Rechtstipps zu "Pflichtmitgliedschaft"
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14.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Christopher Mensching„… des Ruhenszeitraums kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung. Eine begrenzte Absicherung wird aber dadurch erreicht, dass § 19 Abs. 2 SGB V den Krankenversicherungsschutz Versicherungspflichtiger auf einen Monat nach dem Ende der Pflichtmitgliedschaft erstreckt.“ Weiterlesen
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02.08.2023 Rechtsanwältin Marianne Schörnig„… und deren Pflichtmitgliedschaft oder die Familienversicherung aufgrund bestimmter Umstände endet. Sie können sich dann freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung weiterversichern. Zum Beispiel …“ Weiterlesen
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26.07.2022 Rechtsanwalt Jan Paul Seiter„Grundsätzlich gibt es drei Möglichkeiten, gesetzlich krankenversichert zu sein. In Betracht kommen eine Pflichtmitgliedschaft, eine Familienversicherung oder eine freiwillige Mitgliedschaft …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Rechtsanwältin Marianne Schörnig„… "). Pflichtmitgliedschaft in der Deutschen Rentenversicherung für mind. 5 Jahre unmittelbar vor Antragstellung. Sie haben mindestens 3 Jahre Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt. In § 116 …“ Weiterlesen
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21.05.2021 Rechtsanwalt Robin Tafel„… - Umsatzsteuerausweis (außer Kleinunternehmer) - nahezu kein Haftungsausschluss möglich - Pflichtangaben, unternehmensbezogene Angaben - Ggf. Pflichtmitgliedschaft in Handelskammer - Ggf. Pflichtversicherungen …“ Weiterlesen
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21.10.2020 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Haftungsausschluss möglich - Pflichtangaben, unternehmensbezogene Angaben - Ggf. Pflichtmitgliedschaft in Handelskammer - Ggf. Pflichtversicherungen - kein Widerrufsrecht nötig - Haftungsausschluss …“ Weiterlesen
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21.04.2020 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… Sachverhalt (= Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer) auch weiterhin vorliegt; (…)“ Ergänzungen des Experten …“ Weiterlesen
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08.01.2020 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… bei Gewährleistung - Widerrufsrecht vorgeschrieben - Umsatzsteuerausweis (außer Kleinunternehmer) - nahezu kein Haftungsausschluss möglich - Pflichtangaben, wie z. B. Aufsichtsbehörde - Ggf. Pflichtmitgliedschaft …“ Weiterlesen
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06.09.2019 Rechtsanwalt Lothar Wegener„… . Die Pflichtmitgliedschaft besteht für Unternehmer, Land- und Forstwirtschaft, Wein-, Obst-, Gemüse- und Gartenbau, Teichwirtschaft und Fischzucht und deren landwirtschaftlichen Betrieb. Nicht getrennt …“ Weiterlesen
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20.05.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Umsatzsteuerausweis (außer Kleinunternehmer) nahezu kein Haftungsausschluss möglich Pflichtangaben, wie z. B. Aufsichtsbehörde ggf. Pflichtmitgliedschaft in Handelskammer ggf. Pflichtversicherungen …“ Weiterlesen
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Abmahnung Schütz RA für SAP Arena Betriebsgesellschaft der Multifunktionsarena Mannheim mbH & Co. KG06.03.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Umsatzsteuerausweis (außer Kleinunternehmer) nahezu kein Haftungsausschluss möglich Pflichtangaben, wie z.B. Aufsichtsbehörde ggf. Pflichtmitgliedschaft in Handelskammer ggf. Pflichtversicherungen kein …“ Weiterlesen
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04.02.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… . Pflichtmitgliedschaft in Handelskammer - Ggf. Pflichtversicherungen - kein Widerrufsrecht nötig - Haftungsausschluss möglich Ab wann ein Verkäufer nicht mehr rein privat auftritt, sondern bereits …“ Weiterlesen
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29.01.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Haftungsausschluss möglich - Pflichtangaben, unternehmensbezogene Angaben - ggf. Pflichtmitgliedschaft in Handelskammer - ggf. Pflichtversicherungen - kein Widerrufsrecht nötig - Haftungsausschluss …“ Weiterlesen
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06.07.2018 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… (außer Kleinunternehmer) - nahezu kein Haftungsausschluss möglich - Pflichtangaben, wie z.B. Aufsichtsbehörde - Ggf. Pflichtmitgliedschaft in Handelskammer - Ggf. Pflichtversicherungen - kein …“ Weiterlesen
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14.04.2018 Rechtsanwaltskanzlei Heidicker„… - Umsatzsteuerausweis (außer Kleinunternehmer) - nahezu kein Haftungsausschluss möglich - Pflichtangaben, wie z.B. Aufsichtsbehörde - Ggf. Pflichtmitgliedschaft in Handelskammer - Ggf. Pflichtversicherungen …“ Weiterlesen
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06.04.2018 Rechtsanwaltskanzlei Heidicker„… Umsatzsteuerausweis (außer Kleinunternehmer) nahezu kein Haftungsausschluss möglich Pflichtangaben, wie z. B. Aufsichtsbehörde ggf. Pflichtmitgliedschaft in Handelskammer ggf. Pflichtversicherungen kein …“ Weiterlesen
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15.02.2018 Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler„… im Sinne des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) gewertet werden. Es besteht in bestimmten Branchen beim Führen eines Handwerksbetriebes bzw. handwerksähnlichen Gewerbes eine Pflichtmitgliedschaft …“ Weiterlesen
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09.03.2015 Rechtsanwalt Peter Koch„… , entfällt dann auch die Pflichtmitgliedschaft in der Beschäftigtenversicherung. Es tritt dann zwar die sog. Auffangpflichtversicherung ein. Dies ist eine Pflichtmitgliedschaft für diejenigen, die keine …“ Weiterlesen
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29.01.2014 Rechtsanwalt Christian Wagner„… abgeschlossenen Beteiligungsvereinbarungen sind privatrechtlicher, nicht hoheitlicher Natur. Es besteht auch keine Pflichtmitgliedschaft bei der VBL. Die Zusatzversorgung der VBL erfolgt in Form …“ Weiterlesen
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06.12.2013 Rechtsanwalt Ulf Rogaß„… Pflichtmitgliedschaft für jeden baugewerblichen Betrieb besteht. D. h., selbst dann, wenn man nicht dem Tarifvertrag beigetreten ist, findet der VTV-Bau gleichwohl auf jeden baugewerblichen Betrieb innerhalb …“ Weiterlesen
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17.06.2013 Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz„… die Beschäftigung" erfolgt. Für unseren Beispielsfall heißt das: Die Pflichtmitgliedschaft kraft Gesetzes einer Innenarchitektin ergibt sich aus § 12 BauKaG NRW i. V. m. § 4 BauKaG. Mit Eintragung …“ Weiterlesen
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16.08.2012 Rechtsanwalt Andreas Hartmann„… Rechtslage viele Selbstständige der Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen. Es kommt daher vor, dass Unternehmer mit erheblichen Beitragsnachforderungen konfrontiert werden …“ Weiterlesen
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07.05.2007 Rechtsanwalt Andreas Hartmann„… der Pflichtmitgliedschaft hat. Trügerische Sicherheit Leider wird das Problem oft viel zu spät erkannt. Denn der Steuerberater prüft bei Beginn der Lohnbuchführung in aller Regel nur …“ Weiterlesen