Schwebend unwirksamer Vertrag: Was bedeutet das?
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Erwachsene dürfen einfach so Verträge schließen. Kindern über sieben Jahren ist das zu ihrem Schutz nur in besonderen Fällen möglich, etwa durch den Taschengeldparagraph.
Da Verträge auch bei erheblichen Nachteilen einzuhalten sind, hat das Gesetz speziell für Minderjährige den Schutz erweitert: Ihre Unerfahrenheit soll sie nicht zu leichten Opfern nachteiliger Verträge werden lassen.
Wann ist ein Vertragsschluss schwebend unwirksam?
Ab sieben Jahren sind Geschäfte für Kinder eingeschränkt möglich. Für die Zeit zwischen dem siebenten und achtzehnten Lebensjahr ist ein Vertragsschluss nicht mehr zwangsläufig unwirksam. Juristen sprechen von sogenannter schwebender Unwirksamkeit. Das heißt, die gesetzlichen Vertreter können den Vertrag nachträglich genehmigen und wirksam werden lassen. Genauso gut können sie auch Nein sagen. Der Vertrag ist dann endgültig unwirksam und rückabzuwickeln. Verweigern die Eltern ihre Zustimmung zu einem schwebend unwirksamen Geschäft ihres Kindes, so gilt dieses rückwirkend als von Anfang an unwirksam. Eventuell bereits gezahltes Geld, erhaltene Ware o. Ä. muss zurückgegeben werden.
Während der schwebenden Unwirksamkeit steht dem Vertragspartner ein Widerrufsrecht nach § 109 BGB zu. Wusste er jedoch von der Minderjährigkeit, so darf er seine Vertragserklärung nur widerrufen, wenn das Kind wahrheitswidrig behauptet hat, die Einwilligung seiner Eltern liege bereits vor.
Damit für den Vertragspartner nicht ewig Unklarheit über die Vertragswirksamkeit herrscht, kann er die Vertreter zu einer Antwort auffordern. Schweigen diese daraufhin länger als zwei Wochen, ist der Vertrag wirkungslos.
Bestimmte Verträge sind von Anfang an wirksam
Da dieses Vorgehen nicht immer Sinn macht, gibt es Ausnahmen. Ein Geschäft ist von Anfang an wirksam, wenn die Vertreter des Minderjährigen ihm bereits vorher zugestimmt hatten.
Keiner Einwilligung oder Genehmigung der Eltern bedarf ein beschränkt geschäftsfähiges Kind, wenn das Rechtsgeschäft ausschließlich rechtlich vorteilhaft ist. Bei der Beurteilung kommt es nicht auf finanzielle Aspekte an, sondern vielmehr, ob das Kind durch das Rechtsgeschäft rechtliche Pflichten eingeht, z. B. die Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises. Ob es sich dabei um den Kauf einer Brezel oder eines Mountainbikes handelt, ist ohne Bedeutung. Entscheidend ist allein, dass die Zahlungspflicht einen rechtlichen Nachteil für das Kind darstellt.
Ein Vertrag, der keinerlei rechtlichen Nachteile mit sich bringt, ist z. B. eine Schenkung frei von Verpflichtungen. Geschenktes Geld können Minderjährige mit Zustimmung der Vertreter frei oder zweckgebunden wirksam ausgeben. Das Gleiche gilt für Einkäufe mit Taschengeld. Kaufen sie davon aber ein Lotterielos und gewinnen, gilt diese Ausnahme für das mit dem Gewinn Gekaufte nicht mehr.
Doch sogar eine Schenkung, die keinerlei Pflichten des Minderjährigen auslöst, kann unwirksam sein, wenn sie in der Gesamtbetrachtung nachteilig ist, wie z. B. die Schenkung eines Haustieres. Hier hat das Kind zwar keine rechtlich nachteiligen Pflichten gegenüber dem Schenkenden, jedoch entstehen Folgekosten und ein Betreuungsaufwand für das Tier, sodass es insgesamt durch die Schenkung benachteiligt wäre. Diese ist daher unwirksam.
