einseitige Erklärung. In den §§ 622 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist die ordentliche Kündigung geregelt. Dort finden sich ihre Voraussetzungen. Die Ordentliche Kündigung bedarf einer schriftlichen Erklärung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, um wirksam zu sein.
Anhörung des Betriebsrats
Wenn es einen Betriebsrat gibt, muss dieser angehört werden. Dies schreibt § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vor. Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat den Kündigungsgrund mitzuteilen. Wenn der Betriebsrat Bedenken gegen eine ordentliche Kündigung hat, muss er diese unter Angabe der Gründe spätestens innerhalb einer Woche schriftlich dem Arbeitgeber mitteilen. Äußert der Betriebsrat sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt seine Zustimmung zur Kündigung als erteilt (§ 102 Abs. 2 S. 2 BetrVG).
Innerhalb der einwöchigen Frist kann der Betriebsrat der Kündigung aber auch widersprechen, wenn:
- soziale Gesichtspunkte bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber unzureichend berücksichtigt wurden,
- die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen (vgl. § 95 BetrVG) verstößt,
- der zu kündigende Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann,
- die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist oder
- eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Vertragsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis damit erklärt hat.
Eine Kündigung trotz Widerspruchs des Betriebsrates erfordert, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit der Kündigung eine Abschrift der Stellungnahme des Betriebsrates zuleitet.
Besonderer Kündigungsschutz
Für einige Personengruppen (z. B. Schwangere bzw. Mütter) bestehen besondere Kündigungsschutzgründe. Greift ein spezieller Kündigungsschutz, ist die Kündigung unzulässig.
Besonders geschützt werden z. B. Mitglieder des Betriebsrates. Nach § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) kann ein Mitglied eines Betriebsrates nur außerordentlich gekündigt werden. Im Gegensatz zur ordentlichen Kündigung erfordert die außerordentliche Kündigung einen wichtigen Grund und es muss keine Kündigungsfrist eingehalten werden. Darüber hinaus bedarf die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds der Zustimmung des Betriebsrates.
Außerdem erfahren Mütter durch das Mutterschutzgesetz (MuSchG) einen besonderen Kündigungsschutz. Gemäß § 9 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen nach der Kündigung mitgeteilt wird.
Allgemeiner Kündigungsschutz
Auch wenn kein besonderer Kündigungsschutz greift, kann der Kündigung immer noch ein allgemeiner Kündigungsschutz entgegenstehen.
Im Rahmen des allgemeinen Kündigungsschutzes stellt sich zunächst die Frage der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Außerdem muss die Kündigung sozial gerechtfertigt sein. Das Kündigungsschutzgesetz greift erst, wenn der Arbeitnehmer mindestens sechs Monate betriebszugehörig ist und der Betrieb mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt.
Soziale Rechtfertigung
Eine ordentliche Kündigung ist unwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. Gemäß § 1 KSchG ist die Kündigung ungerechtfertigt, wenn sie nicht durch in der Person liegende Gründe oder durch dringende betriebliche Bedürfnisse bedingt ist.
Die Kündigung ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen verstößt oder der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann und der Betriebsrat der Kündigung aus einem dieser Gründe schriftlich widersprochen hat.
Bei der ordentlichen Kündigung ist zwischen personenbedingter, verhaltensbedingter und betriebsbedingter Kündigung zu unterscheiden. Wenn es dem Arbeitnehmer an der Eignung für eine Position mangelt und er deshalb gekündigt wird, ist dies eine personenbedingte Kündigung. Ihrer sozialen Rechtfertigung stünde beispielsweise entgegen, dass vorrangig auf eine Umschulung oder Versetzung zurückgegriffen werden könnte. Das ist jedoch im Einzelfall unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes abzuwägen.
Um eine verhaltensbedingte Kündigung kann es sich z. B. handeln, wenn der Angestellte die Arbeit verweigert. Gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz müsste hier jedoch zunächst eine Abmahnung erfolgen. Andernfalls ist die Kündigung ungerechtfertigt.
Eine Kündigung, die aus dringenden betrieblichen Erfordernissen erfolgt, ist eine betriebsbedingte Kündigung. Diese ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Alter des Arbeitnehmers, dessen Unterhaltspflichten und eine eventuelle Schwerbehinderung ausreichend berücksichtigt werden.
Heilung
Wenn der Arbeitnehmer geltend machen will, dass seine Kündigung ungerechtfertigt ist, muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben.
Versäumt der Arbeitnehmer diese Frist, gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam. Hierbei handelt es sich nicht um eine Klagefrist, die bei Nichteinhaltung zur Unzulässigkeit der Klage führt. Vielmehr ist die Klage nach Ablauf dieser Ausschlussfrist unbegründet, weil Heilung eingetreten ist.
