Rechtstipps zu "Richter" | Seite 375
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12.02.2010 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… aber in den Begründungen der Amtsgerichte bei Verurteilungen ohnehin keine nennenswerte Rolle, weil die Richter schon kein Beweiserhebungsverbot angenommen hatten. Wer verurteilt worden ist, aber unter der Grenze …“ Weiterlesen
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12.02.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , Kenntnis von der E-Mail zu erhalten, sahen die Hamburger Richter die Abmahnung als wirksam zugegangen an. Dass hier andere Regeln gelten als bei einem Schreiben anderer Art, liegt an der speziellen …“ Weiterlesen
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11.02.2010 Rechtsanwalt Christoph Häntzschel„… eine unterschiedliche Behandlung nach dem Alter. Die deutsche Regelung geht nach Ansicht der Richter jedoch zu weit, da sie unabhängig davon gelte, wie alt der Arbeitnehmer bei seiner Entlassung …“ Weiterlesen
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11.02.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… den Ausführungen der Karlsruher Richter setzt sich das zu gewährende menschenwürdige Existenzminimum aus zwei Komponenten zusammen, die dem Gesetzgeber unterschiedliche Spielräume bei der Festlegung …“ Weiterlesen
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09.02.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… Beamte und Richter, welche in ein Amt ab der Besoldungsgruppe B 2 beziehungsweise R 3 befördert werden, für zwei Jahre nur das Gehalt der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe („Wartefrist"). Dementsprechend …“ Weiterlesen
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08.02.2010 Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB„Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Köln vom 07.10.2009 (23 O 154/09) richten sich die Rechtsfolgen eines im Jahr 2009 erklärten Rücktritts des Versicherers von einem im Jahr 2007 …“ Weiterlesen
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08.02.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„In der Kölner Innenstadt dürfen Jecken wieder Gläser und Flaschen mitnehmen. Denn das Verwaltungsgericht Köln hat die sofortige Vollziehung des Kölner Glasverbots aufgehoben. Die Richter stellten …“ Weiterlesen
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05.02.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… des Erben, die vorzeitige Ablösung sei zwecks der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft erforderlich gewesen, ließen die Kölner Richter nicht gelten: Gemäß den §§ 2042 ff. BGB ist es für …“ Weiterlesen
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05.02.2010 Dr. Sonntag Rechtsanwälte„… das Umgangsrecht ins Leere laufen - so das Oberlandesgericht Zweibrücken. Die Richter wiesen daher den Antrag der Mutter als Antragsgegnerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen offensichtlicher Erfolglosigkeit ab. Der Vater hatte einen Umgang mit Übernachtung beantragt.“ Weiterlesen
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Die drei ??? Hörbuch: Abmahnung Waldorf Rechtsanwälte wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke05.02.2010 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… zumutbarer Prüfungspflichten voraussetzt, deren Art und Umfang sich eben nach den Umständen des Einzelfalls richten. Grundsätzlich geht es hierbei um die Frage, ob aufgrund von nach objektiven Kriterien …“ Weiterlesen
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03.02.2010 Dr. Sonntag Rechtsanwälte„… vor Ort als vermeintlicher Unfallverursacher ein Schuldanerkenntnis unterschreiben und zusichern, dass Ihre Versicherung den Schaden regelt, ist das rechtlich nicht bindend. Die Richter …“ Weiterlesen
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02.02.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden. In dem Urteil, so Henn, wiesen die Luxemburger Richter nun auch die deutschen Gerichte …“ Weiterlesen
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01.02.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… ein „Extremfall , so der Richter in seiner Urteilsbegründung. Der Angestellte war hier 19 Jahre bei dem Unternehmen beschäftigt, ohne dass er sich vorher irgendetwas zu Schulden kommen lassen hatte. Im Mai 2009 …“ Weiterlesen
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01.02.2010 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… , den der Geschäftsführer für seine Sanierungsbemühungen zur Verfügung hat. Das OLG Frankfurt geht einen Schritt weiter: Diese Grundsätze sind nach Auffassung der Richter nicht nur für die nach Ablauf …“ Weiterlesen
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29.01.2010 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann„Ein Autofahrer wurde wegen überhöhter Geschwindigkeit geblitzt. Nach dem vorliegenden Radarbild bestand für den Richter kein Zweifel, daß der Beschuldigte auch der Fahrer war. In den Urteilsgründen …“ Weiterlesen
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29.01.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… zur Verzinsung der Kaution. Also prüften die Richter, ob eine gesetzliche Verpflichtung hierzu bestand. Eine solche entsprechende gesetzliche Verpflichtung zur Anlage und Verzinsung einer Kaution sieht …“ Weiterlesen
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27.01.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… im Einzelfall nur dann abgesehen werden, wenn erhebliche Härten oder außergewöhnliche Umstände vorliegen, die einen Ausnahmefall begründen. Dies müsse der Richter aber in jedem Fall prüfen, den die Verhängung …“ Weiterlesen
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27.01.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… gegen einen Anleger. Das Urteil der 22. Zivilkammer wurde allerdings von einem Richter gefällt, der es noch nicht einmal erforderlich gehalten hatte, der dortigen Klägerin eine Schriftsatzfrist …“ Weiterlesen
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26.01.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ). Ursprünglich teilten sich die Eltern das Umgangsrecht. Die Mutter war allerdings der Ansicht, dass dies nicht dem Wohl der Kinder entsprach. Dem folgten die Richter, weil auch sie erhebliches …“ Weiterlesen
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25.01.2010 Löber Steinmetz & García„… allerdings kaum einmal auftretenden - Fall einer Entscheidung zu Grunde gelegt werden, wenn der Richter „zufällig" in der fremden Rechtsordnung rechtskundig ist. Im Ergebnis muss nach spanischem …“ Weiterlesen
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21.01.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… , so der Richter in seiner Urteilsbegründung. Der Angestellte war hier 19 Jahre bei dem Unternehmen beschäftigt, ohne dass er sich vorher irgend etwas zu Schulden kommen lassen hatte. Im Mai 2009 war …“ Weiterlesen
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21.01.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… , in denen eine stärkere Achtung des gesetzlich vorgeschriebenen Richtervorbehaltes betont wird. Der Richtervorbehalt besagt, dass eine Blutentnahme beim Verdächtigen grundsätzlich nur durch einen Richter …“ Weiterlesen
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20.01.2010 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„… des Agenten aus einem Maklervertrag, wenn der Versicherungsagent selbst einen solchen Maklervertrag mit dem Versicherungsnehmer abgeschlossen hat. Die Richter des Oberlandegerichts Hamm erkannten …“ Weiterlesen
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19.01.2010 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„… . Die Vermieterin weigerte sich, sie hielt die Ansprüche für verjährt. Der Mieter klagte und erhielt Recht. Angesichts der wiederholten Wassereinbrüche nach Regenfällen hielten die Richter …“ Weiterlesen