Wenn Eltern dagegen ihr Kind ein Erwerbsgeschäft betreiben lassen oder dieses berufstätig ist, sind alle damit zusammenhängenden Rechtsgeschäfte gleich von Beginn an wirksam. Auch hier ist mitunter die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich.
Kinder unter sieben Jahren sind geschäftsunfähig
Kinder unter sieben Jahren müssen durch ihre Eltern vertreten sein. Alles, was sie im Rechtsverkehr erklären, ist unwirksam und bleibt rechtlich folgenlos. Verträge können sie daher nur mittels ihrer Eltern oder sonstigen Sorgeberechtigten schließen. Bestimmte Geschäfte, etwa den Kauf oder Verkauf eines Grundstücks, muss zusätzlich das Familiengericht genehmigen. Hat kein gesetzlicher Vertreter den Vertrag für das Kind geschlossen, kann niemand Ansprüche daraus herleiten.
(GUE)
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Rechtstipps zu "schwebend unwirksam" | Seite 2
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08.11.2019 Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth„… diese Voraussetzungen vor, ist die Behörde zur Anerkennung der Stiftung verpflichtet. Bis dahin gilt das Stiftungsgeschäft als schwebend unwirksam und kann vom Stifter widerrufen werden. Sobald die Anerkennung …“ Weiterlesen
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10.07.2019 Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock„… übertragen. Bisher wäre ein Kaufvertrag über die Gesamtheit der Vermögensgegenstände einer GmbH schwebend unwirksam gewesen, wenn der Gesellschafterbeschluss zu dem Verkauf nicht von einem Notar beurkundet …“ Weiterlesen
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19.05.2019 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… „schwebend unwirksam“. Der Verein hat zwei Handlungsoptionen: Der Verein kann das von dem Vorstandsmitglied abgeschlossene Rechtsgeschäft genehmigen, was im Beispielsfall voraussetzen würde …“ Weiterlesen
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03.01.2023 Rechtsanwalt Markus Erler„… , wie auch der Bauvertrag, schwebend unwirksam. Aufgrund § 650o BGB darf vom Widerrufsrecht gemäß § 650 l BGB nicht zum Nachteil des Verbrauchers – z. B. durch Verwendung von AGB – abgewichen werden …“ Weiterlesen
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18.09.2018 Rechtsanwältin Sabina Ociepa„… eingeräumt, was zur Folge hat, dass der Kaufvertrag über Erwerb der Anteile bzw. Aktien bis zur Ausübung des Vorkaufsrechts durch das Landeszetrum zunächst schwebend unwirksam ist. Verpflichtet …“ Weiterlesen
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10.08.2018 Rechtsanwalt Frederik Neumann„… ist ein widerruflicher Vertrag, wie auch der Bauvertrag, schwebend unwirksam. Aufgrund § 650 o BGB kann vom Widerrufsrecht gemäß § 650 l BGB nicht abgewichen werden. Das Widerrufsrecht für Verbraucher beim …“ Weiterlesen
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12.12.2017 Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer„… ist er zunächst bis zum Ablauf der Frist schwebend unwirksam. Die vorgeschriebenen vollständigen Verbraucherinformationen erhält der Kunde aus diesem Grund erst mit Aushändigung der Police. Für solche …“ Weiterlesen
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28.11.2017 Rechtsanwalt Jörg Diebow„… Übertragung der daraus folgenden Pflichten ist nur noch mit Zustimmung des Betroffenen möglich. Der wegen Verstoßes gegen das Belastungsverbot zunächst schwebend unwirksame Beschluss wurde durch die erfolgreiche Anfechtung endgültig unwirksam. (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2014 – V ZR 315/13)“ Weiterlesen
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15.08.2017 Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar„… nicht oder nur schleppend erteilt wird. Die Folgen sind gravierend. Ohne Verwalterzustimmung ist der notarielle Kaufvertrag schwebend unwirksam, das heißt, die Rechtswirkungen treten …“ Weiterlesen
