Sozialleistungen in Deutschland: Ein stabiles Sicherheitsnetz für alle
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Die soziale Absicherung in Deutschland kann auf eine lange Geschichte zurückblicken. Der historisch älteste Teil davon ist die Sozialversicherung. So wurden erstmalig auf der Welt schon unter Otto von Bismarck Anfang der 1880er-Jahre die ersten Sozialversicherungen wie Krankenversicherung und Unfallversicherung eingeführt. Mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949 wurde auch das Grundgesetz verabschiedet mit dem Ziel, für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit zu sorgen. Artikel 20 des Grundgesetzes (GG) bestimmt:
„(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Was sind Sozialleistungen?
Sozialleistungen sind grundsätzlich gesetzlich vorgesehen und umfassen sämtliche staatliche und gesellschaftliche Zuwendungen, die der Verbesserung der Lebens- oder Arbeitsbedingungen dienen. Es wird dabei zwischen Geldleistungen, Sachleistungen und Dienstleistungen unterschieden. Diese Zuwendungen sollen allen Bürgern ein menschenwürdiges Leben zu jeder Zeit und in jeder Lebenslage ermöglichen. Dazu gehören beispielsweise Sozialhilfe oder Wohngeld. Finanziert wird das aus Steuermitteln. Ca. 70 % der Sozialleistungen entfallen auf die Sozialversicherungen wie zum Beispiel die Rentenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Krankenversicherung oder die Pflegeversicherung.
Ist Wohngeld eine Sozialleistung?
Antwort: Ja. Wohngeld ist eine Sozialleistung nach dem Wohngeldgesetz (WoGG). Es ist ein Zuschuss zu den Unterkunftskosten und soll dazu beitragen, Menschen mit geringem Einkommen bei den Wohnkosten zu unterstützen. Beantragt werden kann Wohngeld von jedem, dessen Einkommen nicht für die Deckung seiner Wohnkosten ausreicht. Das betrifft oft Geringverdiener, deren Einkommen nur wenig über dem sogenannten „Hartz-IV-Satz“ liegt. Da man es nicht viel besser sagen kann, zitiere ich, wer beispielsweise nicht wohngeldberechtigt ist. § 7 WoGG besagt:
„(1) Vom Wohngeld ausgeschlossen sind Empfänger und Empfängerinnen von
1. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, auch in den Fällen des § 25 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,
2. Leistungen für Auszubildende nach § 27 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die als Zuschuss erbracht werden,
3. Übergangsgeld in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes II nach § 21 Abs. 4 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch,
4. Verletztengeld in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes II nach § 47 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch,
5. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,
6. Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,
7. a) ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt oder
b) anderen Hilfen in einer stationären Einrichtung, die den Lebensunterhalt umfassen,
nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt,
8. Leistungen in besonderen Fällen und Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder
9. Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch in Haushalten, zu denen ausschließlich Personen gehören, die diese Leistungen empfangen, wenn bei deren Berechnung Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind (Leistungen). Der Ausschluss besteht in den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 und 4, wenn bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind.“
Übrigens können nicht nur Mieter einen Antrag auf Wohngeld stellen. Auch Besitzer eines Eigenheims haben einen Anspruch auf einen Wohnkostenzuschuss, wenn sie das Eigentum selbst nutzen und in eine bedürftige Lage geraten. In so einem Fall werden beispielsweise die Heizkosten, Instandhaltungskosten oder Kosten zur Kredittilgung bezuschusst. Man spricht dabei vom Lastenzuschuss.
Gute Neuigkeiten: Die Wohngeldreform 2023 kommt. Durch diese Reform gibt es deutlich mehr Wohngeld. Der Bundesrat hat der Wohngeld-Novelle der Bundesregierung am 25.11.2022 zugestimmt. Somit wird wie geplant das sogenannte „Wohngeld-Plus-Gesetz“ am 1.01.2023 in Kraft treten. Durch eine Anpassung des Berechnungsschlüssels mit einem dauerhaften Bestandteil für Heizkosten und Klima sollen deutlich mehr Haushalte als bisher Wohngeld erhalten. Nach Angaben des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung („Weg frei für Wohngeldreform“ vom 25.11.2022) können so zwei Millionen Haushalte statt bisher 600.000 Wohngeld erhalten. Die Kosten der Wohngeldreform werden hälftig von Bund und Ländern getragen.