Kündigungsfrist
Zudem muss bei der ordentlichen Kündigung die Kündigungsfrist des § 622 BGB eingehalten werden. Sie richtet sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit:
Dauer der Betriebszugehörigkeit | Kündigungsfrist |
---|---|
2 Jahre | 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats |
5 Jahre | 2 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
8 Jahre | 3 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
10 Jahre | 4 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
12 Jahre | 5 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
15 Jahre | 6 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
20 Jahre | 7 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
Wenn die Kündigungsfrist zu kurz bemessen wurde, kann die Kündigung in eine Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt umgedeutet werden.
Muster: Ordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer
Ihr Name
Straße
PLZ
Name des Arbeitgebers
Straße
PLZ
Ort, Datum
Betreff: Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom TT.MM.JJJJ zum TT.MM.JJJJ
Sehr geehrte/r Frau/Herr ___________,
hiermit kündige ich das bestehende Arbeitsverhältnis vom TT.MM.JJJJ ordentlich und fristgerecht zum TT.MM.JJJJ.
Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum TT.MM.JJJJ.
Außerdem bitte ich Sie um die Ausstellung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses.
Vielen Dank für die stets kollegiale Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
Muster: Ordentliche Kündigung durch Arbeitgeber
Ihr Name
Straße
PLZ
Name des Arbeitnehmers
Straße
PLZ
Ort, Datum
Betreff: Ordentliche Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses vom TT.MM.JJJJ. zum TT.MM.JJJJ
Sehr geehrte/r Frau/Herr ___________,
hiermit kündigen wir das bestehende Arbeitsverhältnis vom TT.MM.JJJJ ordentlich und fristgerecht zum TT.MM.JJJJ, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Vor Ausspruch dieser Kündigung wurde der Betriebsrat ordnungsgemäß dazu angehört. Die entsprechende Stellungnahme dessen liegt diesem Schreiben bei.
Wir bedauern diesen Entschluss und bedanken uns für Ihre Mitarbeit. Für Ihren beruflichen Werdegang wünschen wir Ihnen alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
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Rechtstipps zu "ordentliche Kündigung" | Seite 60
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22.06.2017 Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler„… seinen Unmut über eine vom Arbeitgeber ausgesprochene ordentliche Kündigung deutlich gemacht. Als Reaktion folge eine fristlose Kündigung des Arbeitsvertrags. Zu Recht? Die fristlose Kündigung …“ Weiterlesen
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23.06.2017 Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn„… , dass für eine ordentliche Kündigung ein Kündigungsgrund nicht erforderlich ist. Dies gilt aber nur dann, wenn Ihr Arbeitgeber regelmäßig mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt. Beschäftigt Ihr Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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21.06.2017 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… , dass solche Kündigungen künftig eine sichere Bank sind. Vergleiche mit Abfindungszahlungen und Umwandlung der fristlosen in eine ordentliche Kündigung sind allemal drin. Wo finden Sie weitere Informationen …“ Weiterlesen
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21.06.2017 Müller & Michael, LL.M.oec, Rechtsanwälte, PartG mbB„… anzuhören. Ob der Betriebsrat dagegen der Kündigung zugestimmt hat, ist für die Wirksamkeit der Kündigung ohne Belang. 1. Ordentliche Kündigung Die ordentliche Kündigung zeichnet …“ Weiterlesen
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02.10.2018 Rechtsanwalt Philipp Kitzmann LL.M.„… von Fristen gekündigt werden? Nein, auch im Kleinbetrieb sind – im Fall einer ordentlichen Kündigung – die geltenden Kündigungsfristen einzuhalten. Der Schwellenwert von mindestens zehn regelmäßig …“ Weiterlesen
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20.06.2017 Müller & Michael, LL.M.oec, Rechtsanwälte, PartG mbB„… . II. Die Formen der Kündigung 1. Die Beendigungskündigung Eine Kündigung kann ordentlich oder außerordentlich erklärt werden. Aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes darf die Kündigung stets nur …“ Weiterlesen
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16.06.2017 Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.„… dazu, die fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung der Klägerin zu beschließen. Hiergegen erhob die Klägerin eine Kündigungsschutzklage. Sie machte materielle Unwirksamkeitsgründe geltend, so …“ Weiterlesen
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15.06.2017 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Vorinstanzen, die zwar die fristlose Kündigung des Arbeitgebers für unverhältnismäßig, die ordentliche Kündigung aber als zulässig erachtet hatten. Fazit Auch wenn der Arbeitgeber in der konkreten Situation …“ Weiterlesen
