Rechtstipps zu "Rechtsmittel" | Seite 53
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30.06.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… , Wiederaufnahmeverfahren und Gnadenverfahren stehen Ihnen als Rechtsmittel regelmäßig zur Verfügung. Ich prüfe zunächst die Erfolgsaussichten und bespreche dann das weitere Vorgehen mit Ihnen. Der Gesetzeswortlaut …“ Weiterlesen
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29.06.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… ggf. Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt oder Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Sobald der Rechtsmittelverzicht erklärt wird, ist das Urteil rechtskräftig.“ Weiterlesen
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28.06.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… wird auch „Hauptverfahren" genannt. Nach dem ergangenen Urteil in der Hauptverhandlung können ggf. Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt oder Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Sobald der Rechtsmittelverzicht erklärt wird, ist das Urteil rechtskräftig.“ Weiterlesen
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22.06.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… . Nach dem ergangenen Urteil in der Hauptverhandlung können ggf. Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt oder Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Sobald der Rechtsmittelverzicht erklärt wird, ist das Urteil rechtskräftig.“ Weiterlesen
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21.06.2011 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… von Medienfonds der Hannover Leasing, so legt die Finanzverwaltung höchstwahrscheinlich das Rechtsmittel der Revision ein, womit der Rechtsstreit zum Bundesfinanzhof gelangt und dieser letztendlich über …“ Weiterlesen
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20.06.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… , Wiederaufnahmeverfahren und Gnadenverfahren stehen Ihnen als Rechtsmittel regelmäßig zur Verfügung. Ich prüfe zunächst die Erfolgsaussichten und bespreche dann das weitere Vorgehen mit Ihnen. Ich darf Ihnen nahe legen …“ Weiterlesen
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17.06.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„Das Revisionsrecht als Rechtsmittel ist eines der schwierigsten Gebiete der Strafprozessordnung. Es wird, ohne einen geringsten Zweifel daran zu lassen, als Königsdisziplin der Strafverteidigungen …“ Weiterlesen
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07.06.2011 Rechtsanwalt Peter Koch„… eingeleitete Verfahren. Welche Rechtsmittel gibt es? Die Entscheidungen der Versicherungsträger sind für alle Beteiligten anfechtbar. D. h., auch die betroffenen Versicherungsträger dürfen Widerspruch …“ Weiterlesen
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06.06.2011 Rechtsanwältin Olivia Holik„… , Rechtsmittel seien eingelegt worden. Die Finanzverwaltung habe nach Angaben der LHI zu erkennen gegeben, auf Antrag Aussetzung der Vollziehung bis zu einer endgültigen Klärung der geänderten …“ Weiterlesen
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23.05.2011 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… eines im redaktionellen Massengeschäft tätigen Unternehmens unangemessen beeinträchtigen würde. Gegen die Entscheidung des Senats ist kein Rechtsmittel möglich. (OLG München, Urteil vom 21.04.11 - 6 U 4127/10)“ Weiterlesen
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19.05.2011 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… , sondern vielmehr die Einführung eines Rechtsmittels. Hierbei solle es sich um dasselbe Rechtsmittel handeln, das greife, wenn nicht durch Beschluss, sondern durch Urteil entschieden worden sei …“ Weiterlesen
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19.05.2011 Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft„In bestimmten Fällen ist gegen das Urteil oder den Beschluss eines Amtsgerichts in einer Verkehrsordnungswidrigkeitssache das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zulässig. Zwei häufige Beispiele hierzu …“ Weiterlesen
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03.05.2011 Rechtsanwältin Katrin Freihof„… eines Urteils bestätigen. Gegen dieses Urteil bleibt als Rechtsmittel dann noch die Berufung möglich. TIPP: Entscheiden Sie sich schnell, ob Sie die Einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkennen …“ Weiterlesen
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02.05.2011 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„In den ersten beiden Lehman-Verfahren vor dem Bundesgerichtshof hatte das unterlegene Institut zum Verhandlungstermin am 12.04.2011 das Rechtsmittel zurück genommen. Es ging hier um Twin-Win …“ Weiterlesen
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08.04.2011 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… sich dagegen mit dem Rechtsmittel der Beschwerde beim OLG Brandenburg und behauptete, die Trennung sei erst im August 2009 erfolgt, die Ehe noch nicht gescheitert und der Scheidungsantrag daher …“ Weiterlesen
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31.03.2011 Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel„… wir mit BAC überein - ist bedenklich. Noch bedenklicher ist, dass der Treuhänder hiergegen keine Rechtsmittel eingelegt und die Adressen herausgegeben haben soll. Nach unserer Auffassung kann jedoch …“ Weiterlesen
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07.03.2011 Rechtsanwalt Michael Bauer„… . (Aussetzung des Verfahrens, Rücknahme des Rechtsmittels, Antritt der 4-Monats-Frist) Die Kunst der Verteidigung in Ordnungswidrigkeitenverfahren besteht darin, eine Kombination aus Mitteln und Möglichkeiten …“ Weiterlesen
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25.02.2011 Rechtsanwältin Katrin Freihof„… einen wesentlich geringeren Teil. Dem Kläger steht dann gegen das Urteil aber immer noch das Rechtsmittel der Berufung zu.“ Weiterlesen
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14.02.2011 Kanzlei Recht und Recht„… . Gegen die Ablehnung eines Visums zu touristischen und Besuchszwecken sind nach § 83 I 1 AufenthG Rechtsmittel ausgeschlossen. Hiergegen kann allenfalls remonstriert werden. Eine Remonstration (von lat …“ Weiterlesen
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24.01.2011 Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat„… aus dem Anwesenheitsrecht des Verletztenbeistands nicht, dass er die Anordnung des Vorsitzenden beanstanden kann, Zeugen befragen und Rechtsmittel (Revision und Berufung) einlegen kann. Er hat eben …“ Weiterlesen
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12.01.2011 Dr. Sonntag RechtsanwälteDie Anordnung eines Gerichts, über die Vaterschaft ein DNA-Abstammungsgutachten einzuholen, kann von keinem, der am Verfahren beteiligt ist angefochten werden. Mit diesem Beschluss werden nach Ansicht … Weiterlesen
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05.01.2011 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… des Angeklagten während der Vernehmung des Verletzten, Antragsrecht auf Ausschluss der Öffentlichkeit unter bestimmten Voraussetzungen, Befugnis Rechtsmittel einzulegen. Der Nebenkläger …“ Weiterlesen
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20.12.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… aus den Abtretungserklärungen der Sparkasse verurteilt wird. Mit der Revision verfolgte der Beklagte sein Klagabweisungsbegehren weiter. Sein Rechtsmittel war begründet. Die Klage wird abgewiesen …“ Weiterlesen
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01.12.2010 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… grundsätzlich in vollem Umfang durch Rechtsmittel überprüfbar. Dennoch wurde vom Bundesgerichtshof vor kurzem entschieden, dass das Einlegen eines Rechtsmittels, dem sich eine zeitnahe Rücknahme anschließt …“ Weiterlesen