Rechtstipps zu "Schuldner" | Seite 43
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22.10.2019 Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi„… es sich um die Ausübung eines arbeitsvertraglichen Gläubigerrechts durch den Arbeitgeber. Als Gläubiger der Arbeitsleistung weist er den Arbeitnehmer als seinen Schuldner auf dessen vertragliche …“ Weiterlesen
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16.10.2019 Rechtsanwältin Janine Redmer-Rupp„Grundsatz: Zunächst steht dem Gläubiger einer Entgeltforderung gemäß § 288 Abs. 5 S. 1 BGB ein Anspruch auf eine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 € zu, sofern der Schuldner kein Verbraucher …“ Weiterlesen
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06.03.2024 Rechtsanwalt Sebastian Meyer-Löffler„… aus einem Steuerschuldverhältnis werden gem. § 302 Nr. 1 InsO von der Restschuldbefreiung dann nicht umfasst, wenn der Schuldner im Zusammenhang mit der betreffenden Verbindlichkeit wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370 …“ Weiterlesen
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14.10.2019 Rechtsanwalt Robert Nebel„… erlassen Vom Amtsgericht wurde dabei ein allgemeines Verfügungsverbot erlassen. Dies bedeutet, dass der insolvente Schuldner nicht mehr über sein Vermögen verfügen kann. Diese sehr weitgehende Maßnahme …“ Weiterlesen
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03.08.2021 Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi„… den er verfolgt wird, mit der für den Schuldner notwendigen Deutlichkeit ersichtlich gemacht wird; die Art des Anspruchs sowie die Tatsachen, auf die der Anspruch gestützt wird, müssen erkennbar sein.“ Macht …“ Weiterlesen
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09.10.2019 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schönewolf„… worden, weil der Anwalt die Klage nicht vor Eintritt der Verjährung eingereicht hat, liegt der Schaden auf der Hand. War aber bei dem Schuldner ohnehin nichts zu holen, ist das Ihr Risiko. Deutlich …“ Weiterlesen
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01.10.2019 Rechtsanwalt Andreas Hölder„Seit dem 01.04.2019 kommen viele Schuldner im Insolvenzverfahren in den Genuss der vorzeitigen Restschuldbefreiung. Dies allerdings nicht automatisch. Die Voraussetzungen, die der Gesetzgeber …“ Weiterlesen
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01.10.2019 Rechtsanwalt Stefan Westbunk„… . Was ist eigentlich eine Lohnpfändung? Bei der Lohnpfändung handelt es sich um eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme, mit der ein Gläubiger Zugriff auf den pfändbaren Teil des Lohnes bzw. Gehalts seines Schuldners …“ Weiterlesen
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30.09.2019 Rechtsanwalt Marcel Schmieder„… Jahren, mithin bis zum 17.07.2021, in deutsches Recht umgesetzt werden. Auf Basis der neuen Richtlinie soll der Schuldner die Kontrolle über die Vermögenswerte und den täglichen Betrieb …“ Weiterlesen
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13.03.2023 Rechtsanwalt Dipl.-Kfm. (Univ.) Frank Jaeger„… : Auf Antrag des Schuldners stellt das Gericht den Betrag des fiktiven, angemessenen Dienstverhältnisses durch Beschluss fest. Der Schuldner muss die Höhe der Bezüge mit dem Antrag glaubhaft machen. Dabei …“ Weiterlesen
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26.09.2019 Rechtsanwalt/Ügyvéd Attila Visnyei„… ist gemäß §§ 722 Abs. 2, 802 ZPO örtlich der allgemeine Gerichtsstand des Schuldners (Wohnort des Schuldners), sachlich jeweils streitwertabhängig das Amtsgericht (bei Forderungen bis 5.000,00 …“ Weiterlesen
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26.09.2019 Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová„… , nach den Bestimmungen der Bestimmungen der ASB über die Liquidation des Nachlasses. Das Recht des Gläubigers gegenüber dem Erblasser als Schuldner wird im Erbverfahren im Einklang mit § 101 BGB verjährt. Damit …“ Weiterlesen
