Rechtstipps zu "Rechtsmittel" | Seite 30
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22.11.2018 Rechtsanwalt Helge Petersen„… die Inanspruchnahme rechtlicher Hilfe. Ihr Anspruch darauf endet auf den Tag genau 10 Jahre ab Zeichnungsdatum der Beitrittserklärung , danach stehen Ihnen keine Rechtsmittel zur Durchsetzung …“ Weiterlesen
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17.11.2018 Rechtsanwalt Frank Vormbaum„… gilt nämlich oft der Grundsatz, dass schnell Fakten geschaffen werden sollen, bevor die Bauarbeiten durch Rechtsmittel von Nachbarn verzögert werden. Der Bauunternehmer wird regelmäßig einwenden …“ Weiterlesen
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21.02.2019 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schönewolf„… der Gesetzgeber die Einlegung eines Rechtsmittels erleichtert hat. Die Revision zum Bundesgerichtshof ist statthaft. Die Anmeldung des Verbrauchers hat eine Sperrwirkung. Eine individuelle Klage …“ Weiterlesen
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14.11.2018 Rechtsanwalt Adrian Sirghita LL.M.„… ist, der eigentliche Bescheid sei. Gegen die Mitteilung zu den Einzelprüfungen könne man kein Rechtsmittel einlegen. Das wird zum Beispiel in Hessen oder Baden-Württemberg so vertreten. Diese Argumentation ist falsch …“ Weiterlesen
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10.11.2018 Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang„… zum Pfändungsschutz bestehen für den Mieter/Schuldner Rechtsmittel, die überhaupt vor den Insolvenzgerichten auszutragen sind. Meist sind für Mietstreitigkeiten auch in der Insolvenz die ordentlichen …“ Weiterlesen
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07.11.2018 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… . „Innerhalb der gesetzten Frist sollte auf jeden Fall das Gespräch mit den Behörden gesucht und ggf. auch Rechtsmittel eingelegt werden. Nicht alle Zulassungsbehörden ordnen die sofortige Vollstreckung …“ Weiterlesen
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Familienrecht: Antrag auf Gewaltschutz: Eilverfahren / ENG: The Violence Protection Act (GewaltSchG)06.11.2018 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… die beteiligten Parteien ein gegenseitiges Kontaktverbot oder etc. vereinbaren. Sollte kein Vergleich zustande kommen, entscheidet das Gericht durch Beschluss. Rechtsmittel gegen eine Gewaltschutzanordnung …“ Weiterlesen
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05.11.2018 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„Opel wehrt sich gegen den durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordneten Rückruf von rund 96.000 Diesel-Fahrzeugen. Der Autobauer habe Rechtsmittel eingelegt, bestätigte ein Unternehmenssprecher …“ Weiterlesen
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05.11.2018 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… das Rechtsmittel der Berufung gegen die Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts. Ansonsten sind die Strafkammern am Landgericht als erkennende Gerichte des ersten Rechtszuges zuständig für alle …“ Weiterlesen
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02.11.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… wies die Klagen als komplett unbegründet zurück, denn es gäbe Verschwiegenheitserklärungen zwischen den beiden Unternehmen. Die Holding wird wohl Rechtsmittel einlegen. Rechtskräftig ist das Urteil …“ Weiterlesen
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24.10.2018 Rechtsanwalt Helge Petersen„… seine Einwilligung hierzu abgeben müssen. Dies ist allerdings nicht geschehen und es wurden auch keine weiteren Rechtsmittel eingelegt. Volkswagen hat lediglich beantragt, den Tatbestand des Urteils zu berichtigen …“ Weiterlesen
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15.11.2018 Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese„… geltend! Wir klagen bereits gegen Daimler und BMW. Update vom 15.11.2018: Opel hat gegen die Bescheide des KBA Rechtsmittel im Eilverfahren erhoben. Die Anträge wurden nun vom Verwaltungsgericht (VG …“ Weiterlesen
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16.10.2018 Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt„… Leere. Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts ist kein Rechtsmittel mehr möglich. Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt aus der Anlegerschutzkanzlei Dr. Eckardt und Klinger rät daher den ehemaligen …“ Weiterlesen
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15.10.2018 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… die gerichtliche Entscheidung Rechtsmittel einzulegen (§ 400 f. StPO). Er kann den Schuldspruch betreffend Revision und Berufung einlegen, nicht jedoch bezüglich der Rechtsfolgen. Der Nebenkläger …“ Weiterlesen
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08.10.2018 Rechtsanwalt Herbert J. Doll„… ein. Das Rechtsmittel des Angeklagten hatte jedoch keinen Erfolg. Zur Begründung führte das OLG Hamburg in seinem Beschluss u. a. Folgendes aus: „Der für alle Führer von Kraftfahrzeugen geltende …“ Weiterlesen
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28.09.2018 Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa„… , sollten Sie dieses Urteil unbedingt ernst nehmen. Man muss auch überlegen, ob man Rechtsmittel (Berufung oder Revision) einlegen will, um eine ungerechte oder als zu hart empfundene Verurteilung …“ Weiterlesen
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23.09.2018 Rechtsanwalt Clemens Louis„… ? Wir werden Rechtsmittel der Berufung und Revision oder sogar ein Wiederaufnahmeverfahren einlegen. Bedenken Sie, dass wir eine Kanzlei sind, die solche Verfahren täglich macht und wir genau wissen …“ Weiterlesen
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21.09.2018 Rechtsanwalt Cristian Martin„… der Klägerin die Verzugszinsen und die außergerichtlichen Kosten zuerkannt und die Kosten des Rechtstreits der Beklagten auferlegt. Hiergegen wendete sich die Beklagte mit dem Rechtsmittel der Berufung …“ Weiterlesen
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21.09.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… vom 20. März 2018, dass der Händler dieses Rechtsmittels verlustig sei. „Der Händler hat nun keine Möglichkeit mehr gegen das erstinstanzliche Urteil vorzugehen. Er muss dem Kunden somit ein neues …“ Weiterlesen
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20.09.2018 Rechtsanwalt Lutz Petrowitz„… entfaltet. Dann wären Rechtsmittel hiergegen unbedingt angebracht, denn schließlich vollzieht ja die Kfz-Zulassungsstelle nur diesen Bescheid vom Bundesamt. Ist der Bescheid vom Bundesamt …“ Weiterlesen
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19.09.2018 Rechtsanwalt Konstantin Ruskov„… und mögliche Rechtsmittel zum Schutz im Berufungsverfahren Es sind verschiedene Rechtsmittel zum Schutz der Personen vorgesehen, denen vorgeworfen wird, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, weil …“ Weiterlesen
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19.09.2018 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… vorzugehen Ein Rechtsmittel gegen eine einstweilige Anordnung zum Unterhalt gibt es nicht, vor allem ist keine Beschwerde dagegen möglich. Erst in einem der einstweiligen Anordnung nachfolgenden …“ Weiterlesen
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01.10.2021 Rechtsanwalt Tobias Blume„… mitzuteilen sind, werden durch die Behörde oftmals nicht aufgeführt und sind erst im Rahmen einer Akteneinsicht herauszufinden). Gegen diesen Verwaltungsakt hat der Betroffene das Rechtsmittel …“ Weiterlesen
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10.09.2018 Rechtsanwalt Cüneyt Gençer„… . Zu viel Zeit sollten sich Betroffene nicht lassen: Im Falle eines Urteils muss binnen einer Woche und gegen den Strafbefehl binnen zwei Wochen das entsprechende Rechtsmittel eingelegt werden.“ Weiterlesen