Rechtstipps zu "Sicherheitsleistung" | Seite 3
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07.10.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… Sicherheitsleistung die Vollstreckung aussetzen. So ist die Position des Vermieters gesichert. Zwar sind Mieter meist nicht gewillt, solche Erklärungen abzugeben; dennoch kann ihnen entgegengehalten …“ Weiterlesen
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20.09.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… Marktbedingungen und zur effizienten Konfliktlösung. 7. Sicherheitsleistungen im Mietverhältnis Zusätzlich zur gesetzlichen Sicherungsmechanismen wie dem Vermieterpfandrecht ist es gängig …“ Weiterlesen
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17.09.2023 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„In Bezug auf Klagen gemäß § 650f BGB, die die Sicherheitsleistung betreffen, hat das Gericht keine Befugnis, einen Abzug vorzunehmen. Im Falle einer Vertragskündigung im Bauwesen gemäß § 650f Absatz …“ Weiterlesen
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07.09.2023 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… . Zur Absicherung dieses Darlehens sollte die AG eine Sicherheitsleistung in Höhe von 650.000 Euro hinterlegen. Das Geld sollte an einen Rechtsanwalt überwiesen werden, der als Treuhänder fungierte …“ Weiterlesen
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21.02.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… " oder "Sicherheitsleistung" wird der versprochene Kredit allerdings nie vergeben. Phishing und Identitätsdiebstahl : Betrüger senden gefälschte E-Mails oder SMS im Namen von Banken oder Kreditinstituten …“ Weiterlesen
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11.08.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… , wenn Sie die Zahlungen nur verauslagen und vom Partner erwarten, dass die verauslagten Beträge wieder erstattet werden. Eine solche Sicherheitsleistung kann dem Partner vor Augen führen …“ Weiterlesen
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06.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… (!) Schweizerischen Eidgenossenschaft wurde ihr mitgeteilt, dass sie 25% Kapitalertragssteuer in Höhe zahlen müsse. Darüber hinaus wurde ihr eine dubiose "Sicherheitsleistung von 10% des Gesamtkapitals …“ Weiterlesen
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05.09.2023 Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow„… der Zwangsvollstreckung / Zwangsversteigerung aus der notariellen Grundschuldbestellungsurkunde „ bis zur Beendigung des Berufungsverfahrens ohne Sicherheitsleistung “ angeordnet. Einstweilige Einstellung …“ Weiterlesen
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09.06.2023 Rechtsanwalt Lars Rieck„… Euro zusammenkommen. Entscheidend: Für die Auslagen des Beschuldigten und die Gerichtskosten muss der Kläger vorab eine sogenannte Sicherheitsleistung bzw. einen Vorschuss leisten. Damit …“ Weiterlesen
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02.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)„… zu erteilen (ggf. ohne Anerkennung einer Rechtspflicht)! Was ist zu tun? Wenn Ihnen von der Schiedsstelle nach dem VGG am DPMA ein Antrag nach § 92 VGG (mgwl. verbunden mit einem Sicherheitsleistungs …“ Weiterlesen
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02.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)„… von der Schiedsstelle nach dem VGG am DPMA ein entsprechender Antrag nach § 92 VGG (und möglicherweise auch ein Antrag auf Festsetzung einer Sicherheitsleistung in Form einer Bürgschaft nach § 107 VGG …“ Weiterlesen
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11.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… , der Betroffenen Auskunft über die Namen und Anschriften der Mitgesellschafter zu erteilen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, aber gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Fazit …“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… bei der automatisierten Transaktion und forderte die Person auf, ihre Sicherheitsleistung um weitere 30.000 € zu erhöhen. Die betroffene Person hat die geforderte Summe nicht und Frau Stone setzt sie unter zeitlichen …“ Weiterlesen
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30.04.2023 Rechtsanwältin Jale Attardo„… und die erforderlichen Gewerke an einzelne Bauunternehmer vergeben. Die Klägerin forderte die Beklagten zur Zahlung des offenen Betrags auf und verlangte anschließend eine Sicherheitsleistung im Sinne …“ Weiterlesen
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02.02.2023 Rechtsanwalt Dennis Wiegard„… eine Sicherheit (in der Regel eine Bankbürgschaft) fordern kann. Der Bauunternehmer kann die Sicherheitsleistung nach § 650f BGB unter Fristsetzung vom Auftraggeber verlangen. Die Höhe der Sicherheitsleistung richtet …“ Weiterlesen
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05.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… könnten. Ein dubioser Herr Walter Duschek sagte meinem Mandanten, er arbeite für "Blockchain". Herr Duschek forderte meinen Mandanten auf, eine "Sicherheitsleistung" zu hinterlegen. Als mein Mandant …“ Weiterlesen
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02.01.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… durch die Finanzbehörde; eine gewährte Stundung ; eine gewährte Aussetzung der Vollziehung ; eine gestellte Sicherheitsleistungen nach den §§ 241 ff. AO; ein gewährter Vollstreckungsaufschub ; die Veranlassung …“ Weiterlesen
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22.12.2022 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… kann das (restliche) Gesellschaftsvermögen an die Gesellschafter ausbezahlt werden. Bestehen zu diesem Zeitpunkt noch (unklare) Gläubigerverbindlichkeiten, muss eine Sicherheitsleistung hinterlegt werden. c …“ Weiterlesen
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25.08.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… kann das Familiengericht anordnen, dass für die gestundete Forderung eine Sicherheit zu leisten ist. Über die Höhe und Fälligkeit der Zinsen und über Art und Umfang der Sicherheitsleistung entscheidet …“ Weiterlesen
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13.12.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… Rechtsausübung gem. § 242 BGB (Treu und Glauben), nachdem die Klägerin sich insbesondere durch Sicherheitsleistung gem. § 273 Abs. 3 BGB oder Hinterlegung der relativ geringen Forderung ohne weiteres den Zugang …“ Weiterlesen
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16.11.2023 Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow„… hinterlegte Sicherheitsleistung vollstreckbar sind, oder erst an einem bestimmten Tag beginnen dürfen. In welche Vermögenswerte wird vollstreckt? Es gibt mehrere Möglichkeiten, in welche Vermögenswerte …“ Weiterlesen
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19.11.2022 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… ist im Regelfall erst dann gestattet, wenn die Einzahlung, die der Trader beim Kauf des CFD leisten muss (das sogenannte Margin, als Sicherheitsleistung) nicht mehr ausreicht. Die sich hieraus ergebende Frage …“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… wie folgt weiter: Als meine Mandantschaft im weiteren Verlauf eine erste Auszahlung anforderte, teilte Frau Adel Johns meiner Mandantschaft mit, dass die Zahlung einer „Sicherheitsleistung“ in Höhe …“ Weiterlesen
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15.09.2022 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… sich die Frage nach der Sicherheitsleistung (§ 17 VOB/B). Wenn es mal Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien gibt, dann wird das in der letzten Vorschrift geregelt (§ 18 VOB/B). Man erkennt …“ Weiterlesen