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13.06.2017 Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber„… diese zu den Vorwürfen am 25.09.2013 an. Nach Rücktritt eines Vizepräsidenten beschlossen am 07.10.2013 die übrigen Präsidiumsmitglieder die fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses …“ Weiterlesen
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09.06.2017 Rechtsanwalt Helge Petersen„… ordentliches Kündigungsrecht. Im Oktober 2016 erklärte die Aachener Bausparkasse AG dem Mandanten die Kündigung des Bausparvertrages zum 31.01.2017. Als Begründung führte die Bausparkasse an, unter …“ Weiterlesen
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08.06.2017 Rechtsanwalt Philip Keller„Schwellenwert Im sogenannten Kleinbetrieb gilt das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nicht. Die Hürden einer ordentlichen Kündigung sind bei der Anwendbarkeit des KSchG in allen Betrieben, die keine …“ Weiterlesen
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31.05.2017 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Stuttgart hatte die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses für wirksam erachtet, der BGH war nun mit den Anforderungen an die Darlegungslast des Mieters und der Beweiserhebung in den vorangegangenen …“ Weiterlesen
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31.05.2017 Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt„… als auch der Fall erfasst ist, dass der Arbeitnehmer alkoholisiert zur Arbeit erscheint. Ein Verstoß gegen dieses Verbot wird nach vorheriger Abmahnung regelmäßig eine ordentliche Kündigung rechtfertigen können …“ Weiterlesen
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12.11.2020 Rechtsanwältin Livia Merla„… Umständen nur anteilig gezählt. Dies ist im Einzelfall näher zu prüfen. Fallen Sie unter den sogenannten Kündigungsschutz, kann der Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung mit entsprechender Kündigungsfrist …“ Weiterlesen
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23.05.2017 Rechtsanwalt Wolf-Dieter Cantz„… der ordentlichen Kündigungsfrist ausscheidender Arbeitnehmer hat deshalb spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist oder bei seinem tatsächlichen Ausscheiden Anspruch auf ein endgültiges (End-)Zeugnis …“ Weiterlesen
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22.05.2017 Rechtsanwältin Uta Schreiber„… Neuanfang vorzubeugen. Geschäftsführer sind keine Angestellte, weshalb gerichtliche Streitigkeiten auch vor einem ordentlichen Gericht ausgetragen werden und nicht vor dem Arbeitsgericht. Die Bestellung …“ Weiterlesen
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22.05.2017 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… hier, sodass der Vermieter die Strafanzeigen nicht mehr zur Begründung einer (fristlosen wie auch ordentlichen) Kündigung heranziehen konnte. Das LG Dresden: „ Mahnt der Vermieter allerdings …“ Weiterlesen
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22.05.2017 Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.„Ein langjähriger Mitarbeiter eines Familienunternehmens bezeichnete seine Chefs als „soziale Arschlöcher“. Die Folge war eine außerordentliche, fristlose Kündigung. Der Arbeitnehmer erhob hiergegen …“ Weiterlesen
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19.05.2017 Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt„… Vertrauensbruchs bestehen, spricht man von einer Verdachtskündigung. Eine Verdachtskündigung ist sowohl als ordentliche als auch außerordentliche Kündigung denkbar. Da sie an eine erhebliche Verfehlung …“ Weiterlesen
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21.02.2019 Ferdinand Mang, anwalt.de-Redaktion„… allerdings selten vorkommen. Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund Eine solche Kündigung kommt in Betracht, wenn eine Fortsetzung des Vertrages unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls …“ Weiterlesen
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19.05.2017 Fachanwalt für Arbeitsrecht Reinald Berchter„… des Betriebsrats, Jugend- und Auszubildendenvertretung, Wahlvorstand, Wahlbewerber. Ihnen darf nicht ordentlich gekündigt werden, die außerordentliche (fristlose) Kündigung ist nur mit Zustimmung …“ Weiterlesen
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15.05.2017 Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci„… als auch eine ordentliche Kündigung aus. Obwohl sie daraufhin versuchte, mit einer Klage dagegen anzugehen, wurde das Arbeitsverhältnis letztendlich durch die ordentliche Kündigung beendet. Der Betriebsrat …“ Weiterlesen
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15.05.2017 anwalt.de-Redaktion„… schwerwiegenden Verstoß sah das Gericht in diesem Fall aber nicht. Ordentliche Kündigungsfrist: 6 Monate Für eine ordentliche Kündigung ist zwar kein Kündigungsgrund und auch keine Abmahnung …“ Weiterlesen
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14.05.2017 Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel„… Kündigungsschutzvorschriften beispielsweise auch aus anderen gesetzlichen Vorschriften und tarifvertraglichen Vereinbarungen ergeben. Bei einer ordentlichen Kündigung gilt es zudem, zu prüfen ob der Arbeitgeber …“ Weiterlesen