Rechtstipps zu "Rechtsmittel" | Seite 55
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15.05.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… , wenn auf Vorsatz erkannt worden ist. Ein Rechtsmittel bzw. Berufungsverfahren gegen ein solches Urteil kann sich daher finanziell für den Beschuldigten sehr lohnen! Auch die Führerscheinbehörde …“ Weiterlesen
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18.04.2008 Rechtsanwältin Birgit Schmutz„… Scham wird auf Rechtsmittel verzichtet und die nicht unerheblichen Kosten zurückerstattet. Die Rückforderungsbescheide sind jedoch rechtswidrig und können durch Widerspruchseinlegung bei der Krankenkasse und - soweit dann noch notwendig - Klage vor dem Sozialgericht angegriffen werden.“ Weiterlesen
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18.02.2008 Rechtsanwalt Christian Demuth„… einer Rechtsmittelfrist oder der Rücknahme eines zunächst eingelegten Rechtsmittels in amtliche Verwahrung zu geben. Denn nur dann beginnt der Ablauf der Verbotsfrist. Wenn das Fahrverbot vom Gericht …“ Weiterlesen
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22.01.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… Revision ein. Das Rechtsmittel war erfolgreich. Nach Auffassung des OLG Celle waren die getroffenen Feststellungen für einen Schuldspruch nicht ausreichend, da nicht erfasst wurde, um welche körperlichen …“ Weiterlesen
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27.08.2007 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… ein Beweisantragsrecht und ein Fragerecht in der Hauptverhandlung, kann Erklärungen abgeben und auch einen Schlussvortrag halten. Zudem kann der Nebenkläger unabhängig von der Staatsanwaltschaft Rechtsmittel …“ Weiterlesen
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25.06.2007 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„… eines Rechtsmittels oder Verfahren über ein Rechtsmittel bereits abgeschlossen) abzuändern sind, wenn die Ablehnung entgegen der verfassungsgerichtlichen Vorgabe nicht den Abzug der Sozialversicherungsbeträge …“ Weiterlesen
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15.05.2007 Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte„… blieben sämtliche Rechtsmittel der Ärzte gegen die Verrechnungen der KV ohne Erfolg. Schließlich entschied das BSG, dass aufgrund des Haftungsausschlusses im Gesellschaftsvertrag der Gemeinschaftspraxis …“ Weiterlesen
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27.04.2007 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… , Beweise beantragen oder Rechtsmittel gegen ein Urteil einlegen. Die gleichen Rechte stehen übrigens auch den Angehörigen oder Lebenspartnern eines durch eine rechtswidrige Tat Getöteten …“ Weiterlesen