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09.06.2017 Rechtsanwalt Philip Keller„… .), weil der Vertrag schwebend unwirksam ist (BGH, Urteil vom 0 7.05.2014, Az.: IV ZR 76/11) . In dieser Entscheidung hat der BGH ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umgesetzt (Urteil EuGH …“ Weiterlesen
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26.08.2016 AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser„… von 14 Tagen nach Überlassung der Unterlagen schriftlich widerspricht“. Bis zum Ablauf dieser Frist war der Vertrag schwebend unwirksam. Versäumte das Versicherungsunternehmen die Belehrung oder nahm …“ Weiterlesen
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01.06.2016 Rechtsanwalt Jochen Resch„… vom 09.12.2015 (13 U 223/15) für unwirksam erklärt. In der Gläubigerversammlung wurde u.a. ein sog. „Opt-in-Beschluss“ gefasst; dieser, so das OLG Dresden, hätte nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gar …“ Weiterlesen
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08.06.2015 Rechtsanwalt Nima Armin Daryai„… unwirksam (§ 569 III Nr. 2 S. 1 BGB). Die Vermieterin verfolgte unter Berufung auf die ordentliche Kündigung die Räumungsklage weiter. Das Amtsgericht wies die Räumungsklage ab; die hiergegen …“ Weiterlesen
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08.01.2015 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… schwebend unwirksamen Verträge nimmt der Geschäftsführer seine Arbeitstätigkeit auf. Was sind die Konsequenzen? Eine Genehmigung des Vertrages durch die KG liegt nicht vor, sodass dadurch der Vertrag …“ Weiterlesen
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17.11.2014 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… zur Kommanditgesellschaft als seiner Vertragspartnerin nicht vom § 181 BGB befreit war, war der Vertrag schwebend unwirksam und hätte von der Kommanditgesellschaft genehmigt werden müssen …“ Weiterlesen
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18.08.2022 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… des gesetzlichen Vertreters aber nur "schwebend unwirksam". Ihre Wirksamkeit ist so lange "in der Schwebe", bis die erforderliche Genehmigung entweder erteilt oder versagt wird. Der Taschengeldparagraf …“ Weiterlesen
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19.04.2013 steuerwerk PartG mbB„… einmal nichts. Die Anerkennung durch den biologischen Vater bleibt schwebend unwirksam, solange ein anderer Mann - z.B. der Ehemann - als Vater des Kindes gilt. Die Vaterschaftsvermutung …“ Weiterlesen
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25.08.2011 Rechtsanwalt Christian Wagner„… . Die Klägerin musste sich unter diesen Umständen grundsätzlich nicht mehr zu einer außergerichtlichen Geltendmachung der Unwirksamkeit der Startgutschrift veranlasst sehen. Es wäre der Beklagten ohne …“ Weiterlesen
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22.08.2011 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… dies etwas an der Rechtslage? Daneben ist der Vertrag auch nach § 108 BGB schwebend unwirksam. Ein Minderjähriger ist zwischen dem 7. und dem 18. Lebensjahr beschränkt geschäftsfähig …“ Weiterlesen
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02.05.2011 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… Zertifikate und Kupon Zertifikate. Dieses ist ein positives Zeichen. In den anderen noch schwebenden Verfahren sind die folgenden Gesichtspunkte von Belang. Wertpapierprospektgesetz Bei den Lehman …“ Weiterlesen
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31.07.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Ausschreibung. Grundsätzlich ist ein solcher vergaberechtswidriger Vertrag zunächst nach dem Gesetz schwebend unwirksam. Das heißt, die Unwirksamkeit des Vertrages tritt nur ein, wenn ein Mitbewerber …“ Weiterlesen