Ist Kindergeld eine Sozialleistung?
Antwort: Nein. Um Familien mit Kindern finanziell zu entlasten, gibt es das staatliche Kindergeld. Es handelt sich dabei aber nicht um eine Sozialleistung, sondern um eine Steuervergütung, die das Existenzminimum der Kinder sichern soll. Begründet wird dies aus dem Einkommensteuergesetz (EStG). Darin wird in § 62 geregelt, wer einen Anspruch auf Kindergeld hat.
Und auch hier gute Neuigkeiten: Als Teil des dritten Entlastungspaketes wird das Kindergeld zum 1. Januar 2023 erhöht: Eltern erhalten dann für jedes Kind € 250,– pro Monat. Familien mit niedrigem Einkommen erhalten zusätzlich einen Sofortzuschlag und eine Erhöhung des Kinderzuschlags.
Ist Kinderzuschlag eine Sozialleistung?
Antwort: Ja. Der Kinderzuschlag soll verhindern, dass geringverdienende Eltern Leistungen der Grundsicherung (umgangssprachlich: Hartz IV) in Anspruch nehmen müssen. Um Kinderzuschlag zu erhalten, müssen Eltern die sogenannte „Mindesteinkommensgrenze“ erreichen. Bezieher von Kinderzuschlag oder auch Wohngeld haben gleichzeitig auch Anspruch auf „Leistungen für Bildung und Teilhabe“ wie zum Beispiel Zuschuss oder Zahlung mehrtägiger Klassenfahrten, kostenloser gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung in Schule, Kita oder Hort oder auch eine jährliche Geldleistung als Ausstattung mit Schulbedarf.
Ist Arbeitslosengeld eine Sozialleistung?
Antwort: Nein. Anders als das ALG II (sogenanntes Hartz IV) ist das Arbeitslosengeld (ALG I) keine Sozialleistung. Es ist vielmehr eine Versicherungsleistung aus der Arbeitslosenversicherung, in die man vorher während seiner Beschäftigungszeiten eingezahlt hat. Kommt man also aus einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit und wurde plötzlich arbeitslos, erhält man Arbeitslosengeld (ALG I) von der Agentur für Arbeit nach dem Dritten Sozialgesetzbuch (SGB III). Voraussetzung dafür ist, dass Sie die sogenannte Anwartschaftszeit erfüllen. Das bedeutet, dass Sie in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung mindestens zwölf Monate lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Die Höhe des Arbeitslosengeldes wird durch die letzten Nettoeinkommen ermittelt. Um Sie nicht mit Zahlen zu verwirren, sind das ca. 60 % der letzten monatlichen Nettoeinkommen. Wenn Kinder mit Kindergeldanspruch mit im Haushalt leben, bekommen Sie ca. 67 % des letzten monatlichen Nettoverdienstes als Arbeitslosengeld ausgezahlt.
Ist Elterngeld eine Sozialleistung?
Antwort: Ja. Das Elterngeld zählt zu den sogenannten Entgeltersatzleistungen (früher: Lohnersatzleistungen) und wird von den Sozialversicherungsträgern gewährt. Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) regelt zum Beispiel die Höhe, die Berechnung, die Bezugsdauer, Zuschläge oder Abzüge des Elterngeldes. Mit Wirkung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes aus 2021 verbesserten sich für Eltern, deren Kinder ab dem 1. September 2021 geboren wurden, unter anderem die Teilzeitmöglichkeiten für Eltern, der Bezug bei zu früh geborenen Kindern verlängerte sich und Corona-Sonderregelungen wurden geschaffen.
Sozialleistungen Arbeitgeber (Betriebliche Sozialleistungen)
Sozialleistungen der Arbeitgeber (betriebliche Sozialleistungen) sind zusätzliche Leistungen an die Mitarbeiter (oder auch Betriebsrentner). Darunter fallen:
- die gesetzlichen betrieblichen Sozialleistungen: wie zum Beispiel Renten-, Kranken- oder Pflegeversicherung sowie Versicherungsbeiträge bei Betriebsunfall oder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
- die tariflichen Regelungen: wie zum Beispiel Urlaubsgeld oder Vermögensbildung und
- die arbeitsvertraglichen Regelungen: wie zum Beispiel Zulagen u. Ä.
