Rechtstipps zu "Rechtsgeschäft" | Seite 2
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26.03.2024 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… ) Der Vertrag ist nicht sittenwidrig gem. § 138 Abs.1 BGB. Ein gegenseitiger Vertrag ist als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung …“ Weiterlesen
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18.05.2024 Rechtsanwalt Sven Nelke„… " - Vertragsmodell von Pfando ist oftmals rechtswidrig und Pfando-Kunden können sich hiergegen erwehren. Wurde das Fahrzeug nämlich zu einem "Spottpreis" veräußert, dann kann ein unwirksames Rechtsgeschäft vorliegen …“ Weiterlesen
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25.03.2024 Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret„… nach billigem Ermessen iSv. §315 BGB. Das Bestimmungsrecht nach § 315 BGB setzt grundsätzlich eine ausdrückliche oder stillschweigende, rechtsgeschäftliche Vereinbarung oder eine entsprechende Regelung …“ Weiterlesen
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19.03.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„Definition: Die Änderungskündigung ist ein Rechtsgeschäft, das aus zwei Elementen besteht: Kündigung des bestehenden Arbeitsvertrags Angebot des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… als nichtig anzusehen sind. Dies ergibt sich aus Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 134 „Gesetzliches Verbot“: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig …“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh„… neu besteht eine solche grundsätzlich nicht, wenn der Betroffene und sein Ehegatte bzw. ein Verwandter in gerader Linie ein Rechtsgeschäft abschließen. Ebenso sagt § 1824 Abs.1 Nr.3 BGB neu …“ Weiterlesen
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12.03.2024 Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut„… die guten Sitten verstößt. Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, das ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung aufweist (§138 Absatz 2, BGB). Nachträgliche Übersicherung …“ Weiterlesen
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05.03.2024 Rechtsanwältin Beatrice Nickl„… sind, ihre Rechtsgeschäfte allein zu tätigen, kann ein Betreuer bestellt werden. Niemand wird (mehr) „entmündigt“. Betreuung dient also der rechtlichen Unterstützung erwachsener Menschen, die aufgrund einer Krankheit …“ Weiterlesen
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29.02.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… möglich. Der Verkauf eines Erbteils ist ein rechtsgeschäftlicher Akt, der über die bloße Verwaltung des Vermögens hinausgeht. Daher bedarf es der Genehmigung des Familiengerichts sowie der Zustimmung …“ Weiterlesen
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26.02.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… zu agieren und rechtsgeschäftliche Handlungen vorzunehmen. In rechtlicher Hinsicht ist die Zustellung von Dokumenten und gerichtlichen Schriftstücken an die GmbH & Co. KG von besonderer Bedeutung …“ Weiterlesen
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26.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… ist, die nicht bereits geklärt wäre. „Das Landgericht Offenburg verweist explizit auf die Anwendung von § 134 BGB. Demnach ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig …“ Weiterlesen
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23.02.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… . Betriebsübergang und § 613a BGB: Gemäß § 613a Abs. 1 BGB liegt ein Betriebsübergang vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht. Dies umfasst den Wechsel …“ Weiterlesen
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22.02.2024 Rechtsanwalt Dennis Wiegard„… die Übermittlung einer Erklärung, die durch Rechtsgeschäft in schriftlicher Form erfolgen muss, auch über Telekommunikationsmittel. Gemeint ist jedoch eine Erklärung, die in gleicher Weise …“ Weiterlesen
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20.02.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… die Abgabe gegenüber einem vertretungsbefugten Gesellschafter genügt. Dies vereinfacht die Interaktion mit der Gesellschaft und erleichtert die Abwicklung von Rechtsgeschäften. Gesamtvertreterermächtigung …“ Weiterlesen
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19.02.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… Rechtsfähigkeit und kann daher nicht als eigenständige juristische Person am Rechtsverkehr teilnehmen. Rechtsgeschäfte werden im Namen der einzelnen Gesellschafter abgewickelt. Interne …“ Weiterlesen
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15.02.2024 Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov„… ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Der Vertragspartner muss den Verbraucher …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Musterprofil Erika Musterfrau„Mittlerweile ist das Gemeinschaftsgeschmacksmuster als Vermögensrecht anerkannt. Dadurch kann es durch eine Vielzahl von Rechtsgeschäften verwertet werden. Als Beispiel hierfür ist die Übertragung …“ Weiterlesen
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14.02.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht (Missbrauchstatbestand), oder die ihm …“ Weiterlesen
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12.02.2024 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… ist der Hausverkauf aufgrund der Zahlung des Kaufpreises ein gewöhnliches Rechtsgeschäft mit Gegenleistung . Strittig ist jedoch, ob dies auch für unrealistische Kaufpreise gilt. Dann ist nämlich davon …“ Weiterlesen
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10.02.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… strafbar, sondern auch die sogenannte Absatzhehlerei. Absetzen bedeutet eine Sache im Interesse und mit Einverständnis des Vortäters selbstständig zu verwerten z.B. durch entgeltliche rechtsgeschäftliche …“ Weiterlesen
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31.01.2024 Anwalt Luka Vodinelic„… dem ZOSPO können Ausländer auf verschiedene Arten Eigentumsrechte an Immobilien in Serbien erwerben, unter anderem durch ein Rechtsgeschäft (z.B. Immobilienkaufvertrag) oder auch Erbschaft …“ Weiterlesen
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31.01.2024 Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.„… nach §§ 169 Abs. 2 S. 2, 378 AO eine höhere Sorgfaltspflicht trifft, auch wenn die steuerbegründenden Rechtsgeschäfte nicht zu seiner kaufmännischen Tätigkeit gehören. In der ersten Instanz wurde …“ Weiterlesen
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27.01.2024 Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg„… Vermögen, das ein Ehepartner während der Ehe durch Aufteilung des gemeinsamen Vermögens, Erbschaft, Schenkung oder durch andere Rechtsgeschäfte, die ausschließlich Rechte erwerben, erlangt hat, sein eigenes …“ Weiterlesen
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25.01.2024 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„… verstoßendes Rechtsgeschäft betrifft im vorliegenden Fall nur die Vereinbarung, dass erstinstanzlich Beendigung des Handelsvertretervertrages ein Unterverdienst vom Handelsvertreter auszugleichen …“ Weiterlesen