Selbstbehalt - was Sie wissen und beachten müssen!
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Was bedeutet Selbstbehalt?
„Selbstbehalt“ ist ein Begriff aus dem Unterhaltsrecht. Egal ob Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt oder Elternunterhalt: Die Pflicht, Unterhalt zahlen zu müssen, hat immer zwei Voraussetzungen:
- Der Unterhaltsberechtigte ist bedürftig.
- Der Unterhaltspflichtige ist finanziell leistungsfähig.
Nur wenn diese beiden Voraussetzungen erfüllt sind, muss der Unterhaltspflichtige tatsächlich Unterhalt an den Unterhaltsberechtigten zahlen. Beim Selbstbehalt handelt es sich um den Betrag, der dem Unterhaltspflichtigen nach Abzug aller Unterhaltszahlungen noch zur Deckung des eigenen Lebensunterhalts verbleiben muss.
Sinn und Zweck des Selbsthalts ist es, sicherzustellen, dass der Unterhaltsschuldner nicht durch die Zahlung von Unterhalt selbst bedürftig wird. Sein Existenzminimum soll dadurch gesichert werden.
Wie wird der Selbstbehalt berechnet?
In der Düsseldorfer Tabelle, die auch die Höhe des Kindesunterhalts festlegt, kann man nachlesen, wie hoch der Selbstbehalt ist. Wichtig zu wissen ist aber: Die Düsseldorfer Tabelle ist nicht verbindlich. Eigentlich werden sowohl der Unterhalt als auch der Selbstbehalt vom Gericht festgelegt. Die meisten Gerichte orientieren sich jedoch an der vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebenen und regelmäßig aktualisierten Düsseldorfer Tabelle.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Betrag des Selbstbehalts erhöht oder gekürzt werden. Hat der Unterhaltspflichtige z. B. unvermeidbar hohe Mietkosten oder hat der andere Elternteil ein mehr als 50 Prozent höheres Einkommen, kann der Selbstbehalt höher liegen. Eine Kürzung ist nur in seltenen Fällen möglich, z. B., wenn der Unterhaltsschuldner neu verheiratet ist und der neue Ehepartner wesentlich mehr Geld verdient.
Wie hoch ist der Selbstbehalt?
Die Höhe des Selbstbehalts ist außerdem davon abhängig, welchen Personen der Zahlungspflichtige Unterhalt schuldet. Dabei gilt: Gegenüber minderjährigen Kindern ist der Selbstbehalt niedriger als gegenüber Ehegatten oder Eltern. Diese sind gegenüber Kindern nachrangig unterhaltsberechtigt.
Die Höhe des Selbstbehalts gemäß Düsseldorfer Tabelle wurde zuletzt im Jahr 2015 angehoben und ist seitdem weiterhin gültig.
| Unterhaltsberechtigter | Selbstbehalt | Anteil für Wohnkosten |
|---|---|---|
| Minderjährige Kinder Privilegierte volljährige Kinder bis 21 Jahre (Unterhaltspflichtiger erwerbstätig) | 1080 Euro | 380 Euro |
| Minderjährige Kinder Privilegierte volljährige Kinder bis 21 Jahre (Unterhaltspflichtiger nicht erwerbstätig) | 880 Euro | 380 Euro |
| Volljährige Kinder | 1300 Euro | 480 Euro |
| Geschiedene oder getrennte Ehepartner Mutter oder Vater eines nichtehelichen Kindes | 1200 Euro | 430 Euro |
| Eltern | 1800 Euro | 480 Euro |
Selbstbehalt vs. Bedarfskontrollbetrag
Achtung, Verwechslungsgefahr! Die Begriffe Selbstbehalt und Bedarfskontrollbetrag stammen zwar beide aus dem Unterhaltsrecht, bezeichnen jedoch unterschiedliche Dinge.
Der Bedarfskontrollbetrag ist in der rechten Spalte der Düsseldorfer Tabelle nachzulesen. Es handelt sich dabei um feste Beträge. Sein Ziel ist es, sicherzustellen, dass der Unterhaltspflichtige durch die Zahlung von Unterhalt finanziell schlechter gestellt wird als der Unterhaltsberechtigte.
Dafür wird betrachtet, wie viel Resteinkommen dem Unterhaltsschuldner nach Abzug aller Unterhaltszahlungen noch verbleibt. Ist diese Summe geringer als der Bedarfskontrollbetrag, wird der Unterhaltspflichtige in die nächst niedrigere Einkommensstufe eingeordnet. Dabei ist es auch möglich, dass er zwei oder mehr Stufen niedriger eingeordnet wird – bis der dazugehörige Bedarfskontrollbetrag nicht mehr unterschritten wird.
