Rechtstipps zu "Richter" | Seite 150
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25.02.2020 Johannes Schaack, anwalt.de-Redaktion„… neue Erkrankung vorgelegen hatte und die Arbeitnehmerin somit keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung hatte. Die Richter mussten entscheiden, ob die Frau tatsächlich neu erkrankt war Die Frau ging …“ Weiterlesen
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11.12.2019 Rechtsanwalt Gerhard Zapff„… nicht zu. Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers hängt nicht alleine von den finanziellen Möglichkeiten des Angeklagten ab. Die Voraussetzungen für eine Beiordnung richten sich nach der Schwere …“ Weiterlesen
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12.12.2019 anwalt.de-Redaktion„… , denn es ist ebenfalls überzeugt davon, dass die Lehrkraft ihre Erkrankung nur vorgetäuscht hat. Beim Strafmaß waren die Richter allerdings anderer Ansicht und reduzierten die Geldstrafe für Natalie Volk …“ Weiterlesen
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10.12.2019 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… auch von Polizeibeamten gem. § 81a II S.2 StPO vorgenommen werden. Es bedarf nunmehr keiner richterlichen Anordnung soweit, bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach §§ 315 …“ Weiterlesen
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10.12.2019 Rechtsanwalt Klaus Kucklick„… Bußgeldverfahren eingestellt? Die Praxis Die Realität im Gerichtssaal sieht leider anders aus. Natürlich gibt es auch in Sachsen oder Brandenburg Richter, die die Argumentation des saarländischen …“ Weiterlesen
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10.12.2019 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„„Wieder einmal versucht die Autolobby einen unliebsamen Richter, der seine Arbeit ordentlich erledigen möchte, loszuwerden.“, sagte Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer …“ Weiterlesen
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10.12.2019 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… ein, dass er Cannabis auf ärztliche Verordnung konsumiere, um die Schmerzen seiner multiplen Sklerose zu lindern. Die Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit entschieden, dass die Fahrerlaubnis von der Behörde …“ Weiterlesen
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09.12.2019 Rechtsanwalt Holger Bernd„… einheitlich von einer Laufzeit von 1.188 Monaten. Die beklagte Sparkasse müsse sich an dieser durch sie selbst formulierten Laufzeit festhalten lassen“ , so die Richter des OLG. Die Sparkasse hatte dazu …“ Weiterlesen
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09.12.2019 Rechtsanwalt Christian Demuth„… , dem mit einer Blutalkoholkonzentration ab 0,3 Promille ein Fahrfehler unterläuft oder der sogenannte Ausfallerscheinungen zeigt, kann sich wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) strafbar machen. Kommt dann ein Richter …“ Weiterlesen
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08.12.2019 Jochen Jüngst LL.M.„… in einem allgemeinen Wohngebiet oder einem Mischgebiet befinde. Die Zulässigkeit richte sich vorliegend vielmehr nach § 13 BauNVO. Nach dieser Regelung kann die Berufsausübung freiberuflich Tätiger …“ Weiterlesen
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16.01.2020 Rechtsanwalt Matthias Düllberg„… überlassen. Das muss nicht per se schlecht sein. Es gibt sicher genug Richter, die Verteidiger auswählen, weil Sie davon überzeugt sind, dass diese engagiert und konsequent für ihre Mandanten eintreten …“ Weiterlesen
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05.12.2019 Rechtsanwalt Marc Hügel„… eines anderen Geschehensablaufs zu erschüttern “. Die Richter konnten sich schon nicht davon überzeugen, dass der Kläger zur Tatzeit überhaupt Besuch hatte. Auf die vom Kläger aufgeworfene Frage …“ Weiterlesen
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05.12.2019 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… es sich um Arbeitszeitbetrug in größerem Umfang handelt. Vor Gericht haben Arbeitnehmer, die beim Arbeiten, Urlauben oder Sport treiben „erwischt“ werden, meist schlechte Karten: Kaum ein Richter …“ Weiterlesen
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05.12.2019 Rechtsanwalt Timm Drouven„Uns liegen zwei Abmahnungen der Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin vor, die für die Volkswagen AG ausgesprochen worden sind. Beide Abmahnungen richten sich an unterschiedliche Adressaten. Über …“ Weiterlesen
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05.12.2019 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… , dass sich die Ermittlungen gegen Einzelpersonen im Zusammenhang mit dem Dieselmotor EA 288 richten. VW hält die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem EA 288 allerdings für unbegründet. Technische Sachverhalte …“ Weiterlesen
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05.12.2019 Rechtsanwalt Guido Kluck„… des Schadens richten sich die Anforderungen an die Umsetzung. Schließlich muss sich auch ein organisatorisches Gesamtkonzept zurechtgelegt werden und geklärt, wer im Unternehmen an der Datenverarbeitung …“ Weiterlesen
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04.12.2019 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„Viele Eltern richten mit Blick auf die Zukunft für ihre minderjährigen Kinder ein Sparbuch ein, indem sie auf deren Namen einen Sparvertrag mit einem Kreditinstitut abschließen. Sie bekommen dann …“ Weiterlesen
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04.12.2019 Rechtsanwältin Galina Rolnik„… , wenn dieser sich seit mindestens drei Monaten auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befunden hat und nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung …“ Weiterlesen
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04.12.2019 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… Braunschweig im Musterfeststellungsverfahren gegen VW nicht entziehen. Bei der zweiten mündlichen Verhandlung am 18. November 2019 ließ der vorsitzende Richter Michael Neef durchblicken …“ Weiterlesen
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03.12.2019 Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt„Die folgenden Ausführungen richten sich an Erben aus Deutschland nach dem Todesfall und den deutschen Bürger, der in Madrid und Barcelona lebt und seine Nachlassplanung korrekt ausführen möchte …“ Weiterlesen
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26.03.2024 Rechtsanwalt Oliver Schöning„… lediglich 4,16 Euro im Monat mehr zahlen müsse. Dass die Wohnung laut Vermieterin für eine Person mit 86 Quadratmetern sehr groß sei, spielte für die Richter vom LG Berlin keine Rolle, da der Mieter …“ Weiterlesen
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03.12.2019 Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht„… Unternehmen unzulässig ist und auf dieser Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen. Damit verbieten die Richter eine gängige Praxis einiger Städte und Gemeinden in ganz Deutschland …“ Weiterlesen
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03.12.2019 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… ist günstig, denn da lassen sich Instandsetzung, Feststellung der Mietminderung und das Zurückbehaltungsrecht regelmäßig rechtssicher an den Vermieter richten. Meiner Erfahrung nach bewegt …“ Weiterlesen
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03.12.2019 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„Ein von der Adam Opel GmbH beauftragter Rechtsanwalt versucht in einem Verfahren im Diesel-Abgasskandal vor dem Landgericht Offenburg, offensichtlich Druck auf den Vorsitzenden Richter auszuüben …“ Weiterlesen