Weiterhin gibt es auch diverse freiwillige Sozialleistungen der Arbeitgeber, die sich positiv auf das Betriebsklima und die Bindung an das Unternehmen auswirken sollen. Dazu zählen zum Beispiel Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, Mitarbeiterrabatte, Fahrkostenzuschüsse oder Firmenhandy oder -wagen, kostenlose Getränke oder Bildungsangebote.
Deshalb möchte ich heute an Folgendes erinnern: Auch wenn Meckern und Motzen in Deutschland bei einigen schon Tradition hat und sicherlich hier und da eine gewisse soziale Schieflage besteht, sollten wir vielleicht hin und wieder auch daran denken: In den meisten Entwicklungsländern gibt es gar keine oder kaum staatliche oder private Versicherungen. Millionen von Kindern auf der Welt können keine Schule besuchen und Millionen Menschen haben tagtäglich immer noch keinen sicheren Zugang zu sauberem Trinkwasser. Es gibt unzählige solcher Beispiele, und vielleicht lassen diese unsere „Luxusprobleme“ ja hin und wieder mal in einem etwas kleineren Licht erscheinen?
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Rechtstipps zu "Sozialleistungen" | Seite 14
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13.07.2015 Rechtsanwältin Kirsten Höner-MarchWas passiert eigentlich, wenn ich als Hartz IV Bezieher oder Bezieher von Grundsicherung im Falle von Alter oder Erwerbsminderung etwas erbe? Als Bezieher von Hartz IV oder Grundsicherung muss man zun … Weiterlesen
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22.06.2015 Rechtsanwältin Julia Dehnhardt„… man ggf. viel Geld. Sollte es dennoch zu lange dauern, dann empfehlen sich die Beantragung von Unterhaltsvorschuss beim Jugendamt für das Kind und ein Antrag auf Sozialleistungen. Der Kindesunterhalt …“ Weiterlesen
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29.05.2015 Rechtsanwalt Ulrich Hekler„… Integration des Ausländers stellt. Das Gesetz soll hier nicht nur einem künftigen Bezug steuerfinanzierter Sozialleistungen im Inland vorbeugen. Es erfordere solide wirtschaftliche Verhältnisse …“ Weiterlesen
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23.05.2015 Rechtsanwältin Simone Fischer„… Situation für einen gewissen Zeitraum wenigsten zu mildern, besteht die Möglichkeit einen Vorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu beantragen. Diese Sozialleistung ist leider nicht jedem …“ Weiterlesen
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30.04.2015 Rechtsanwalt Max Postulka„… Person um 393,30 € und für jede weitere Person bis maximal 5 Personen um 219,12 € erhöht werden. Gleiches gilt, wenn Sozialleistungen für weitere Personen auf das P-Konto gezahlt werden. Die Höhe …“ Weiterlesen
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20.04.2015 Rechtsanwalt Imanuel Schulz„… . Der Main-Taunus-Kreis gewährte ihm jedoch nur ein Darlehen für die Tilgungsraten, weil Sozialleistungen nicht der Bildung von Vermögen dienen sollten. Mittlerweile bezieht der Mann Rente und ist nicht mehr …“ Weiterlesen
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17.04.2015 Rechtsanwälte Queißer u. Partner„… sein, wenn der Arbeitnehmer wegen Unterschreitung des Mindestlohns nicht auf Sozialleistungen (ALG II) angewiesen ist. Zurzeit bereiten wir ein Musterverfahren vor. Sie können sich mit dem Chef daher …“ Weiterlesen
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15.04.2015 Rechtsanwalt Imanuel Schulz„… selbst betreiben. § 12a SGB II Leistungsberechtigte sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern …“ Weiterlesen
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06.03.2015 KÜHNE Rechtsanwälte„… Einkommen im Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes von mehr als 250.000,00 EUR. 5. Wie verhält sich die Elterngeldzahlung zu anderen Sozialleistungen? Das Elterngeld wird auf das Arbeitslosengeld II …“ Weiterlesen
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17.02.2015 Rechtsanwältin Jutta Beukenberg„… . Es hat sich der zu berücksichtigende Selbstbehalt erhöht, das bedeutet, die Unterhaltspflichtigen dürfen mehr von Ihrem Geld behalten, dass sie monatlich verdienen oder als Sozialleistung erhalten …“ Weiterlesen
