Rechtstipps zu "Rechtsnorm" | Seite 3
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04.06.2023 Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer„… “ zulassen. Das BAG zog die Rechtsnormen 158 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG heran, um den Anspruch der Klägerin auf das gleiche Grundentgelt zu rechtfertigen. In der Bewertung der gesamten Situation …“ Weiterlesen
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22.05.2023 Rechtsanwalt Fabian Fritsch„… weiterhin verunglimpft. Weitere Postings erschienen trotz vorliegender Abmahnung/Verfügung und das Landgericht verfügte ein Ordnungsgeld entsprechend § 890 Abs. 1 ZPO. Diese Rechtsnorm ermöglicht …“ Weiterlesen
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15.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… , die den Einzelinteressen von Käufern dienen. Nach der Schutznormtheorie entfaltet eine Rechtsnorm Drittschutz, wenn diese nicht nur dem Schutz der öffentlichen Interessen zu dienen bestimmt ist, sondern …“ Weiterlesen
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11.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler„… , dass die temperaturgesteuerte Abgasrückführung (sog. „Thermofenster“) eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne der relevanten europäischen Rechtsnormen darstellt. Diese Abschalteinrichtung sorgt dafür, dass die A …“ Weiterlesen
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31.03.2023 Rechtsanwalt Ralph Sendler„… , dass alle im Rahmen der geltenden Rechtsnormen notwendigen Sicherungsmaßnahmen auch durchgeführt wurden – erst einmal egal von wem. RA Sendler: „Es reicht z.B. nicht, eine ausreichend gesicherte …“ Weiterlesen
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07.03.2023 Rechtsanwalt Alexander Dietrich„… von KI-Systemen den geltenden Rechtsnormen entspricht. In diesem Artikel werden die wichtigsten rechtlichen Aspekte von KI behandelt. Rechtliche Grundlagen Eine der wichtigsten rechtlichen Fragen …“ Weiterlesen
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19.02.2023 Rechtsanwalt Ralph Sendler„… in den Rechtsrahmen des geltenden Arbeitsrechtes eingepasst werden muss." Rechtsnormen für die Telearbeit Bei der Telearbeit handelt es sich aus arbeitsrechtlicher Sicht um durch den Arbeitgeber fest …“ Weiterlesen
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07.02.2023 Rechtsanwalt Fabian Fritsch„… , bzw. Rechtsnormen, die in allen EU-Staaten vereinheitlicht sind. Für die Kunden ist es eine Mischkalkulation: Über die auf diesen Portalen gepflegten Profile lassen sich die eigene Homepage …“ Weiterlesen
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24.01.2023 Rechtsanwalt Fabian Fritsch„… tendieren derzeit wohl auch die Ermittlungen." Im Einzelnen basieren die Untersuchungen auf den Rechtsnormen aus Art. 102 AEUV des § 19 GWB und § 20 GWB. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen …“ Weiterlesen
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16.12.2022 Rechtsanwältin Helen Vollprecht„Neben der Klärung steuerrechtlicher Aspekte und der Wahl der passenden Rechtsform sollten eine Vielzahl weiterer Rechtsnormen und Grundlagen beachtet werden, damit ein Unternehmen auch langfristig …“ Weiterlesen
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12.12.2022 Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter„… Rechtsnorm des § 106 der Gewerbeordnung (GewO) begrenze das Weisungsrecht des Arbeitgebers nicht auf Versetzungen innerhalb von Deutschland. Eine Versetzung ins Ausland kommt nach Ansicht der Richter …“ Weiterlesen
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03.12.2022 Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel„… bei einer vom Arbeitgeber geplanten Nutzung einer elektronischen Zeiterfassung zu. Der Betriebsrat konnte laut BAG nicht bindend vorgeben, auf der Grundlage welcher Rechtsnormen ein Antragsbegehren zu prüfen …“ Weiterlesen
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01.02.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… ) sein. Der (Klein)Gewerbetreibende wird zwar als Unternehmer, aber nicht als Kaufmann/Kauffrau betrachtet, wodurch primär die Vorschriften des BGB und nicht die Rechtsnormen des HGB zur Anwendung …“ Weiterlesen
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01.10.2022 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… liegenden Rechtsnorm mit höherrangigem Recht (insbesondere mit dem Grundgesetz oder dem Europäischen Unionsrecht) besteht. Dieser konkrete Tatbestand rechtfertigt nur dann eine vorläufige Steuerfestsetzung …“ Weiterlesen
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30.09.2022 Rechtsanwältin Iris Schuback„… gewordenen Plätzen an andere Kinder, wie auch die Vorabzuweisungen an Schülerinnen und Schüler, die nicht immer fehlerfrei ausgeführt erschien anhand der dafür geltenden zahlreichen Rechtsnormen …“ Weiterlesen
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06.04.2023 Rechtsanwalt Jan Paul Seiter„… nach den oben genannten Rechtsnormen unter besonderem Schutz. Eine Ausnahme davon können Führungskräfte bilden. Zwar ist dies in der Regel nicht im Arbeitsvertrag geregelt, allerdings geht die herrschende …“ Weiterlesen
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31.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… Rechtsprechungen in ihre Prüfung mit ein. Dem Anwalt obliegt es alle relevanten Rechtsnormen zu ermitteln und diese richtig anzuwenden. Bei der Prüfung wird sich an höchstrichterlichen Rechtsprechungen zu ähnlichen …“ Weiterlesen
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20.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… sich das Geldwäscherecht und weitere Rechtsnormen verschärfen, was zu noch mehr Unstimmigkeiten und unklaren Begebenheiten führen könnte. Echte Fallschilderung eines betroffenen Kontoinhabers! Nachfolgend sei …“ Weiterlesen
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15.08.2022 Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm„… von Pferden erfahren möchte, so muss man auf die vom BMEL erlassenen „Leitlinien zur Beurteilung von Pferdehaltungen unter Tierschutzgesichtspunkten“ zurückgreifen. Da Leitlinien keine Rechtsnormen …“ Weiterlesen
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10.08.2022 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… Rechtsnormen für die Ordnung von Arbeitsverhältnissen (Inhalt, Abschluss, Beendigung) und betrieblichen bzw. betriebsverfassungsrechtlichen Fragen. Mitbestimmungsgesetz Durch das Mitbestimmungsgesetz …“ Weiterlesen
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03.08.2022 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… Gesetzbuch (BGB) gleichzeitig in Kraft. Seitdem Handels- und Unternehmensgeschäfte Rechtsnormen beeinflussen, existiert das Handelsrecht neben dem allgemeinen Privatrecht. Im Mittelalter wurden …“ Weiterlesen
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24.07.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… soll. Das Verfassungsrecht und die übrigen Rechtsnormen seien nicht verletzt worden. Die Maskenpflicht diente nach den Ausführungen der Entscheidung dem Schutz von Leben und Personen. Diese Begründung erscheint aus Sicht …“ Weiterlesen
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22.07.2022 Rechtsanwältin Katja Werner„… ) oder des Grundwassers (Grundwasserverschmutzung) aufweist. Durch diese Veränderungen ist die durch Rechtsnormen geschützte Mindestqualität nicht mehr gegeben. Der Bundesgerichtshof konkretisierte …“ Weiterlesen
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20.06.2022 Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek„… 2022 erfolgt. Kurzübersicht Verträge über digitale Produkte: Was ändert sich durch die neuen BGB-Rechtsnormen inhaltlich? Gewährleistungsrechte des Verbrauchers Ein digitales Produkt muss …“ Weiterlesen