Rechtspfleger - kurze Definition
Der Rechtspfleger ist ein Beamter des gehobenen Justizdienstes, der bei Gericht oder Staatsanwalt Aufgaben wahrnimmt, die ihm durch das Rechtspflegergesetz (RPflG) übertragen sind. Rechtspfleger werden in unterschiedlichen Bereichen eingesetzt, beispielsweise in Mahnverfahren, bei der Zwangsvollstreckung oder in Kindschaftsangelegenheiten.
Rechtspfleger können nur Beamte des gehobenen Justizdienstes werden, wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates besitzen und einen mehrjährigen Vorbereitungsdienst absolviert haben.
In seinem Amt ist der Rechtspfleger nicht von Weisungen abhängig und nur an Recht und Gesetz gebunden. Allerdings ist der Rechtspfleger den im Beamtenrecht geltenden Regeln unterworfen und hat eine nicht so unabhängige Position, wie beispielsweise ein Richter.
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Rechtstipps zu "Rechtspfleger" | Seite 5
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13.05.2019 Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.„… . Wir sind in dieser Klage gegen das Land RLP unterlegen. Das Land RLP ließ vortragen, dass die Pflichtverletzung nicht beim Rechtspfleger am AG Mayen gelegen habe. Eine Pflichtverletzung der Deutschen …“ Weiterlesen
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20.04.2019 Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann„Gerichtlich bestellte Sachverständige haben im prozessualen Verfahren eine Sonderposition. Sie sind weder Beteiligter noch Organ der Rechtspflege, sondern sind „lediglich“ zu dessen Unterstützung …“ Weiterlesen
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02.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann„… betreiben zu müssen, denn das Gericht prüft sämtliche Anordnungsvoraussetzungen von Amts wegen. 2. Nehmen Sie Kontakt mit dem Rechtspfleger auf. Der Betroffene erhält regelmäßig erst im Zuge …“ Weiterlesen
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09.11.2018 Rechtsanwältin Christina Brammen D.E.A„… wie dem Ruhrgebiet ein bis zwei Jahre -, steht am Ende die überraschende Erkenntnis, dass der Erlös bei Streit über die Aufteilung vom Rechtspfleger zur Hinterlegung gebracht wird. Die Erben haben erst dann …“ Weiterlesen
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04.10.2018 Kröger, Rehmann & Partner Rechtsanwälte mbB„… Nachlassgericht telefonisch einen Termin für die Niederschrift vereinbaren. Bei diesem Termin setzt der zuständige Rechtspfleger die Niederschrift auf, welche die richtigen Erklärungen beinhaltet. Frist …“ Weiterlesen
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30.08.2018 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… hat. Hier hilft aber im Zweifel zunächst der Rechtspfleger des Betreuungsgerichts, aber auch der Anwalt, der Ihnen erklärt, wie adäquat zu reagieren ist. Der Anruf beim Betreuungsgericht kostet …“ Weiterlesen
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15.08.2018 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… kann aber auch in einem nichtöffentlichen Termin durch den Rechtspfleger am zuständigen Nachlassgericht in Anwesenheit der Beteiligten stattfinden. In diesem Termin hat jeder Beteiligte das Recht, das Testament einzusehen …“ Weiterlesen
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03.08.2018 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… den Angeklagten dabei, dass Notare laut § 1 BnotO als unabhängige Träger eines öffentlichen Amtes für die Beurkundung von Rechtsvorgängen und andere Aufgaben auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege …“ Weiterlesen
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02.08.2018 Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.„… der Rechtspflege“, heißt es im ersten Paragraphen der Bundesrechtsanwaltsordnung. Dieser kurze Satz beschreibt prägnant die besondere Stellung der Rechtsanwaltschaft in unserem Rechtsstaat: Der Rechtsanwaltsberuf …“ Weiterlesen
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19.07.2018 Rechtsanwalt Joachim Thiele„… , kann sie nicht bestimmt werden. Dies ist für eine falsche Verdächtigung jedoch notwendig. Die Norm soll zum einen die Funktionsfähigkeit der innerstaatlichen Rechtspflege im weiteren Sinne …“ Weiterlesen