Was ist ein privilegiertes Kind?
Grundsätzlich gilt: Minderjährige Kinder haben beim Unterhalt Vorrang. Das heißt: Muss der Unterhaltspflichtige mehreren Personen Unterhalt zahlen und reicht dessen Einkommen nicht für alle Unterhaltszahlungen aus, werden die Ansprüche minderjähriger Kinder zuerst erfüllt. Volljährige Kinder, Ehegatten, betreuende Elternteile und Eltern sind nachrangig berechtigt und gehen im schlimmsten Fall leer aus.
Unter bestimmten Voraussetzungen können jedoch volljährige Kinder minderjährigen Kindern gleichgestellt werden. Dann werden sie als privilegierte Volljährige bezeichnet. Dafür müssen vier Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sein:
- Das volljährige Kind hat das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet.
- Es ist unverheiratet.
- Es wohnt noch bei einem der Elternteile.
- Es besucht noch eine allgemeine Schule.
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Rechtstipps zu "Selbstbehalt" | Seite 15
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Düsseldorfer Tabelle 2015 - was ändert sich beim Unterhalt für minderjährige und volljährige Kinder?15.12.2014 Rechtsanwältin Bettina Bachinger„Alle zwei Jahre findet eine Überprüfung der Düsseldorfer Tabelle statt. Geprüft wird, ob und inwieweit die erfassten pauschalen Unterhaltsbeträge und Selbstbehalte die Lebenshaltungskosten …“ Weiterlesen -
11.12.2014 GKS Rechtsanwälte„… Kindesunterhalt geht. Wir erklären, worauf sich Unterhaltsverpflichtete und Unterhaltsberechtigte im Jahr 2015 einstellen müssen. Selbstbehalt steigt – mehr Geld für Unterhaltsverpflichtete Die wichtigste …“ Weiterlesen -
11.12.2014 Rechtsanwältin Brigitte Gebhardt„Eine gute Nachricht für Betroffene, die für ihre Eltern Unterhalt zahlen: Ab Januar 2015 steigen die Selbstbehalte. Was dies konkret bedeutet, stelle ich an einem einfachen Beispiel dar: Ein lediger …“ Weiterlesen -
11.12.2014 Rechtsanwältin Judith Weidemann„… dieses Säuglings nicht erwerbstätig sein könne und dazu auch nicht verpflichtet sei. Sie erhalte lediglich Elterngeld und das daraus erzielte Einkommen liege unter ihrem Selbstbehalt. Die Frau hatte …“ Weiterlesen -
08.12.2014 Rechtsanwältin Ulrike Köllner„… . Allerdings wurde zum 01.01.2015 der notwendige Selbstbehalt für den Unterhaltspflichtigen erhöht, dem nach Leistung von Kindesunterhalt das Minimum von 1.080,00 EUR (bisher 1.000,00 EUR) bei Erwerbstätigen …“ Weiterlesen -
08.12.2014 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… und einen Selbstbehalt für Familiengerichtsentscheidungen als Richtlinie anbieten zu können. Der Sprachgebrauch „Düsseldorfer Tabelle“ hat sich dabei durchgesetzt. 2015 ist es wieder soweit und die Düsseldorfer …“ Weiterlesen -
01.12.2014 Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber„… . Kommentar: De facto haftet in der vorgenannten Konstellation ein verheiratetes Kind mit einem höheren Anteil als ein alleinstehendes, nicht verheiratetes Kind. Der Selbstbehalt eines alleinstehenden …“ Weiterlesen -
04.11.2014 Rechtsanwältin Bettina Bachinger„… zu belassen wurde der Selbstbehalt, der gegenüber Eltern besteht von den deutschen Obergerichten auf derzeit 1.600 € bestimmt (vgl. die jeweiligen Leitlinien zur Düsseldorfer Tabelle). Der Selbstbehalt …“ Weiterlesen
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17.10.2014 Rechtsanwalt Dominik Weiser„… die Vertretung des Mandanten ergibt sich aus der Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers wegen des damit einhergehenden, auf den vereinbarten Selbstbehalt reduzierten Kostenrisikos ein ganz …“ Weiterlesen -
13.10.2014 Rechtsanwältin Bettina Bachinger„… € verdient. Die Ehefrau wird nun zum Unterhalt für ihren im Pflegeheim lebenden Vater herangezogen. Wenn sie nicht verheiratet wäre, wäre sie als nicht leistungsfähig einzustufen, denn ihr Selbstbehalt …“ Weiterlesen
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09.10.2014 Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews„… ) zu berücksichtigen. Anderenfalls – und so wie hier – ist dem Unterhaltspflichtigen kein zusätzlicher Selbstbehalt zu gewähren. Mit seinem ihm verbleibenden Einkommensanteil zur Deckung des individuellen …“ Weiterlesen -
