Rechtstipps zu "Richter" | Seite 75
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04.02.2022 Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender„… Verwahrentgelte als rechtswidrig bewertet. Die Richter in Düsseldorf sehen indem Verwahrentgelt eine unangemessene Benachteiligung der Kunden. Die Geldverwahrung sei fester Bestandteil eines Girokontos …“ Weiterlesen
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04.02.2022 Rechtsanwalt Gerrit André RichterIn seinem Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 225/21 – hatte sich das Bundesarbeitsgericht („BAG“) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob aufgrund von Kurzarbeit ausfallende Arbeitstage bei der Berechnung de … Weiterlesen
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03.02.2022 Rechtsanwältin Lena Dieterle„… kann der Richter oder die Richterin frei wählen, soweit an die Lebensführung des/der Beschuldigten keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden. Zudem kann die Inanspruchnahme von „Hilfe zur Erziehung …“ Weiterlesen
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03.02.2022 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… auf die Förderung gerichtlich beantragt werden. Dabei ist besonderes Augenmerk auf die subventionserheblichen Tatsachen im Bewilligungsbescheid zu richten. Wie kann man sich strafrechtlich schützen …“ Weiterlesen
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02.02.2022 Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß„… der Eltern. Geht es hingegen gerade um einen Umzug des Kindes mit beiden Eltern gemeinsam, so werden sich die Eltern in der Regel über gerade diesen Umzug einig sein. Nachfolgende Erläuterungen richten …“ Weiterlesen
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03.10.2022 Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.„… die Verletzung begangen hat und dass ihm ein Schaden entstanden ist. Er selbst kann dabei nicht als Zeuge auftreten. Beide stehen also Kläger und Beklagter gleichberechtigt vor dem Richter. A und B …“ Weiterlesen
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01.02.2022 Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock„… Sie in Darlegungsnot. Der Richter wird nämlich immer einen Nachweis zur Höhe des Schadens verlangen, den Sie hier nicht bringen können. Im Zweifel entfällt dann ein dahingehender Anspruch. Schwierig …“ Weiterlesen
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31.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt„… kann bei einer fortschreitenden Demenz vorliegen. Im gerichtlichen Verfahren wurde ein Gutachter beauftragt, der eine fortschreitende Demenz und Geschäftsunfähigkeit attestierte. Dies genügte den Richtern …“ Weiterlesen
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03.08.2022 Rechtsanw.u.Fachanw. Vera Krug von Einem„… auch berufsmäßig das Amt des Richters ausübt, darf den Parteien keinen Rechtsrat erteilen und keine Bewertungen oder Einschätzung der Erfolgsaussichten vornehmen. Während dieses Verfahrens, das in der Regel …“ Weiterlesen
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28.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka„… von Impfpassfälschungen, die vor der Gesetzesänderung begangen wurden, nach der alten Rechtslage richten und damit (in der Regel) straffrei sind. Laufende Ermittlungsverfahren müssten daher eingestellt …“ Weiterlesen
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28.01.2022 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… HGB und aus § 820 BGB für das Kapitalmusterfahren fähig sein. Der Anspruch mag sich dabei insbesondere gegen Emittenten, Anbieter und sonstige Prospektverantwortlichen richten. Aus unserer Sicht …“ Weiterlesen
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23.02.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… auf den Girovertrag befanden die Richter, dass ein Kunde das Geld auf seinem Konto lagern müsse, um die anderen Dienstleistungen der Bank in Anspruch nehmen zu können. Damit sei die Verwahrung keine …“ Weiterlesen
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27.01.2022 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… richten, wie lange die Behinderung gedauert hat. Das erfordert, dass er nach Wegfall des Behinderungstatbestandes dem Auftraggeber anzeigt, dass die Behinderung weggefallen ist. In dem Schreiben …“ Weiterlesen
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27.01.2022 Rechtsanwalt Andreas Krämer„… Spezialkenntnisse" ankommt. Gleichwohl urteilen Richter und Richterinnen eines auf Versicherungsrecht spezialisierten Senats darüber, wie "Otto Normalverbraucher" solch Kleingedrucktes zu verstehen hat …“ Weiterlesen
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26.01.2022 Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter„… der Richter nicht nachkommen. Da der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch den Arbeitgeber somit erfolgreich erschüttert wurde, besteht auch kein Anspruch der Arbeitnehmerin …“ Weiterlesen
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04.03.2022 Rechtsanwältin Sevil Eskicioglu L.L.M„… mit dem/der Geliebten. Grundsätzlich gilt, dass rechtswidrig erlange Beweise nicht verwertet werden dürfen. Im konkreten Fall kann dies bedeuten, dass der Richter seine Entscheidung nicht auf das Beweismittel …“ Weiterlesen
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26.01.2022 Rechtsanwalt Dominik Weiser„… Kaufrecht in mehreren Einzelbeiträgen beleuchten und auch in meinem Podcast (verkehrsrecht-podcast.de) besprechen. Während ich mich mit meinem Podcast grundsätzlich an fachkundige Zuhörer richte …“ Weiterlesen
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26.01.2022 Rechtsanwältin Franziska Lechner„… vor, wenn die familiäre Nutzung überwiegt. Die Einstufung als Ehewohnung geht darüber hinaus auch nicht bereits durch den (endgültigen) Auszug eines der Ehegatten oder die vorläufige richterliche …“ Weiterlesen
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25.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz„… Richter entschieden, dass im Gegensatz zu einer vor dem Bundesgerichtshof entschiedenen Fallvariante, die vorliegend betroffenen Anleger einen Anspruch auf die ausgezahlten Gelder hatten. Das Urteil …“ Weiterlesen
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25.01.2022 Rechtsanwältin Handan Kes„… Verhältnisse des konkreten Kunden zu richten. Insbesondere muss das Wissen und die Erfahrungen des Kunden und dessen Risikobereitschaft berücksichtigt werden und die Anlageempfehlung auf die persönlichen …“ Weiterlesen
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28.01.2022 Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel„Darstellung der eigenen beruflichen Tätigkeit - Augenmerk auch auf prägende Tätigkeiten richten Immer wieder müssen wir feststellen, dass in Fragebögen, die Versicherte ausfüllen, die konkrete …“ Weiterlesen
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24.01.2022 Rechtsanwältin Anja Richter„… verzichtet, stellt dies einen Fehler dar, so die Richter in Brandenburg. Sie urteilten, dass der Makler in diesem Fall keinen Anspruch auf seine Provision in Höhe von rund € 25.000,00 hat. Denn das Gesetz …“ Weiterlesen
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24.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt„… mit € 350.000,00 angesetzt. Nach dem Tod des Mannes beantragte die Betreuerin einen Erbschein zu ihren Gunsten, was das Nachlassgericht jedoch ablehnte. Die Richter des Oberlandesgerichts Celle (Az: 6 U 22 …“ Weiterlesen
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24.01.2022 Rechtsanwältin Handan Kes„… des konkreten Kunden zu richten. Insbesondere muss das Wissen und die Erfahrungen des Kunden und dessen Risikobereitschaft berücksichtigt werden und die Anlageempfehlung auf die persönlichen Verhältnisse …“ Weiterlesen