Rechtstipps zu "Rechtsgeschäft" | Seite 3
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24.01.2024 Rechtsanwältin Jasmina Hamdi„… in das Gesellschaftsregister ist für GbR-Gesellschafter grundsätzlich nicht verpflichtend. Jedoch ist die GbR-Register-Eintragung Voraussetzung für die Vornahme von Rechtsgeschäften, die ihrerseits …“ Weiterlesen
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23.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… : Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Für das Gericht ist daher klar: Die Beklagte erlangte im streitgegenständlichen …“ Weiterlesen
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22.01.2024 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… . Es dient auch immer mehr zur Anbahnung von Geschäften, zur Abwicklung von Rechtsgeschäften und zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten. Die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung nutzt …“ Weiterlesen
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19.01.2024 Rechtsanwalt Andre Offermanns„… im Alter von 7 - 17 Jahren sind nach den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) beschränkt geschäftsfähig (§ 106 BGB). Alle Rechtsgeschäfte von Minderjähren, die nicht lediglich einen rechtlichen …“ Weiterlesen
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17.01.2024 Rechtsanwalt Jens Kochanski„… entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung anzusehen, wenn der Erblasser sich von dieser Erklärung jederzeit einseitig lösen kann. Was war geschehen? Eine Frau mit einer Tochter und einem Sohn hatte zwei …“ Weiterlesen
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31.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein„I. Ehrenamt und rechtsgeschäftliches Handeln Die ehrenamtliche Tätigkeit steht im Spannungsfeld zwischen rechtlich unverbindlicher Mitarbeit und rechtsgeschäftlichem Handeln. Wenn man als Mitglied …“ Weiterlesen
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16.01.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… diese Rechtshandlung anfechten. c. Anfechtung nach § 132 InsO wegen einer unmittelbaren gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung: Ein Rechtsgeschäft, das die Insolvenzgläubiger unmittelbar …“ Weiterlesen
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16.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… explizit auf die Anwendung von § 134 BGB. Demnach ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Das ist im Online …“ Weiterlesen
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15.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… . Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt …“ Weiterlesen
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11.01.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… hingegen, definiert in §§ 1941 ff. BGB, ist ein zweiseitiges, bindendes Rechtsgeschäft. Beide Formen ermöglichen es dem Erblasser, individuelle Anordnungen über sein Vermögen nach seinem Tod zu treffen …“ Weiterlesen
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09.01.2024 Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.„… . Er ist vor allem dann erforderlich, wenn es um die Umschreibung von Grundbesitz, die Verfügung über Bankkonten oder andere rechtsgeschäftliche Handlungen geht, die den Nachlass betreffen. Der Erbschein …“ Weiterlesen
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09.01.2024 Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff„… und den Abschluss von Rechtsgeschäften erheblich erschwert hat. Durch die Einführung des Gesellschaftsregisters erlangt die eingetragenen GbR Subjektspublizität. Änderungen im Gesellschafterbestand werden …“ Weiterlesen
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09.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… BGB mit der Überschrift „Gesetzliches Verbot“ sei laut Glücksspielrechtsexperte Dr. Gerrit W. Hartung einschlägig für die verbraucherfreundliche Rechtsprechung. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft …“ Weiterlesen
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08.01.2024 Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff„… ist. Sie kann in ein neues Gesellschaftsregister eingetragen werden, das bei den Amtsgerichten geführt wird. Die Eintragung ist freiwillig, aber Voraussetzung für bestimmte Rechtsgeschäfte, wie zum Beispiel den Erwerb …“ Weiterlesen
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05.01.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… Preis sittenwidrig ist. Nach § 138 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, nichtig. Ein Indikator für Wucher ist, wenn der Preis deutlich über dem Doppelten des üblichen …“ Weiterlesen
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05.01.2024 Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.„… : die Beurkundung eines Rechtsgeschäfts durch einen vollmachtlosen Vertreter für eine nicht anwesende Vertragspartei ist ein komplexer juristischer Vorgang, der im deutschen Recht geregelt ist. Grundsätzlich …“ Weiterlesen
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26.12.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… schutzbedürftige Rechtsgeschäfte handelt . Versicherungsvermittler und -berater (§ 34d GewO) : Wer Dritte über Versicherungen beraten will, ohne von einem Versicherungsunternehmen wirtschaftlich …“ Weiterlesen
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23.12.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… geschlossen wird und der die Erbfolge regelt. Im Gegensatz zum Testament, das einseitig vom Erblasser erstellt wird, ist der Erbvertrag ein zweiseitiges Rechtsgeschäft. Dies bedeutet, dass neben …“ Weiterlesen
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21.12.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… sie dem Empfänger zugeht. Eine interessante rechtliche Entscheidung wurde vom Landgericht Bonn getroffen, bei der es um eine rechtsgeschäftliche Angelegenheit ging. Hierbei wurde festgestellt …“ Weiterlesen
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21.12.2023 Rechtsanwalt Lars Rieck„… einschränkt. § 29 Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht Das Urheberrecht ist nicht übertragbar, es sei denn, es wird in Erfüllung einer Verfügung von Todes wegen oder an Miterben im Wege …“ Weiterlesen
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19.12.2023 Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt„… die Passivvertretung die allgemeinen Grundsätze heranziehen, die im Fall des Missbrauchs einer Vertretungsmacht gelten. Danach sind Rechtsgeschäfte, die durch den Missbrauch einer Passivvertretung zustande kamen …“ Weiterlesen
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19.12.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… des Glücksspielstaatsvertrags in Verbindung mit § 134 BGB. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt …“ Weiterlesen
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18.12.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.““ Weiterlesen
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21.02.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… , ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis, die von einem Kaufmann im Betriebe seines Handelsgewerbes gegeben werden, finden die für diese Rechtsgeschäfte vorgeschriebenen Formvorschriften keine …“ Weiterlesen