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25.09.2019 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… . 36 ). Die Abmahnung diene der Streitbeilegung ohne Inanspruchnahme der Gerichte. Mit ihr verfolge der Rechteinhaber das weitere Ziel, dem Schuldner die Möglichkeit zu verwehren, den gerichtlich …“ Weiterlesen
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24.09.2019 Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb„… des Vollstreckungsklägers zur vorgerichtlichen Aufforderung. Zuständigkeit und Frist Das zuständige Gericht ist das Wirtschaftsgericht [ Arbitrazhnyi sud ] einer föderalen Region, in der der Schuldner seinen (Wohn-)Sitz hat …“ Weiterlesen
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21.09.2019 Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender„… . Nach der Insolvenzanmeldung der P & R Gesellschaften und deren Organvertretern führt dies vermeintlich dazu, dass diesen Käufern die Optionen ausgehen, einen greifbaren Schuldner für das verlorene Investment zu finden …“ Weiterlesen
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20.09.2019 Rechtsanwalt Michael Scholz„… . Auch muss er nach Möglichkeit die Wohnkosten durch die Inanspruchnahme von Wohngeld senken. Unter den gleichen Voraussetzungen wie die Erhöhung des Selbstbehalts beim Schuldner kommt …“ Weiterlesen
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18.09.2019 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„Eine Schuldenfreiheit per Antrag kann ein Schuldner durch die Restschuldbefreiung erlangen. Hierdurch wird es dem redlichen Schuldner in Aussicht gestellt, wieder voll am Wirtschaftsleben teilnehmen …“ Weiterlesen
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14.09.2019 Rechtsanwalt Stefan Westbunk„… Schreiben nicht mehr durchsteigen und diese nicht richtig zuordnen können. Der Schriftverkehr, der Schuldner im Laufe der Zeit erreicht, ist äußerst umfangreich und geht von den Rechnungen und normalen …“ Weiterlesen
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09.09.2019 Rechtsanwältin Dr. Tatjana Wolf„… wohnhafte Person besteht und in der zweiten Konstellation, in der bereits ein in Deutschland erworbenen Titel besteht, der Schuldner jedoch in die Schweiz verzogen ist. 1. Das Betreibungsverfahren ohne …“ Weiterlesen
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07.09.2019 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… es wünschenswert, wenn sich der BGH mit der Frage auseinandersetzen würde, ob der Kommanditist wie ein Schuldner nach der Insolvenzordnung verfahrensbeteiligt und auch widerspruchsberechtigt (gegen Feststellungen …“ Weiterlesen
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06.09.2019 Rechtsanwalt Michael Kothes„… Schuldner (bei Verfahren nach §§ 270 a, 270 b InsO) gut beraten, rechtzeitig eine Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes zu organisieren. Diese Möglichkeit eröffnet § 170 SGB III. Sofern der Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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01.12.2022 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… geregelt werden, wie mit den bestehenden Verbindlichkeiten des Kaufmanns umgegangen werden soll. Dies gilt insbesondere, wenn Gläubiger des Verkäufers nicht bereit sein, den Erwerber als neuen Schuldner …“ Weiterlesen
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30.08.2019 Rechtsanwalt Markus Jansen„… die auflaufenden Zinsen erfasst. In dem vorliegenden Fall hatte der Verbraucher mit der Bank im Dezember 2012 einen Darlehensvertrag geschlossen. Der Schuldner zahlte nur bis Juli 2013 regelmäßig seine Raten …“ Weiterlesen
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27.08.2019 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… die Vermögensnachteile, die dem Schuldner gerade wegen des Vertrauens auf die Endgültigkeit des Erwerbes entstanden sind. Die Verpflichtung, Gewinnausschüttungen vorzunehmen, ergibt sich zudem direkt …“ Weiterlesen