Rechtstipps zu "Schuldner" | Seite 62
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06.06.2016 Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB„… diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen allerdings insoweit sein, als der Besucher dort auf die Vorverkaufsstelle verwiesen wird. Schuldner des Rückzahlungsanspruchs ist der Veranstalter …“ Weiterlesen
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06.06.2016 Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus„… , andererseits ist jeder Mieter Schuldner. Das bedeutet: Jeder, der den Mietvertrag unterzeichnet, muss Miete bezahlen – auch wenn er nicht mehr in der Wohnung lebt. Im Extremfall bedeutet …“ Weiterlesen
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03.06.2016 Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar„… . Dieser bildet aber die Grundlage einer späteren Zwangsvollstreckung. Da die vom Schuldner (hier dem Mieter) vorzunehmende Handlung nicht konkret beschrieben ist, könnte eine etwaige Vollstreckung daran scheitern.“ Weiterlesen
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01.06.2016 Rechtsanwältin Ljubica Tomic„… verpflichtet ist, im Falle einer erfolglosen Inventaraufnahme der beweglichen Sachen des Schuldners, eine alternative Vollstreckungsmaßnahme vorzuschlagen. Eine weitere in vollem Umfang …“ Weiterlesen
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31.05.2016 Rechtsanwältin Ljubica Tomic„Das Gesetz stellt die Aussagen zum Eigentum, welche sich in der Praxis als ineffizientes Mittel zur Einholung der Eigentumsverhältnisse des Schuldners erwiesen haben, ein. Stattdessen verlangt …“ Weiterlesen
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30.05.2016 Rechtsanwältin Ljubica Tomic„… Gerichtspraxis und allgemeine Unzufriedenheit der Gläubiger (als auch der Schuldner) mit dem Gesamtkonzept der Vollstreckungsabwicklung. Die wichtigste durch das Gesetz eingeführte Änderung in Bezug …“ Weiterlesen
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27.05.2016 AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser„… eines Schufa Eintrages nicht sei, der einmeldenden Stelle ein Druckmittel an die Hand zu geben. Vielmehr bestehe die Schutzrichtung darin, die Kreditwirtschaft vor zahlungsunfähigen und –unwilligen Schuldnern …“ Weiterlesen
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26.05.2016 Rechtsanwalt Jan Finke„… . Dies kann zu unnötigen Schwierigkeiten des Schuldners führen: Weiterhin bestehen Probleme bei der Abwicklung von Handy- oder Leasingverträgen, aber auch Ratenzahlungen. Häufig kommt es in Fällen …“ Weiterlesen
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24.05.2016 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… in Anspruch genommen werden, z. B. wenn Müll entsorgt wird. Schuldner dieser Gebühr ist, wer eine Leistung der Abfallentsorgung in Anspruch nimmt. Dies ist in den vorliegenden Fällen der Mieter …“ Weiterlesen
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23.05.2016 Rechtsanwältin Ljubica Tomic„… als Sicherungsmittel der Forderung zu erwirken sowie die Schuldner bzw. Eigentümer der hypothekarisch belasteten Liegenschaften durch einzelne gesetzliche Lösungen zu schützen. Die Bekräftigung …“ Weiterlesen
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21.05.2016 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… (u.a. OLG Bezirk Frankfurt a.M.), bedarf es in anderen OLG-Bezirken einer differenzierten Betrachtung. Nach herrschender Meinung dürfte der Wohnsitz des Kunden bei Vertragsschluss – dieser ist Schuldner …“ Weiterlesen
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19.05.2016 MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB„… an, liegt eine sog. Insolvenzverschleppung vor. Dies ist, dann wenn der der Schuldner eine juristische Person (also eine GmbH oder AG) ist, eine Straftat gem. § 15a Abs. 4 InsO. Das Strafmaß für …“ Weiterlesen
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18.05.2016 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… des angefochtenen Beschlusses zu Recht hervorgehoben, dass ein Verzicht auf eine Steuerschuld ohne jegliche Beurteilung der künftigen Perspektiven des Schuldners und dessen strategischer Bedeutung …“ Weiterlesen
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18.05.2016 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… dies nicht, so kann der Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid beantragen, aus dem dann auch die Zwangsvollstreckung in das gesamte Vermögen des Schuldners möglich wäre. Was passiert nach dem Widerspruch …“ Weiterlesen
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02.05.2016 Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht„… Gesetzesänderung, wonach eine etwaige Klage am Wohnort des Schuldners zu erheben ist, führen solche Entscheidungen immer noch dazu, den Abgemahnten zu verunsichern und ggf. zu vorschnellen Zahlungen …“ Weiterlesen
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29.04.2016 Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht„… sowie amts- und landgerichtlichen Entscheidungen enthalten. Aufgrund der zwischenzeitlichen Gesetzesänderung, wonach eine etwaige Klage am Wohnort des Schuldners zu erheben ist, führen solche …“ Weiterlesen
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21.04.2016 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Im Fall von Schenkungen an das eigene Kind und das Schwiegerkind entsteht der Anspruch …“ Weiterlesen
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21.04.2016 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… die Feuerversicherung durch den Zwangsverwalter nur in seinem Interesse, im Interesse der Gläubiger oder auch im Interesse des Schuldners, also des Hauseigentümers erfolgt. Der Senat hat hierzu ausgeführt …“ Weiterlesen
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20.04.2016 BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB„… des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Maßgeblich für den Beginn der Verjährung ist dabei jedoch erst die Vornahme der Abmahnung durch den Anspruchsinhaber …“ Weiterlesen
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19.04.2016 Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler„… eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten …“ Weiterlesen
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11.04.2016 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… hingewiesen, dass er aufgrund der schlechten Auftragslage den Lohn nicht rechtzeitig überweisen könne. Zu der Zwangsversteigerung war es also nur gekommen, weil der Arbeitgeber des Schuldners …“ Weiterlesen
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07.04.2016 Rechtsanwältin Avocate Anika Wissmann„Zahlt der in Frankreich ansässige Schuldner nicht, müssen zunächst Maßnahmen zur außergerichtlichen Forderungsbeitreibung eingeleitet werden (I). Führt dies nicht zum Erfolg, kann der Gläubiger …“ Weiterlesen
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04.04.2016 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… vom 04.06.2015, 22 O 1600/14, nicht veröffentlicht – das Urteil ist nicht rechtskräftig) , wobei das Urteil statt der Löschung ausreichen lässt, dass sich der Schuldner um die Löschung bemüht. Der EuGH …“ Weiterlesen
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03.04.2016 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Im Falle der Insolvenz eines Schuldners können diverse Zahlungen, die der Schuldner vor seiner Insolvenz geleistet hat, nach §§ 129 ff. InsO durch den Insolvenzverwalter angefochten werden …“ Weiterlesen