Rechtstipps zu "Ruhegehalt" | Seite 3

„… Dienstunfähigkeit in den Ruhestand. Bei der Festsetzung des Ruhegehalts ließ sie unter anderem die Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres unberücksichtigt. Die Klägerin machte geltend, die Regelung …“ Weiterlesen

„… der Besoldungsgruppe): 2989,67 Euro Tatsächliches Ruhegehalt des Beamten: 2 020,59 Euro Einkommen: 1 500,00 Euro Gesamteinkommen: 3 520,59 Euro Das Gesamteinkommen übersteigt die Höchstgrenze um 530,92 Euro …“ Weiterlesen

„… überdurchschnittliche Leistungen erbracht. In der noch nicht rechtskräftigen Entscheidung degradierte das Gericht den Betroffenen schließlich um zwei Ämter, was auch Auswirkungen auf sein zukünftiges Ruhegehalt haben könnte. (VG Trier, Urteil v. 01.04.2014, Az.: 3 K 1802/13.TR – nicht rechtskräftig) (ADS)“ Weiterlesen

„… § 32 BDG eingestellt, kann der Dienstvorgesetzte eine Disziplinarverfügung verhängen (§ 33 BDG). Mögliche Maßnahmen sind: Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Kürzung des Ruhegehalts Der Dienstherr …“ Weiterlesen

„… in einem Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt worden war. Dies gilt auch, wenn die Entscheidung gegen eine Beamtin oder einen Beamten …“ Weiterlesen

„Mit der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit verringern sich die Bezüge. Es besteht nur noch ein Anspruch auf Ruhegehalt. Das Gesetz bestimmt: „Der Ruhestand beginnt mit dem Ende …“ Weiterlesen

„… . Es sei auch kein Nachteil ersichtlich, denn das Ruhegehalt sei im Ergebnis in jedem Fall niedriger als die Bezüge bei Teildienstfähigkeit. Entscheidung des OVG Berlin - Brandenburg …“ Weiterlesen

„… durch den Direktor der Universität Klage auf Aberkennung des Ruhegehalts. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf erkannte dem Ruhestandsbeamten sein Ruhegehalt ab. Ein Beamter, der sich außerhalb des Dienstes …“ Weiterlesen

„… oder die Aberkennung des Ruhegehalts in Betracht. Auch bei enormer Höhe des Hinterziehungsbetrags kann die höchste Disziplinarmaßnahme nicht verhängt werden, wenn der Milderungsgrund der freiwilligen …“ Weiterlesen

„… : Das Verwaltungsgericht Trier hat einem Polizeibeamten, der sich seit 2010 im Ruhestand befindet, das Ruhegehalt aberkannt, weil er seit 2005 auf seinen Privat-PC Videofilme kinderpornografischen Inhalts …“ Weiterlesen

„… 195/12.TR ) hat kürzlich entschieden, dass einem Polizisten im Ruhestand nach einer entsprechenden Verurteilung das Ruhegehalt aberkannt werden kann. Das Verwaltungsgericht sah es als erwiesen …“ Weiterlesen

„… versetzt worden war, das Ruhegehalt aberkannt wird. Seit 2005 hat der Beamte in mehreren Fällen über das Internet in seiner Wohnung Videofilme mit kinderpornographischem Inhalt auf seinem Computer …“ Weiterlesen

„… sich häufig aus dem Text der Pensionsverträge oder Anstellungsverträge selbst. So findet sich u. a. folgender Text: „Die Betriebsrente/Ruhegehalt erhöht sich jährlich um 1 bis 2 % gegenüber dem Vorjahr …“ Weiterlesen

„… andauert, neben den Dienstbezügen, den Anwärterbezügen oder dem Ruhegehalt einen Unfallausgleich.), Unfallruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag (§§ 36 bis 38: Setzt sich ein Beamter bei Ausübung …“ Weiterlesen

„(Stuttgart) Einem Ruhestandsbeamten, der sich während seiner aktiven Dienstzeit als bestechlich erwiesen hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen. Das, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht …“ Weiterlesen

„… die Gesellschaft „unbillig" wäre. Eine Insolvenz ist dafür nicht erforderlich. Die Herabsetzung von Ruhegehältern ist auf die ersten drei Jahre nach dem Ausscheiden des betroffenen Vorstandsmitglieds …“ Weiterlesen

„… von Ruhegehältern ist auf die ersten drei Jahre nach dem Ausscheiden des betroffenen Vorstandsmitglieds aus der Gesellschaft befristet. Die Entscheidung über die Vergütung eines Vorstandsmitglieds darf …“ Weiterlesen

„… nun entschieden, dass dem Beamten aufgrund der verhängten Disziplinarmaßnahme „Entfernung aus dem Beamtenverhältnis" gleichzeitig auch sein beamtenrechtliches Ruhegehalt aberkannt wird, weil die Vergehen im aktiven Dienst begangen wurden. (Az.: 2 B 53.08) (WEL)“ Weiterlesen