28.08.2014 Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber„… derjenige leistungsfähig und damit unterhaltspflichtig ist, der bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen im Stande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts (Selbstbehalt …“ Weiterlesen
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05.08.2014 Rechtsanwältin Astrid Weinreich„… Unterhalts möglich ist. Solange sein Selbstbehalt nicht berührt wird, hat er den Bedarf des Berechtigten selbst dann zu befriedigen, wenn dieser Bedarf höher ist als sein eigener. Diese Situation kommt gerade bei Krankheit und dadurch bedingten Mehrbedarf vor. Astrid Weinreich -Rechtsanwältin-“ Weiterlesen -
24.07.2014 Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.„… werden kann. Selbstbehalt und Rabattschaden werden durch den Bund bzw. das Land ersetzt. Wenn, wie im vorliegenden Fall, eine Vollkaskoversicherung besteht, ist der Fall unproblematisch, da diese dann für …“ Weiterlesen -
23.07.2014 Rechtsanwältin Manuela Möller„… der Gesetzgeber für sie einen Selbstbehalt von derzeit mindestens Euro 1.600,00 eingeräumt, wobei die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens zusätzlich anrechnungsfrei bleibt …“ Weiterlesen -
23.07.2014 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… . Aus diesem „bereinigten“ Nettoeinkommen steht dem unterhaltspflichtigen Kind ein der Lebensstellung, dem Einkommen, dem Vermögen und dem sozialen Rang entsprechender Selbstbehalt zu. Dieser ist vom jeweiligen …“ Weiterlesen -
30.06.2014 Rechtsanwalt Philipp Spoth„… den vereinbarten Selbstbehalt von 500,- € gezahlt hatte, wurde vom BGH schließlich zur Zahlung weiterer 6.460,10 € verurteilt. Durch die Verpflichtung zur Verständigung der Polizei werde der Mieter …“ Weiterlesen -
18.06.2014 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… zugenommen. Dennoch ist sie bislang – abgesehen vom seit 2009 vorgeschriebenen Selbstbehalt für Vorstände – nicht gesetzlich geregelt. Zweck der D&O-Versicherung ist die Abwehr …“ Weiterlesen -
26.05.2014 Rechtsanwältin Bettina Bachinger„… verblieben im unter 1000 € monatlich, sodass unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes von Erwerbstätigen gegenüber Minderjährigen von der Leistungsunfähigkeit ausgegangen werden müsste. Würde man …“ Weiterlesen
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08.04.2014 GKS Rechtsanwälte„… , der unter dem monatlichen Selbstbehalt eines Vollerwerbstätigen von 1.000 Euro liegt. Danach ist der Vater nicht leistungsfähig und schuldet keinen Unterhalt. Leitungsfähigkeit bei Nebenerwerbseinkommen …“ Weiterlesen
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03.04.2014 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… auf Elternunterhalt dem Einkommen hinzuzurechnen und nicht lediglich im Rahmen der vom Selbstbehalt umfassten Wohnkosten zu berücksichtigen. BGH, Beschluss vom 5. Februar 2014 - XII ZB 25/13 - OLG …“ Weiterlesen -
21.03.2014 Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten„… . Die Anrechnung erfolgt bei Minderjährigen hälftig, bei Volljährigen voll. Selbstbehalt Der Selbstbehalt ist der Betrag, der dem Unterhaltspflichtigen zum eigenen Unterhalt verbleiben muss. Der Selbstbehalt …“ Weiterlesen -
27.02.2014 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… . Sie sind nur unterhaltspflichtig, wenn Sie leistungsfähig sind (§ 1603 BGB). Grundsätzlich müssen Sie Ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten können. Der Selbstbehalt beträgt bei Alleinstehenden …“ Weiterlesen
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18.02.2014 Rechtsanwalt Henning Wessels„… , der dem Kind zumindest verbleiben muss, mit 1.600,00 € festgesetzt - Selbstbehalt -. Auch wenn der BGH die Grenzen der Verwirkung eng gezogen hat, so gibt es auch weiterhin Sachverhalte, die eine Verwirkung …“ Weiterlesen