Sozialhilfe - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Sozialhilfe" | Seite 8
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13.03.2015 Rechtsanwältin Claudia OstarekEine Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt besteht grundsätzlich nur, wenn der betroffene Elternteil bedürftig ist, das Kind zur gleichen Zeit auch leistungsfähig ist. Teilweise richten sich d … Weiterlesen
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06.03.2015 KÜHNE Rechtsanwälte„… („Hartz IV“) sowie bei dem Bezug von Sozialhilfe und Kinderzuschlag vollständig als Einkommen angerechnet. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Elterngeldberechtigte, welcher ALG II, Sozialhilfe …“ Weiterlesen
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11.11.2014 Rechtsanwältin Melanie Kesting„… wies ausdrücklich darauf hin, dass kein Aufnahmestaat von EU-Zuwanderern nach EU-Recht verpflichtet sei, während der ersten drei Monate des Aufenthalts Sozialhilfe zu gewähren …“ Weiterlesen
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11.11.2014 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„Ausländische EU-Bürger haben keinen bedingungslosen Anspruch auf Sozialhilfe in Deutschland. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Das aktuelle Urteil bestätigt insofern …“ Weiterlesen
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29.08.2014 Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber„… zu Lasten der Allgemeinheit, können die Sozialhilfeträger bei Gewährung von Sozialhilfe den Anspruch auf Rückforderung der Schenkung auf sich überleiten. Dies bezeichnet man als Sozialhilferegress …“ Weiterlesen
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28.08.2014 Rechtsanwalt Markus Karpinski„… nicht mehr zu unterhalten hat. Für den Fall der Zahlungsfähigkeit muß das Sozialamt dann keine Sozialhilfe in Form der Hilfe zur Pflege an den Pflegebedürftigen leisten. Deshalb kann das Sozialamt …“ Weiterlesen
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28.08.2014 Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber„… sind die Eltern nicht in der Lage für diese Kosten (vollumfänglich) aufzukommen. In diesem Fall tritt zunächst das Sozialamt ein und zahlt dem Pflegebedürftigen im Wege der Sozialhilfe laufende Hilfe …“ Weiterlesen
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04.08.2014 Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner„… kann auch dann vorliegen, wenn staatliche Leistungen, wie zum Beispiel Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Hartz IV oder BAfÖG, erschlichen werden, weil durch den Betrug dann fortlaufende Leistungen angestrebt …“ Weiterlesen
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22.04.2014 Rechtsanwältin Anja Groeneveld„… . Allerdings wird sich der Sozialhilfeträger nicht von selbst melden und eine Reduktion anbieten. Die Betroffenen müssen vielmehr vom Träger der Sozialhilfe eine Unterhaltsneuberechnung verlangen. Meist …“ Weiterlesen
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15.11.2013 Rechtsanwältin Oleksandra Cofala„… aus: ein Elternteil lebt in einem Altenpflegeheim. Da er die Kosten des Heimaufenthalts aus seinen Einkünften und der Leistungen der Pflegeversicherung nicht vollständig aufbringen kann, wird ihm Sozialhilfe …“ Weiterlesen
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07.08.2013 Rechtsanwalt Leif Peter Holderegger„… der Antragsteller ihr Leistungen der Sozialhilfe. Im vorliegenden Verfahren verlangt der Antragsteller Erstattung der in der Zeit von Juli 2008 bis Februar 2011 geleisteten Beträge. Die Beteiligten streiten …“ Weiterlesen
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15.05.2013 Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen„… , bestimmen die Selbstbehaltsätze, die letztmalig zum 01.01.2013 aktualisiert wurden. Üblicherweise beantragt die Pflegeeinrichtung zunächst Sozialhilfe. Liegt ein solcher Antrag vor, prüft das Sozialamt, ob …“ Weiterlesen
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03.04.2013 Rechtsanwalt Klaus Peter Knuth„… und Sohn einer 86-jährigen Rentnerin wird vom seiner Mutter Sozialhilfe gewährenden Landkreis wegen Elternunterhalt in Anspruch genommen. Der Sohn selbst verfügt nur über ein monatliches Nettoeinkommen …“ Weiterlesen
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18.03.2013 Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner„… Prozesskostenhilfe hängt nicht nur von der Bedürftigkeit des Schuldners wie bei der Gewährung von Sozialhilfe ab, sondern setzt auch eine positive Einschätzung eines Einzelrichters über die Erfolgsaussichten …“ Weiterlesen
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05.03.2013 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… auf Sozialhilfe hat, die als Sachleistung auch die dringend notwendige Heilbehandlung mit abdecken würde. Die Entscheidung betrifft in rechtlicher Hinsicht zwei grundsätzliche Fragen. Zum einen nämlich, ob …“ Weiterlesen
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11.02.2013 ASRA - Kanzlei für Generationen„… ein Einfamilienhaus selbst beim Umzug ins Pflegeheim grundsätzlich nicht veräußert werden, weil es als Schonvermögen gilt. Jedoch muss spätestens der Erbe desjenigen der Sozialhilfe in Anspruch nimmt …“ Weiterlesen
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21.01.2013 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… zur Pflege kann beim überörtlichen Träger der Sozialhilfe, aber auch beim örtlichen Sozialamt beantragt werden. Letzteres leitet den Antrag an den überörtlichen Sozialhilfeträger weiter - ohne …“ Weiterlesen
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18.12.2012 Rechtsanwalt Markus Karpinski„… verneinen dies, da der Anspruch auf Sozialhilfe grundsätzlich nicht vererbbar ist. Als Erbe kann das Kind so keine Sozialhilfe für die Eltern mehr fordern. Anders ist dies, falls das Kind …“ Weiterlesen
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26.11.2012 Rechtsanwalt Savin Vaic„… mit ständigem Aufenthalt hat Recht auf: 1. Arbeit und selbstständige Tätigkeit, 2. Berufsfortbildung, 3. Ausbildung und Stipendien fürs Studium, 4. Sozialhilfe, Renten- und Krankenversicherung, Kindergeld …“ Weiterlesen
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31.10.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„Bevor der Erbe eventuelle Verbindlichkeiten wie Pflichtteilsansprüche oder ein Nießbrauchrecht vom Nachlass abzieht, muss er vorrangig die an den Erblasser geleistete Sozialhilfe zurückzahlen …“ Weiterlesen
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27.09.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„Empfängern von Sozialhilfe und Hartz IV, die ein möbliertes Zimmer gemietet haben, darf deshalb nicht die Miete gekürzt werden. Die Gründe geben Einblick in die zwei verschiedenen staatlichen Hilfen …“ Weiterlesen
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04.09.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… nicht. Ist er dabei nicht in der Lage die gesamten Kosten zu übernehmen, bestehen außerdem Möglichkeiten der Sozialhilfe nach § 74 des Zwölften Sozialgesetzbuches (SGB XII). Dass der Sohn …“ Weiterlesen
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11.06.2012 Rechtsanwalt Savin Vaic„… für sich und seine Familie nicht gelöst hat und aufgrund einer besonderen Vorschrift Recht auf ständige Sozialhilfe hat oder älter als 60 Jahre ist. Die aufgehobenen Bestimmungen sind noch …“ Weiterlesen
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24.04.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Diesem muss bei Sozialleistungsempfang der entsprechende Bescheid des Leistungsträgers beiliegen. Das gilt auch für behinderte Menschen, die aufgrunddessen Sozialhilfe erhalten. Da Leistungen …“ Weiterlesen