Rechtstipps zu "Richter" | Seite 5
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15.04.2024 Rechtsanwalt Oliver Schüler„… drastisches Vorgehen angesichts der Legalisierung gerechtfertigt ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Dabei ist ein besonderes Augenmerk auf den „Grenzwert“ von 1,0 ng/ml zu richten. Es liegt bereits …“ Weiterlesen
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15.04.2024 Rechtsanwalt Jens Weber„… ( BGH, Urteil vom 15.05.2018 - Az.: VI ZR 233/17 ) aber dahingehend abgeschwächt, dass die Verwertbarkeit in jedem Einzelfall durch den zuständigen Richter zu prüfen und eine Abwägung der gegenseitigen …“ Weiterlesen
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15.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler„… #drziegler #hansberndtziegler #kanzlei #corona #covid #arzneimittelhaftung #medizinrecht #medizinrechtsanwalt #richter #patient #coronaimpfung #schmerzensgeld #schadensersatz 06421 175180 info@ziegler-marburg.de www.ziegler-marburg.de“ Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht„… . Die Kosten hierfür richten sich nach Art und Umfang der Recherche. Wichtig ist hierbei zu beachten, dass eine solche Recherche eine Ähnlichkeitsprüfung umfassen und zudem den internationalen Bereich …“ Weiterlesen
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15.04.2024 Rechtsanwalt Dirk M. RichterZusammenfassung: Landgericht Berlin bestätigt das Recht auf Untervermietung, um die Kosten eines ausgezogenen Mitmieters zu decken. Das Landgericht Berlin hat kürzlich in einem wichtigen Urteil (Az. 6 … Weiterlesen
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14.04.2024 Rechtsanwalt Dirk M. RichterWird eine Wohnung länger als vier bis sechs Wochen ohne Erlaubnis an Dritte überlassen, stellt dies laut Urteil des Landgerichts Hamburg, Aktenzeichen 311 S 25/23, einen wichtigen Grund für eine frist … Weiterlesen
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12.04.2024 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„Öffentliche Verhandlung Verhandlungen im Strafrecht sind gemäß § 169 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) grundsätzlich öffentlich abzuhalten. Daraus folgt, dass nicht nur Verteidiger, Richter etc …“ Weiterlesen
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11.04.2024 Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler„… . Damit bestätigen die Richter in Luxemburg unsere Ansicht. Die Entscheidung des EuGH ist für die deutschen Gerichte bindend. Streitigkeiten und Meinungsdifferenzen innerhalb der Rechtsprechung …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen„… schwerwiegende Zwangsmaßnahmen obliegt unabhängigen Richtern. Nach Abschluss der Ermittlungen entscheidet die Staatsanwaltschaft über die Einleitung des Hauptverfahrens (Anklageerhebung …“ Weiterlesen
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19.04.2024 Anwalt Luka Vodinelic„… , das aus einem Richter und zwei Schöffen besteht, während in der Berufungsinstanz ein Gremium von drei Richtern zuständig ist. Wer kann diese Klage einreichen? Eine Klage zur Ausübung des elterlichen …“ Weiterlesen
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11.04.2024 Rechtsanwalt Savin Vaic„… Erwerbsweise gegeben werden. Bei dem Vertrag über den Unterhalt bis zum Tod handelt es sich um einen formellen Vertrag, das heißt, der Vertrag muss schriftlich geschlossen und von einem Richter beglaubigt …“ Weiterlesen
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10.04.2024 Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.„… dass es theoretisch möglich ist, dass den Richtern ergänzende Darstellungen vorliegen, welche die oben angesprochenen Schwächen zumindest teilweise kompensieren können. Es ist nicht vorhersehbar, wie das Gericht …“ Weiterlesen
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10.04.2024 Rechtsanwalt Martin Scheibner„… als eine spätere Beauftragung, weil die Weichen sich noch stellen lassen. Aber auch eine spätere Beauftragung eines Anwalts ist besser, als sich ohne Anwalt vor Gericht zu begeben und dem Richter die Chance zu geben …“ Weiterlesen
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09.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler„… #zieglerkollegen #zieglerpatientenrecht #zieglerarzthaftungsrecht #recht #bgh #bundesgerichtshof #verfassungsgericht #drziegler #hansberndtziegler #kanzlei #corona #covid #arzneimittelhaftung #medizinrecht #medizinrechtsanwalt #richter #patient #coronaimpfung #schmerzensgeld #schadensersatz“ Weiterlesen
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07.05.2024 Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger„… dem Tatrichter bei Beleidigung eines Politikers ein Jahr mehr Freiheitsstrafe zu verhängen als wenn sich diese gegen Otto-Normal richten würde. Warum das so ist, lässt sich aus Sicht des Verfassers …“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwalt Matthias Richter„… und Konsum kontrollierbar zu halten. Bei der weiteren Planung und Umsetzung sollte man sich unbedingt anwaltlich beraten lassen, um keine Strafbarkeitsrisiken einzugehen. Gerne stehe ich Ihnen dafür auch im Rahmen eines Mandats zur Verfügung. Ihr Rechtsanwalt Matthias Richter“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwalt Oliver Worms„… entscheidet der Eindruck des Richters oder der Richterin. Gerichte sind immer wieder damit beschäftigt, den Verfahrensablauf zu beurteilen, wenn Parteien im alkoholisierten Zustand im Verhandlungstermin …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.„… , dass die Vorgaben des GlüStV, welche sich an Zahlungsdienstleister richten, sich nicht auf das Vertragsverhältnis zwischen Spieler und genutztem Zahlungsdienstleister auswirken sollen. Dazu teilt der BGH …“ Weiterlesen
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07.04.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… Obergerichte ein und zeigt auf, dass Richter die zeitliche Abfolge beachten müssen. Verteidigungsmöglichkeiten voll ausschöpfen! Hier kam es während eines einzigen Vorgangs zu mehreren Vorwürfen …“ Weiterlesen
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07.04.2024 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… das Internetarchiv aufrufen und dort – da das Archiv keine eigene Suchfunktion aufweist – gezielt nach Inhalten suchen.[...] Eine Verletzung gegen die Unterwerfung sehen die Richter somit nicht. SFW …“ Weiterlesen
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07.04.2024 Rechtsanwalt Adrian Jäckel„… die Rückforderung von Sonderzahlungen gesetzt. 8. Ermessen des Gerichts bei unbilligen Klauseln Im Falle einer unbilligen Klausel tritt gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die richterliche …“ Weiterlesen
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01.05.2024 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… nach Ansicht der Richter gerade kein Mangel vor. Da die Mutter keine Beratung verlangt hatte, hat das Möbelhaus nicht zu den Härtegraden beraten und auch nicht aufklären müssen, dass der Härtegrad …“ Weiterlesen
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11.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… . Diese Gewissenlosen, die es auf das Vermögen ahnungsloser Anleger abgesehen haben, richten besonders im Bereich des Festgeldbetrugs – einer vermeintlich risikoarmen Anlageform – enormen Schaden …“ Weiterlesen
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06.04.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… sich gerade dann, wenn der Betroffene als „Ersttäter“ gesteht und sich einsichtig zeigt. Der jeweilige Richter entscheidet dies nach seinem Ermessen. Wenn er davon ausgeht, dass das erhöhte Bußgeld …“ Weiterlesen