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05.02.2015 Rechtsanwalt Martin Klein„… ein Verzugseintritt nicht entgegen, dass der Mieter, um die Miete zahlen zu können, auf öffentliche Sozialleistung angewiesen war und diese Leistungen auch rechtzeitig beantragt hatte. Bei Geldschulden …“ Weiterlesen
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04.02.2015 Rechtsanwalt Jochen Birk„… von September 2013 bis Juni 2014 verpflichtet. Der BGH war der Ansicht, dass dem Verzugseintritt nicht entgegenstehe, dass der Mieter auf Sozialleistungen angewiesen war und diese Leistungen …“ Weiterlesen
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10.12.2014 Rechtsanwältin Christine Andrae„… hatten 1975 geheiratet. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, die heute volljährig sind. Der Ehemann lebt mittlerweile bei seiner Freundin und bezieht eine Rente sowie Sozialleistungen …“ Weiterlesen
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26.11.2014 Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten„… , soweit er nicht durch die Krankenkasse oder Sozialleistungen abgedeckt ist. Zum Mehrbedarf kann auch der Besuch einer Privatschule oder eines Internats gezählt werden. Auch Nachhilfekosten, die über einen längeren …“ Weiterlesen
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17.11.2014 GKS Rechtsanwälte„… von einer kleinen Rente und Sozialleistungen und mit seiner neuen Lebensgefährtin zusammen. In dieser Situation forderte der Mann von seiner in Trennung lebenden Frau die Zahlung von Trennungsunterhalt, um …“ Weiterlesen
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13.11.2014 Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.„… Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden. Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer …“ Weiterlesen
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11.11.2014 Rechtsanwältin Melanie Kesting„… , wenn diese nur eingereist sind, um Sozialleistungen zu beanspruchen. Dem Staat müsse die Möglichkeit gegeben werden, Sozialleistungen zu verweigern, so das Gericht. Damit wurde das geltende nationale Recht …“ Weiterlesen
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11.11.2014 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… des Aufenthalts kein EU-Land verpflichtet ist, Sozialhilfe zu gewähren. Nach Ablauf von drei Monaten müssen Deutsche und EU-Ausländer Sozialleistungen nur dann in gleicher Weise erhalten, wenn Letztere …“ Weiterlesen
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30.10.2014 Rechtsanwalt Philipp Adam„… des Urteils nicht erkennbar war. Er wurde erst nach vollständiger Verbüßung der Freiheitsstrafe am 29. September 2006 entlassen. In der Folgezeit lebte er von Sozialleistungen und der Unterstützung …“ Weiterlesen
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27.10.2014 SZ-Rechtsanwälte„… , dass die Leistungsempfänger verpflichtet seien, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung …“ Weiterlesen
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09.10.2014 Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews„Fall: Die Mutter des unterhaltspflichtigen Kindes bezieht monatliche Sozialleistungen vom Bezirk Schwaben. Der Bezirk fordert das unterhaltspflichtige Kind aus übergegangenem Anspruch …“ Weiterlesen
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07.10.2014 Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews„Fall: Der Vater ist im Pflegeheim und pflegebedürftig. Sein eigenes Einkommen genügt nicht, um die Heimkosten zu decken. Er erhält ergänzend Sozialleistungen. Der Sozialleistungsträger nimmt …“ Weiterlesen
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06.10.2014 Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke„… die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die trotz Vollbeschäftigung auf Sozialleistungen angewiesen sind. Der allgemeine Mindestlohn verdrängt nicht die Branchenmindestlöhne, soweit diese höher …“ Weiterlesen
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Wohnungssuche: Welche Fragen darf der Vermieter zulässigerweise stellen? Wann darf der Mieter lügen?26.09.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… , Insolvenzverfahren ebenso wie Fragen nach dem Bezug von Sozialleistungen. Aber auch Fragen zum früheren Zahlungsverhalten des Mieters sind grundsätzlich zulässig. Maximilian Renger: Wie sieht …“ Weiterlesen