Rechtstipps zu "Sozialamt" | Seite 5
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01.08.2018 Rechtsanwältin Natalia Chakroun„… nicht aus. Die Eltern beantragen deshalb Sozialhilfe. Das Sozialamt prüft nun, ob Kinder da sind und schreibt diese an, dass sie sich an den Kosten in Form von Elternunterhalt beteiligen …“ Weiterlesen
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06.08.2020 Rechtsanwalt Heinrich von Knorre„… Sie rechtzeitig beim Jobcenter oder Sozialamt nach, ob die Mietschulden, ggf. als Darlehen, übernommen werden können. Beruht der Mietrückstand auf einer streitigen Mietminderung, zahlen …“ Weiterlesen
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19.06.2018 Rechtsanwältin Antje Wigger„… , als würde man „Leistungen aus einer Hand“ bekommen, auch wenn Sozialamt, Rentenversicherung, Bundesagentur für Arbeit, Unfall-, Kranken- und Pflegekasse für unterschiedliche Leistungen zuständig bleiben …“ Weiterlesen
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08.05.2018 Rechtsanwalt Moritz Sandkühler„Erbringt das Sozialamt nach dem SGB XII Leistungen an behinderte Kinder, wird es versuchen, bei den Eltern Rückgriff zu nehmen. Hier ist dann (neben Fragen der Verjährung und sog. Verwirkung …“ Weiterlesen
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03.05.2018 Rechtsanwältin Barbara von Heereman„… . eine Schulassistenz beantragt werden. Wenn eine seelische oder eine körperliche Behinderung vorliegen, ist für die Beantragung von Eingliederungshilfe das Sozialamt der richtige Ansprechpartner …“ Weiterlesen
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25.04.2018 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer„… sind vor dem Zugriff des Sozialamtes geschützt, sollten die Eltern die Rechnungen nicht selbst bezahlen können. Häusliche Pflege von nahen Angehörigen soll in der Rentenversicherung künftig besser berücksichtigt …“ Weiterlesen
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14.04.2018 Rechtsanwalt Bertram Petzoldt„Herr G. schreibt Folgendes: „In der Vergangenheit habe ich eine Rente wegen voller Erwerbsminderung erhalten. Weil es nur eine kleine Rente war, erhielt ich vom Sozialamt noch zusätzliche Leistungen …“ Weiterlesen
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05.11.2019 Rechtsanwalt Tobias Blume„… aus, springt das Sozialamt ein. Das Sozialamt versucht jedoch, die geleisteten Kosten bei den unterhaltspflichtigen Kindern wieder einzutreiben (der sog. Sozialhilferegress bzw. Unterhaltsregress …“ Weiterlesen
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Die ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges bleibt auch nach Schonfristzahlung zunächst wirksam06.04.2018 Rechtsanwalt Nima Armin Daryai„… das Mietverhältnis außerordentlich fristlos und hilfsweise ordentlich. Die Mietrückstände wurden durch das Sozialamt innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs.3 Nr. 2 BGB ausgeglichen. Die Vermieterin verlangte …“ Weiterlesen
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Sozialrecht – Feststellung der vollen Erwerbsminderung bei Aufnahme in eine Werkstatt für Behinderte28.03.2018 Rechtsanwalt Raik Pentzek„Bei Personen mit starker Behinderung stellt sich aktuell nicht selten die Frage, in welche Zuständigkeit der Leistungsantrag fällt. Es kommen das Jobcenter, das Sozialamt und die Rentenversicherung …“ Weiterlesen
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22.03.2018 Rechtsanwalt Martin Javitz„… sind dann zumeist nicht mehr aus der Rente zu bezahlen, das Sozialamt wird aktiv und fordert die Kinder zu Elternunterhalt auf. In diesen Fällen gilt der Elternteil grundsätzlich als verarmt. Folge davon …“ Weiterlesen
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10.02.2020 Rechtsanwältin Julia Dehnhardt„… und Nachzahlungen an das Sozialamt führt, werden die Kinder aktiv. Regelmäßig führt das in meiner Praxis zum Wegfall von Unterhaltsforderungen. Verwirkungsgründe sind beispielsweise: Gewalt in der Kindheit …“ Weiterlesen
