Rechtstipps zu "Schuldner" | Seite 85
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22.06.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… die Verbindlichkeiten hafte, die er für den Schuldner eingegangen sei. Deshalb sei eine allgemeine verjährungsrechtliche Lösung zu befürworten, wonach die Verjährung von Freistellungsansprüchen …“ Weiterlesen
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01.06.2010 Rechtsanwalt Peter Koblenz„… vom Unterlassungsschuldner folgende Verpflichtung verlangt: „Der Schuldner wird es ab sofort unterlassen, bei Vermeidung einer von der Gläubigerin nach billigem Ermessen festzusetzenden und vom zuständigen Gericht …“ Weiterlesen
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14.05.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… einer Klage gegen Ihre Bank wegen Aufklärungspflichtverletzungen stattgegeben. Also zu einem Zeitpunkt, als Kursverluste entstanden, aber der Emittent und Schuldner der Zertifikate noch nicht insolvent war …“ Weiterlesen
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29.04.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… oder eines Dritten erforderlich ist. Damit ist die Meldung an Auskunfteien ausgeschlossen, wenn der Schuldner Einwände und Einreden gegen die Forderung geltend machen kann. Gemäß § 28a BDSG …“ Weiterlesen
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23.04.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… hierzu aus: Grundsätzlich können Gläubiger und Schuldner einer Geldforderung im Rahmen der zivilrechtlichen Gestaltung des Erfüllungszeitpunkts auch die steuerrechtliche Zuordnung der Erfüllung …“ Weiterlesen
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23.04.2010 Fachanwältin Monique Bocklage„… musste. Eine Forderung gilt als unbestritten, wenn a) der Schuldner ihr im gerichtlichen Verfahren ausdrücklich durch Anerkenntnis oder durch einen von einem Gericht gebilligten oder von einem Gericht …“ Weiterlesen
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19.04.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„Der Bundesgerichtshof bestätigte kürzlich ein Urteil des Landgerichts München, mit welchem u.a. zwei studierte Juristen den Tatbestand der Geldwäsche erfüllt hatten, indem Sie einen Schuldner zwangen …“ Weiterlesen
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14.04.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Auf einer Handelsplattform wurden titulierte Forderungen mit den Daten, also Vor- und Nachnamen der dazugehörigen Schuldner veröffentlicht. Es ist auch grundsätzlich zulässig titulierte Forderungen …“ Weiterlesen
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13.04.2010 Löber Steinmetz & García„Die Wirkungen der Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens in Deutschland erstrecken sich auf Grund der Vorgaben der EG-InsO (EG-VO 1346/2000) ohne Weiteres auf Vermögenswerte des Schuldners …“ Weiterlesen
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13.04.2010 GKS Rechtsanwälte„Der Schuldner einer Insolvenz ist gesetzlich verpflichtet, dem Insolvenzgericht, dem Insolvenzverwalter und dem Gläubigerausschuss über alle das Verfahren betreffende Verhältnisse unaufgefordert …“ Weiterlesen
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31.03.2010 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„Dem Schuldner, der im Insolvenzverfahren Verfahrenskostenstundung erhielt, wird auf seinen Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung …“ Weiterlesen
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19.03.2010 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… zur Sittenwidrigkeit führen. Die Möglichkeit, eine unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafe - in den Grenzen des § 348 HGB - auf Antrag des Schuldners auf den angemessenen Betrag herabzusetzen (§ 343 BGB …“ Weiterlesen
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05.03.2010 Dr. Sonntag Rechtsanwälte„… des Pflichtteilsanspruchs auch dann schon möglich ist, wenn der enterbte Schuldner seinen Pflichtteil noch nicht eingeklagt oder geltend gemacht hat. Der Anspruch auf den Pflichtteil entsteht mit Eintritt …“ Weiterlesen
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Abmahnungen per Email sind zulässig und können auch bei Eingang im SPAM-Ordner als zugegangen gelten01.03.2010 Rechtsanwältin Katrin Freihof„… , da es sich bei der Abmahnung letztlich um eine Wohltat für den Schuldner handele, der auf diese Weise Gelegenheit erhält, die Angelegenheit kostengünstig beizulegen. Diese Grundsätze würden sich laut …“ Weiterlesen
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24.02.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Bei der Zwangsvollstreckung dürfen bestimmte Gegenstände des Schuldners vom Gerichtsvollzieher nicht gepfändet werden. Welche Sachen dem gesetzlichen Pfändungsschutz unterliegen, ist in § 811 …“ Weiterlesen
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23.02.2010 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„Der Bundesgerichtshof versagt einem Schuldner den Antrag auf Restschuldbefreiung, da diesem innerhalb von drei Jahren bereits die Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren versagt wurde …“ Weiterlesen
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23.02.2010 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„Darf der Schuldner aus seinem insolvenzfreien Vermögen einzelne Insolvenzgläubiger befriedigen? Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.01.2010 unter Aktenzeichen IX-ZR 93/09 stehen …“ Weiterlesen
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22.02.2010 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„Bis zur Erlangung der Restschuldbefreiung ist es ein langer Weg. Er dauert 6 Jahre, wenn nichts passiert. Zahlreiche Schuldner machen bereits bei Insolvenzantragsstellung Fehler. Sie machen keine …“ Weiterlesen
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Räume eines nicht am Insolvenzeröffnungsverfahren beteiligten Dritten dürfen nicht durchsucht werden17.02.2010 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„Das Insolvenzgericht erließ auf Anregung des vorläufigen Insolvenzverwalters einen Durchsuchungsbeschluss für die Geschäftsräume des Schuldners. Darin hieß es: „Der vorläufige Insolvenzverwalter …“ Weiterlesen
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12.02.2010 Rechtsanwalt Heinz Egerland„… zu versagen ist, wenn der Schuldner in den letzten 3 Jahren vor Antragsstellung eine Steuerhinterziehung begangen hat. Der Gesetzgeber hat jedoch in § 302 InsO gerade keinen Passus aufgenommen, wonach …“ Weiterlesen
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12.02.2010 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… der Versagung der Restschuldbefreiung vorliegt. Hierzu hätte der Schuldner Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen müssen (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO). Grobe …“ Weiterlesen
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12.02.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… als „Wohltat des Schuldners“ zu betrachten. Aus diesem Grund trägt der Abgemahnte als Adressat die Beweislast dafür, dass ihm die Abmahnung nicht zugegangen ist. Hinzu kommen die technischen …“ Weiterlesen
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11.02.2010 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„Dem Schuldner ist Vollstreckungsschutz (§ 765a ZPO) zu gewähren, wenn die Räumung für ihn eine Gefahr für Gesundheit oder Leben darstellt. Gleiches gilt, wenn sich die Gefahren nicht unmittelbar …“ Weiterlesen
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11.02.2010 Rechtsanwalt Heinz Egerland„… normierter gesteigerter Erwerbs- und Unterhaltspflichtigkeit. Ist ein solcher Schuldner wegen anderweitiger, mindestens gleichrangigen Belastungen nicht (mehr) leistungsfähig und dauert das Unvermögen …“ Weiterlesen