Rechtspfleger - kurze Definition
Der Rechtspfleger ist ein Beamter des gehobenen Justizdienstes, der bei Gericht oder Staatsanwalt Aufgaben wahrnimmt, die ihm durch das Rechtspflegergesetz (RPflG) übertragen sind. Rechtspfleger werden in unterschiedlichen Bereichen eingesetzt, beispielsweise in Mahnverfahren, bei der Zwangsvollstreckung oder in Kindschaftsangelegenheiten.
Rechtspfleger können nur Beamte des gehobenen Justizdienstes werden, wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates besitzen und einen mehrjährigen Vorbereitungsdienst absolviert haben.
In seinem Amt ist der Rechtspfleger nicht von Weisungen abhängig und nur an Recht und Gesetz gebunden. Allerdings ist der Rechtspfleger den im Beamtenrecht geltenden Regeln unterworfen und hat eine nicht so unabhängige Position, wie beispielsweise ein Richter.
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Rechtstipps zu "Rechtspfleger" | Seite 2
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14.03.2023 Leah Schmidt, anwalt.de-Redaktion„… und kostengünstige Lösung für sie zu finden und dieses Ziel auch so schnell wie möglich zu erreichen. Schließlich schenken die Menschen mir als Anwalt und somit als einem Organ der Rechtspflege im besonderen Maße …“ Weiterlesen
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01.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Michael Heintz„… hierfür nachvollziehbare Gründe vor, darf er sich guten Gewissens für die Beauftragung des externen Interessenvertreters entscheiden, denn dieser ist unabhängiges Organ der Rechtspflege …“ Weiterlesen
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15.02.2023 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… der Schutzzweck der Norm, also der Grund, weshalb eine falsche uneidliche Aussage mit Strafe bedroht ist. Dies dient insbesondere dem Schutz der Rechtspflege. Durch falsche Aussagen wird diese gestört …“ Weiterlesen
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31.01.2023 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… durch den Rechtspfleger abgeholfen, hat dieser auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden (vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 27. Aufl., § 572 Rdz. 15), wobei die Kostenentscheidung den §§ 91 f …“ Weiterlesen
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19.12.2022 Rechtsanwalt Dennis Christian Fast„… in seinem Testament oder der Vorsorgevollmacht selbst aufzulisten. Dieses Vorgehensweise führt aber zu Problemen. Einerseits besteht die Gefahr, dass unberechtigte Dritte, beispielweise der Rechtspfleger …“ Weiterlesen
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16.12.2022 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… “ zu sammeln, die er auch und gerade im wohlverstandenen Interesse seines Mandanten sowie im Interesse der Rechtspflege diesem gegenüber verschweigen darf. Aufzeichnungen über derartige Vorgänge unterliegen …“ Weiterlesen
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16.11.2023 Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow„… muss dann noch mit einer Klausel (§§724 ff. ZPO) versehen werden, diese erteilt je nach Art des Titels der Notar, der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle oder der Rechtspfleger am Gericht. Als letzter …“ Weiterlesen
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07.11.2022 Rechtsanwältin Rena Peters„… der Strafverteidiger ist zwar ein einseitiger Interessenvertreter, der dem Mandanten verpflichtet ist. Er ist jedoch zugleich ein unabhängige Organ der Rechtspflege und leistet als solches …“ Weiterlesen
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24.10.2022 Katja Grund, anwalt.de-Redaktion„… Markt, weil wir ja nicht nur privatwirtschaftlich arbeiten, sondern zugleich Organe der Rechtspflege sind. Wir haben Vorteile durch die Eigenverwaltung der Rechtsanwaltskammern und insbesondere …“ Weiterlesen
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24.10.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… annehmen sollen. Die Truppendienstgerichte gehören zur Rechtspflege des Bundesministeriums der Verteidigung. Der Vorsitzende einer Kammer des Truppendienstgerichts kann gemäß § 102 Abs. 1 WDO …“ Weiterlesen
