Sozialhilfe - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Sozialhilfe" | Seite 9
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24.04.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Diesem muss bei Sozialleistungsempfang der entsprechende Bescheid des Leistungsträgers beiliegen. Das gilt auch für behinderte Menschen, die aufgrunddessen Sozialhilfe erhalten. Da Leistungen …“ Weiterlesen
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12.03.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… und die Einrichtung sei insgesamt schlecht ausgestattet. All diese Argumente ließ der Träger der Sozialhilfe nicht gelten. Dagegen zog die Seniorin vor das Sozialgericht. Stationäre Unterbringung Ihre Klage …“ Weiterlesen
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08.03.2012 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.deDas Bundessozialgericht (BSG) hat in einer von uns erstrittenen Entscheidung am 23.03.2010 (Az.: B 8 SO 17/09 R) entschieden, dass Ausbildungsgeld und ein Betrag für das Mittagessen nicht von den Leis … Weiterlesen
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16.02.2012 Rechtsanwalt Peter Koch„… Beteiligung sehr unterschiedlich sein kann, je nachdem ob die Leistung als Kinder- und Jugendhilfe nach dem Sozialgesetzbuch VIII oder als Sozialhilfe nach dem SGB XII bewilligt wird. Im Einzelfall muss …“ Weiterlesen
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22.12.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… einen Anspruch auf Sozialhilfe haben, wenn es den Angehörigen nicht zugemutet werden kann, die Pflegekosten zu übernehmen. Lebt ein Ehegatte oder Lebenspartner von dem Pflegebedürftigen getrennt …“ Weiterlesen
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15.12.2011 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… - Eingang bei der Behörde - kommt eine rückwirkende Leistungsgewährung ab dem 01.01.2007 in Betracht. Für Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) und dem SGB XII (Sozialhilfe) ist der Zeitraum …“ Weiterlesen
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10.11.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… -Konto umstellen lassen, wenn man mit Pfändungen rechnet. Bis jetzt können Bezieher von Arbeitslosengeld II, der Grundsicherung, von Sozialhilfe, von Kindergeld und einer gesetzlichen Rente über …“ Weiterlesen
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03.11.2011 Rechtsanwalt Peter Koch„… die Kosten der Sozialhilfe zu verlangen, sind damit aber nicht ausgeschöpft. Denn das Gesetz sieht vor, dass das Sozialamt auch andere Ansprüche auf sich überleiten kann. Ein wichtiger Anwendungsfall …“ Weiterlesen
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27.07.2011 Rechtsanwalt Peter Koch„… nach den Regelungen des Sozialgesetzbuches XII (Sozialhilfe) erbracht werden (§ 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII). Zuständig ist dann nicht mehr das Jugendamt, sondern das Sozialamt. Dies bestätigt …“ Weiterlesen
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22.07.2011 Rechtsanwalt Alik Lasse Burke„Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine Leistung der Sozialhilfe und erfüllt die gleiche Funktion wie die Hilfe zum Lebensunterhalt, jedoch für einen speziellen Personenkreis. 1 …“ Weiterlesen
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21.07.2011 Rechtsanwalt Alik Lasse Burke„… vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde (§ 41 Abs. 4 SGB XII). Der Träger der Sozialhilfe kann die Leistung in diesem Fall auf das „zum Lebensunterhalt Unerlässliche" kürzen (§ 26 SGB XII …“ Weiterlesen
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20.07.2011 Rechtsanwalt Alik Lasse Burke„… Rentenformen. 2. Regelbedarf § 20 SGB II Die Sicherung des Lebensunterhalts geschieht durch den Regelbedarf. Dieser hat die gleiche Höhe wie der Regelbedarf der Sozialhilfe (s. a. unten). Die Höhe orientiert …“ Weiterlesen
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12.07.2011 Rechtsanwalt Daniel Frühauf„… und/oder einen Schul- oder Berufsabschluss haben. Erhalten die Eltern der Jugendlichen keine Sozialhilfe, dann können auch die Eltern eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.“ Weiterlesen
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17.06.2011 Rechtsanwalt Andreas Wecks„… , ist in der Regel das JobCenter zuständig. Bei Bezug von Sozialhilfe, Wohngeld, Kinderzuschlag oder AsylbLG ist der Kreis oder das Rathaus der Stadt für den Antrag zuständig. Diese Stellen leiten Anträge …“ Weiterlesen
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07.06.2011 Rechtsanwalt Peter Koch„… aber auch, wenn jemand Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe bezieht und nebenher arbeitet, ohne die Behörden zu informieren. Wer ohne die erforderliche Erlaubnis oder den Nachweis einer Prüfung Handwerksarbeiten durchführt …“ Weiterlesen
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06.05.2011 Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.„… Träger der Sozialhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, die Baubranche, Wissenschaftler. Es lohnt sich zusätzlich, die Befristung des Arbeitsvertrages auf deren Wirksamkeit prüfen zu lassen. Da für …“ Weiterlesen
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13.01.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… einige Unterhaltsberechtigte. Denn durch die Erhöhung der Selbstbehaltsätze drohen sie nun in die Sozialhilfe abzurutschen, wenn das Geld nicht mehr für den Regelsatz ausreicht. Über wichtige …“ Weiterlesen
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04.11.2010 Rechtsanwältin Anja Groeneveld„… und damit einen Anspruchsübergang auf den Träger der Sozialhilfe auszuschließen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der nach § 1611 BGB zu beurteilende Lebenssachverhalt aus Sicht des Sozialhilferechts …“ Weiterlesen
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24.09.2010 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… des behinderten Kindes weiterhin von der Sozialhilfe finanziert werden sollen, während das Kind die Vorerbschaft zusätzlich nutzen kann. Das behinderte Kind ist lediglich ein Vorerbe, d.h …“ Weiterlesen
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27.08.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… des Zusatzbarbetrags (§ 133 a SGB XII) ist auch unterhaltsrechtlich ein Bedarf anzuerkennen. Mit der Klage hatte das Träger des Sozialhilfe Unterhaltsansprüche von insgesamt 3.295,10 € geltend gemacht. Er hat …“ Weiterlesen
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12.08.2010 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… Interesse, die Sozialhilfe empfangen oder Arbeitslosengeld II beziehen. Aber auch alle, die ein sicheres Arbeitsverhältnis haben, sollten wissen, dass das Existenzminimum auch für sie von Bedeutung …“ Weiterlesen
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29.06.2010 Rechtsanwalt Peter Koch„… der seelischen Behinderung eine körperliche und/oder geistige Behinderung vor, muss die Hilfe nach den Regelungen des Sozialgesetzbuches XII (Sozialhilfe) erbracht werden (§ 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII). Zuständig …“ Weiterlesen
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31.05.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… Januar 1997 leistete der beklagte Sozialhilfeträger Sozialhilfe in Form der Hilfe zur Pflege in einem Heim, wobei die Leistungen der Stiftung auf Grund gesetzlicher Regelung weder als Einkommen noch …“ Weiterlesen
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19.05.2010 Rechtsanwalt Moritz Sandkühler„Eine einmalige Schmerzensgeldzahlung einer Versicherung stellt in der Sozialhilfe nach dem SGB XII nach Ablauf des „Zuflussmonats" nicht anrechenbares Vermögen dar, selbst …“ Weiterlesen