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11.07.2018 Kröger, Rehmann & Partner Rechtsanwälte mbB„… gegeben werden. Diese erfolgt beim Amtsgericht. Für die Verwahrung zuständig ist ein dort tätiger Rechtspfleger. Durch die amtliche Verwahrung lässt sich ein Testament im Erbfall schneller auffinden …“ Weiterlesen
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18.04.2023 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch„… zum Amtsgericht seines Wohnsitzes gehen kann, um dort Beratungshilfe zu beantragen. Vor Ort prüft ein Rechtspfleger des Gerichts zum einen die wirtschaftlichen Verhältnisse, zum anderen hört …“ Weiterlesen
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11.05.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… der Anwaltschaft als Organ der Rechtspflege ist völlig unangebracht. Außerdem bleibt man bei dieser Vorgehensweise jederzeit Herr des Verfahrens und wird nicht zum Spielball irgendwelcher Verbraucherverbände bzw …“ Weiterlesen
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04.05.2018 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… zum einen die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege im weiteren Sinne, zum anderen aber auch den Einzelnen vor ungerechtfertigten Verfahren und anderen Maßnahmen irregeführter Behörden. Letztlich sei der momentanen …“ Weiterlesen
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18.04.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… zur Rechtsanwaltschaft zu versagen ist, wenn eine Tätigkeit ausgeübt wird, die mit dem Beruf des Rechtsanwalts, insbesondere seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege, nicht vereinbar …“ Weiterlesen
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03.04.2018 Rechtsanwalt Christian Fiehl„… von vornherein zahlungsunwillig war, so muss zur Durchsetzung und Feststellung bestrittener Ansprüche ein Organ der Rechtspflege eingeschaltet werden.“ Weiterlesen
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29.03.2018 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… diesen – gegenüber verpflichtet ist, oder ob er allein Organ der Rechtspflege ist und damit verpflichtet an der Justizförmigkeit mitzuwirken hat. Für das Bundesverfassungsgericht ist der Verteidiger …“ Weiterlesen
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25.03.2023 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch„… eines Beratungshilfescheins stellen. Dazu müssen Sie nur Ihren letzten ALG-II-Bescheid mitbringen und den Bescheid gegen den Sie Widerspruch einlegen wollen. Der Rechtspfleger am Amtsgericht kann Ihnen …“ Weiterlesen
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08.02.2018 Rechtsanwalt Martin Schultenhöfer„… ) oder auch von Rechtspflegern unter Zuhilfe von Justizwachmeistern vorgenommen werden. Der Betroffene wird innerhalb von 48 Stunden dem Haftrichter vorgeführt. Der Haftrichter entscheidet dann, ob der Haftbefehl …“ Weiterlesen
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24.01.2018 Rechtsanwalt Joachim Thiele„… , dass nicht dem Betroffenen selber, sondern dessen Verteidiger als Person der Rechtspflege die Daten zur Verfügung gestellt würden. Beim Amtsgericht Köln finden Bußgeldverfahren – im Gegensatz zu manchen …“ Weiterlesen
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11.01.2018 Ferdinand Mang, anwalt.de-Redaktion„… , bei dem der Erbe seinen Hauptwohnsitz hat und kann bei einem Gericht in der Nähe erfragt werden – einen Termin. Bei diesem Termin protokolliert ein Rechtspfleger die Ausschlagung. Im zweiten Fall …“ Weiterlesen
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21.11.2017 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… der Öffentlichkeit an einer funktionierenden Rechtspflege, verlange. Denn eine solche Versagung bedeutet einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Berufswahl aus Art. 12 Abs. 1 …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Rechtsanwalt Dr. Ingo Heuel„… ist jedoch, wenn in den Handakten verfahrensrelevante Dokumente versteckt und dadurch dem Akteneinsichtsrecht des Verteidigers entzogen werden. Die Staatsanwaltschaft muss als Organ der Rechtspflege nach § 160 …“ Weiterlesen
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22.10.2017 Rechtsanwalt Thomas Leuner„… der Kammer des Gerichtes ausgefertigt werden, die das Urteil erlassen hat. Häufig ist den Geschäftsstellen diese Bescheinigung unbekannt, sodass der Kontakt zu dem jeweiligen Rechtspfleger des Landgerichtes …“ Weiterlesen