Rechtstipps zu "Patentverletzung" | Seite 2
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Berechtigungsanfrage des RA Klaus Opora im Auftrag des Herrn Stefan Hinz wegen mgl. Patentverletzung05.03.2019 Rechtsanwalt Jan B. HeidickerWegen einer möglicherweise durch einen unserer Mandanten begangenen Patentrechtsverletzung eines Patents des Herrn Stefan Hinz wurde dieser kürzlich von Rechtsanwalt Klaus Opora angeschrieben. Bei dem … Weiterlesen
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09.03.2021 Rechtsanwalt Carsten HerrleRechtsanwalt Dr. Günter Moosreiner aus München vertritt die Interessen der Kaloud, Inc. sowie die der Kaloud Europe GmbH . Er verschickte nun eine Abmahnung, mit welcher der Verstoß gegen das Markenre … Weiterlesen
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04.02.2019 Rechtsanwalt Johannes Richard„… auch Sie. Zu der weiteren hier vorliegenden einstweiligen Verfügung: Die weitere hier vorliegende einstweilige Verfügung bezieht sich wieder auf den Vorwurf der Patentverletzung und sieht neben …“ Weiterlesen
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10.11.2018 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung. Zu der hier vorliegenden einstweiligen Verfügung Die hier vorliegende einstweilige Verfügung bezieht sich auf den Vorwurf der Patentverletzung und sieht neben …“ Weiterlesen
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29.03.2023 anwalt.de-Redaktion„… festgemacht, ob eine Patentverletzung vorliegt oder nicht. Anhand einer Merkmalanalyse wird überprüft, ob die Handlung des potenziellen Patentverletzers identisch mit dem Patentanspruch …“ Weiterlesen
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07.09.2017 Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich„… komplizierte Fallgestaltungen. Dies gilt insbesondere, wenn das Patent nur in einzelnen Ländern des europäischen Binnenmarkts gilt. Unstrittig ist, dass der direkte Import von patentverletzenden Waren …“ Weiterlesen
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27.06.2017 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… wurde, nicht vernichtet oder zurückgerufen werden muss, wenn das Patent zwischenzeitlich abgelaufen ist und das Erzeugnis aus mehreren Teilen besteht, welche auch zu anderen, nicht patentverletzenden …“ Weiterlesen
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26.06.2017 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„1. Wird Ihnen eine Patentverletzung vorgeworfen? Sollen Sie oder Ihr Unternehmen ein bestehendes Patent verletzt haben? Und wer genau haftet dafür – das Unternehmen als juristische Person …“ Weiterlesen
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13.06.2017 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„Bei einer Patentverletzung hat der Betroffene nicht nur das Recht auf Unterlassung, sondern noch weitere gesetzlich verbriefte Ansprüche. Insbesondere kann er vom Verletzer Auskünfte gemäß § 140b …“ Weiterlesen
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23.03.2017 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… der Antragsgegnerin gewerblich Produkte. Im März 2014 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, dass sie seinen Account wegen einer von einem Rechteinhaber gemeldeten Patentverletzung gesperrt …“ Weiterlesen
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26.01.2017 Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.„… auf Marken- und Patentverletzungen, erstreckt werden, bleibt abzuwarten. Gegenwärtig ist davon auszugehen, dass die frühere Rechtsprechung hier weiter gilt und es sich bei dem aktuellen Urteil des BGH um …“ Weiterlesen
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21.01.2017 Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich„… ) hatte der BGH über eine Patentverletzung durch einen solchen Test zu entscheiden. Der Anmelder (ein Diagnoselabor) hatte ein Patent für ein Verfahren zum Nachweis einer bestimmten genetischen …“ Weiterlesen
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17.06.2016 Rechtsanwältin Katrin Freihof„… des Verhaltens nachzuweisen. 3. eBay-Abmahnung wegen Patentverletzung Durch das Anbieten von nachgeahmten Produkten, beispielsweise bei Zubehör für Smartphones, kann eine Patentverletzung gegeben …“ Weiterlesen
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17.03.2016 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„1. Was ist passiert? Sie haben von einem Rechtsanwalt oder einem Gericht ein Schreiben wegen einer angeblichen Patentverletzung erhalten. Anlass ist z.B. Ihr Verkauf oder Ihre Herstellung bestimmter …“ Weiterlesen
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25.06.2015 Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.Am 11.06.2015 hat das Landgericht Düsseldorf die Entscheidungen in drei Patentverletzungsverfahren eines großen Herstellers von Laserdruckerkartuschen gegen mehrere Wiederaufbereiter verkündet und zug … Weiterlesen
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19.05.2015 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… ist etwas grundsätzlich anderes als unlauterer Wettbewerb. Dies ist gegenüber einer Patentverletzung kein „weniger“ oder ein „mehr“, es wird dann vielmehr ein anderes Verhalten angegriffen …“ Weiterlesen
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22.04.2015 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… die Abmahnung deshalb für unwirksam. Es könne nicht sein, dass einerseits Irreführung vorliege, weil Nickel-haltiger Schmuck als Nickel-frei verkauft werde und andererseits eine Patentverletzung vorliege …“ Weiterlesen
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19.04.2015 Rechtsanwalt Christian Schilling„… Informationen der OD. über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse waren in den Vertragswerken Haftungsklauseln vorgesehen. Bereits seit 2003 stand die OD. wegen vermeintlicher Patentverletzungen …“ Weiterlesen
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27.11.2014 Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.„… ist vom Grundsatz her die Verwendung von weiten Begriffen insoweit zu bevorzugen, dass etwaige Wettbewerber eine Patentverletzung nicht schon dadurch vermeiden können, dass lediglich Nebensächlichkeiten …“ Weiterlesen
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19.11.2014 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„Aktuell wurden unsere Sozietät weitere Abmahnungen der Braun GmbH vorgelegt. Ausgesprochen werden die Abmahnungen wegen Patentverletzung durch die Rechtsanwälte FPS aus Frankfurt am Main …“ Weiterlesen
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19.09.2014 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… einer Patentverletzung kein „weniger“ oder ein „mehr“, es wird vielmehr ein anderes Verhalten angegriffen und als möglich in den Raum gestellt, das somit ein aliud darstellt. Weiterhin ist der Verweis …“ Weiterlesen
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20.08.2014 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Wettbewerbsverletzung auch eine Patentverletzung durch die Bezeichnung „nickelfrei“ gegeben. In der Abmahnung heißt es, dass die NB Technologie GmbH alleinige Inhaberin des Europäischen Patents mit der Nr …“ Weiterlesen
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12.03.2014 Rechtsanwalt Timm Drouven„… beschäftigt sich immer wieder mit patentrechtlichen Abmahnungen, u. a. der Rechtsanwälte von FPS, in denen es sich um – tatsächlich oder vermeintlich- patentverletzende Produkte handelt. Unsere Mandanten …“ Weiterlesen
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12.02.2014 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„Patentrecht: Import von patentverletzenden Aufsteckbürsten Unserer Kanzlei liegt zum wiederholten Male eine patentrechtliche Abmahnung der FPS Rechtsanwälte vor, in der sie die Braun GmbH vertreten …“ Weiterlesen