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18.02.2018 Rechtsanwalt Marco Habig„… sie an den Kosten für die Pflege zu beteiligen. Diese sind gemäß § 1601 BGB dazu auch verpflichtet. Dazu wendet sich das Sozialamt mit einer sogenannten Rechtswahrungsanzeige an sie. Damit macht …“ Weiterlesen
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22.01.2018 Rechtsanwalt Matthias Göbe„… 37 AS 1974/16). Angesichts dessen halte ich die Grenzwerte für rechtlich nicht haltbar. Werden bei Ihnen vom Jobcenter oder dem Sozialamt die vollständigen Mieten oder Betriebskostennachforderungen nicht übernommen, so wenden Sie sich daher bitte an mich.“ Weiterlesen
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19.01.2018 Rechtsanwalt Matthias Göbe„… vor dem Sozialgericht Berlin erstrittenen Urteil (S 212 SO 32/16 & S 212 SO 1450/15) hat das Gericht das Sozialamt verurteilt, meiner Mandantin wegen der Unverwertbarkeit aufgrund …“ Weiterlesen
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27.11.2017 Rechtsanwalt Dr. jur. Philipp Horrer„… , wenn die Pflege durch eine andere Person, zu anderen Zeiten oder an einem anderen Tag stattgefunden hat. Krankenkassen oder Sozialämter geben Auffälligkeiten mittlerweile – anders als früher – sofort …“ Weiterlesen
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21.11.2017 Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen„Wenn ein Elternteil ins Pflegeheim kommt und die finanziellen Mittel nicht ausreichen, um die Heimkosten zu decken und ein Sozialleistungsträger – in der Regel das Sozialamt – einspringen muss …“ Weiterlesen
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09.11.2017 Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer„… das Sozialamt einspringen müssen und versuchen, sich bei dem anderen Ehegatten über den Weg der Unterhaltszahlung diese Beträge erstatten zu lassen. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden …“ Weiterlesen
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20.09.2017 Rechtsanwalt Steffen Hammer„… , dass bei einer Vermögensauskunft gegenüber dem Sozialamt jedem von beiden die Hälfte tatsächlich gehört. Führen Sie deshalb möglichst separate Konten. 2. Kreditraten Wer teure Konsumgüter nicht bar bezahlt, sondern finanziert …“ Weiterlesen
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31.07.2017 Rechtsanwältin Christine Ruge-Waldmann„Die Lebenserwartung der Menschen steigt. Bei vielen Senioren reichen die Renteneinkünfte nicht aus, um Kosten für ein Pflegeheim zu tragen. Immer häufiger nimmt das Sozialamt die Kinder in Anspruch …“ Weiterlesen
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11.07.2017 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… ). Hinweis des Anwalts für Sozialrecht: Wenn die Leistungen vom Sozialamt zu Unrecht verweigert werden und ein Dritter stattdessen eintritt, sollte unbedingt eine schriftliche Vereinbarung über die Art …“ Weiterlesen
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Von Vorsorgevollmacht/Patientenverfügung über Testament/Übergabevertrag bis zur Bestattungsverfügung31.05.2017 Rechtsanwalt und Notar Hans-Dieter Liebelt„… Pflegeheimaufenthalts nicht der Verwertung des Sozialamts unterliegen soll. Hierbei ist eine Zehnjahresfrist zu beachten. Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer sollten ebenfalls eine Überlegung wert sein. Sprechen …“ Weiterlesen
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16.05.2017 Rechtsanwältin Beate Metschkoll„… auch keine Leistungen nach SGB XII, also vom Sozialamt. Der Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen im Anschluss an BSG vom 05.12.2016 Leistungen nach § 23 SGB XII bis 28.12.2016 Das LSG Niedersachsen …“ Weiterlesen
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15.05.2017 Rechtsanwältin Oleksandra Cofala„… eingeräumt. Heißt: Den Kindern muss trotz Unterhalt genug Geld verbleiben, um einen angemessenen Lebensstandard zu halten und fürs Alter vorzusorgen. Worum ging es im konkreten Fall? Das Sozialamt …“ Weiterlesen