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26.09.2022 Theresa Höfle, anwalt.de-Redaktion„… zum Job des Anwalts als Organ der Rechtspflege dazu, Verbraucher dabei zu unterstützen, dass sie sich in einfach gelagerten Fällen selbst helfen können und so schnell zu ihrem Recht kommen. Über …“ Weiterlesen
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01.09.2022 Rechtsanwältin Silke Gottschalk„… eingetragen wird. Und jetzt? Auch hier kommt es darauf an, welche Vorschrift fehlt. Handelt es dabei um eine sog. Mussvorschrift, dann wird der Rechtspfleger in der Regel die Eintragung wieder löschen …“ Weiterlesen
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27.07.2022 Rechtsanwalt Falk Gütter„… das dem Rechtsanwalt als Organ der Rechtspflege ausweislich des § 67 Abs. 6 Satz 4 VwGO beigemessene besondere Vertrauen nicht erschüttert. Angesichts der ausdrücklichen gesetzlichen Möglichkeit …“ Weiterlesen
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29.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… , dass der mit der Implementierung von Legal Tech einhergehende Wandel auch Gefahren mit sich bringt – dies nicht zuletzt für die Rechtspflege und für den Verbraucher. Die Freigabe aller Inkassotätigkeiten wirkt …“ Weiterlesen
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01.06.2022 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… begehen wird. Solange eine Wiederholungsgefahr besteht, muss eine erhebliche Beeinträchtigung der Rechtspflege vorliegen. Dies ist natürlich von Fall zu Fall zu beurteilen. Die Art der Straftat …“ Weiterlesen
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16.08.2022 Rechtsanwalt Björn Schüller„… methodologisch unbekümmert und absichtlich willkürlich entgegen zu treten, hat nichts mit Rechtspflege zu tun. Es ist genau das Gegenteil. Logisch: Hätte man wissenschaftlich sauber gearbeitet, hätte man …“ Weiterlesen
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27.04.2022 Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta„… , an dem sich die an dem Verfahren per Videokonferenz teilnehmenden Personen befinden müssen. Ein Rechtspfleger des Gerichts, vor dem das Verfahren stattfindet, muss im Gericht die Identität der per …“ Weiterlesen
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25.04.2022 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… mit dem Insolvenzrichter (Rechtspfleger sind nicht zuständig) gilt auch für das StaRUG-Verfahren (Amtsgericht Hamburg, Beschluss vom 18.01.2022 – 61 c RES 1/21, ZVI 2022, 114). Das Verfahren beginnt …“ Weiterlesen
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24.03.2022 Rechtsanwalt Karl-Georg von Ferber„… in der Zwangsversteigerung unbedingt darauf, ob das Grundstück noch mit Grundpfandrechten (Abteilung III des Grundbuchs) belastet ist. Erkundigen Sie sich bei dem/der Rechtspfleger/in, ob ggf. eingetragene …“ Weiterlesen
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16.02.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… dar. Das Recht auf eine geordnete Rechtspflege dürfe in einer demokratischen Gesellschaft nicht reinen Zweckmäßigkeitserwägungen geopfert werden. Eine Anstiftung sei immer dann anzunehmen …“ Weiterlesen
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08.12.2021 Rechtsanwalt Jens Reime„… , einen Eintrag bei der Schufa zu bekommen! Zudem ist die Weitergabe personenbezogener Daten an Dritt grundsätzlich unzulässig. Wir hätten auch nicht gedacht, dass sich Organe der Rechtspflege, welche …“ Weiterlesen
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30.11.2021 Rechtsanwalt Jens Reime„… 77 42 667 wir erklären Ihnen alles. TIP: Lassen Sie sich nicht von Ihrer Rechtsschutzversicherung und deren Kooperationsanwälten veralbern. Diese sogenannten Organe der Rechtspflege werden …“ Weiterlesen
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26.11.2021 Maître Margot Felgenträger„… von einem Richter in einem Urteil bestätigt. Steht ein Ehepartner unter Rechtspflege, kann auf diese Scheidungsart nicht zurückgegriffen werden. Die private Scheidung hat in Frankreich Rechtskraft so …“ Weiterlesen
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23.08.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… verschiedener Gerichtszweige entsprechend anwendbar, wenn dies, wie vorliegend, zur Wahrung einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit notwendig ist. Gemessen an dem vorstehenden Maßstab war …“ Weiterlesen