Sozialleistungen in Deutschland: Ein stabiles Sicherheitsnetz für alle
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Die soziale Absicherung in Deutschland kann auf eine lange Geschichte zurückblicken. Der historisch älteste Teil davon ist die Sozialversicherung. So wurden erstmalig auf der Welt schon unter Otto von Bismarck Anfang der 1880er-Jahre die ersten Sozialversicherungen wie Krankenversicherung und Unfallversicherung eingeführt. Mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949 wurde auch das Grundgesetz verabschiedet mit dem Ziel, für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit zu sorgen. Artikel 20 des Grundgesetzes (GG) bestimmt:
„(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Was sind Sozialleistungen?
Sozialleistungen sind grundsätzlich gesetzlich vorgesehen und umfassen sämtliche staatliche und gesellschaftliche Zuwendungen, die der Verbesserung der Lebens- oder Arbeitsbedingungen dienen. Es wird dabei zwischen Geldleistungen, Sachleistungen und Dienstleistungen unterschieden. Diese Zuwendungen sollen allen Bürgern ein menschenwürdiges Leben zu jeder Zeit und in jeder Lebenslage ermöglichen. Dazu gehören beispielsweise Sozialhilfe oder Wohngeld. Finanziert wird das aus Steuermitteln. Ca. 70 % der Sozialleistungen entfallen auf die Sozialversicherungen wie zum Beispiel die Rentenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Krankenversicherung oder die Pflegeversicherung.
Ist Wohngeld eine Sozialleistung?
Antwort: Ja. Wohngeld ist eine Sozialleistung nach dem Wohngeldgesetz (WoGG). Es ist ein Zuschuss zu den Unterkunftskosten und soll dazu beitragen, Menschen mit geringem Einkommen bei den Wohnkosten zu unterstützen. Beantragt werden kann Wohngeld von jedem, dessen Einkommen nicht für die Deckung seiner Wohnkosten ausreicht. Das betrifft oft Geringverdiener, deren Einkommen nur wenig über dem sogenannten „Hartz-IV-Satz“ liegt. Da man es nicht viel besser sagen kann, zitiere ich, wer beispielsweise nicht wohngeldberechtigt ist. § 7 WoGG besagt:
„(1) Vom Wohngeld ausgeschlossen sind Empfänger und Empfängerinnen von
1. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, auch in den Fällen des § 25 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,
2. Leistungen für Auszubildende nach § 27 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die als Zuschuss erbracht werden,
3. Übergangsgeld in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes II nach § 21 Abs. 4 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch,
4. Verletztengeld in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes II nach § 47 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch,
5. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,
6. Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,
7. a) ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt oder
b) anderen Hilfen in einer stationären Einrichtung, die den Lebensunterhalt umfassen,
nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt,
8. Leistungen in besonderen Fällen und Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder
9. Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch in Haushalten, zu denen ausschließlich Personen gehören, die diese Leistungen empfangen, wenn bei deren Berechnung Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind (Leistungen). Der Ausschluss besteht in den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 und 4, wenn bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind.“
Übrigens können nicht nur Mieter einen Antrag auf Wohngeld stellen. Auch Besitzer eines Eigenheims haben einen Anspruch auf einen Wohnkostenzuschuss, wenn sie das Eigentum selbst nutzen und in eine bedürftige Lage geraten. In so einem Fall werden beispielsweise die Heizkosten, Instandhaltungskosten oder Kosten zur Kredittilgung bezuschusst. Man spricht dabei vom Lastenzuschuss.
Gute Neuigkeiten: Die Wohngeldreform 2023 kommt. Durch diese Reform gibt es deutlich mehr Wohngeld. Der Bundesrat hat der Wohngeld-Novelle der Bundesregierung am 25.11.2022 zugestimmt. Somit wird wie geplant das sogenannte „Wohngeld-Plus-Gesetz“ am 1.01.2023 in Kraft treten. Durch eine Anpassung des Berechnungsschlüssels mit einem dauerhaften Bestandteil für Heizkosten und Klima sollen deutlich mehr Haushalte als bisher Wohngeld erhalten. Nach Angaben des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung („Weg frei für Wohngeldreform“ vom 25.11.2022) können so zwei Millionen Haushalte statt bisher 600.000 Wohngeld erhalten. Die Kosten der Wohngeldreform werden hälftig von Bund und Ländern getragen.
Ist Kindergeld eine Sozialleistung?
Antwort: Nein. Um Familien mit Kindern finanziell zu entlasten, gibt es das staatliche Kindergeld. Es handelt sich dabei aber nicht um eine Sozialleistung, sondern um eine Steuervergütung, die das Existenzminimum der Kinder sichern soll. Begründet wird dies aus dem Einkommensteuergesetz (EStG). Darin wird in § 62 geregelt, wer einen Anspruch auf Kindergeld hat.
Und auch hier gute Neuigkeiten: Als Teil des dritten Entlastungspaketes wird das Kindergeld zum 1. Januar 2023 erhöht: Eltern erhalten dann für jedes Kind € 250,– pro Monat. Familien mit niedrigem Einkommen erhalten zusätzlich einen Sofortzuschlag und eine Erhöhung des Kinderzuschlags.
Ist Kinderzuschlag eine Sozialleistung?
Antwort: Ja. Der Kinderzuschlag soll verhindern, dass geringverdienende Eltern Leistungen der Grundsicherung (umgangssprachlich: Hartz IV) in Anspruch nehmen müssen. Um Kinderzuschlag zu erhalten, müssen Eltern die sogenannte „Mindesteinkommensgrenze“ erreichen. Bezieher von Kinderzuschlag oder auch Wohngeld haben gleichzeitig auch Anspruch auf „Leistungen für Bildung und Teilhabe“ wie zum Beispiel Zuschuss oder Zahlung mehrtägiger Klassenfahrten, kostenloser gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung in Schule, Kita oder Hort oder auch eine jährliche Geldleistung als Ausstattung mit Schulbedarf.
Ist Arbeitslosengeld eine Sozialleistung?
Antwort: Nein. Anders als das ALG II (sogenanntes Hartz IV) ist das Arbeitslosengeld (ALG I) keine Sozialleistung. Es ist vielmehr eine Versicherungsleistung aus der Arbeitslosenversicherung, in die man vorher während seiner Beschäftigungszeiten eingezahlt hat. Kommt man also aus einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit und wurde plötzlich arbeitslos, erhält man Arbeitslosengeld (ALG I) von der Agentur für Arbeit nach dem Dritten Sozialgesetzbuch (SGB III). Voraussetzung dafür ist, dass Sie die sogenannte Anwartschaftszeit erfüllen. Das bedeutet, dass Sie in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung mindestens zwölf Monate lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Die Höhe des Arbeitslosengeldes wird durch die letzten Nettoeinkommen ermittelt. Um Sie nicht mit Zahlen zu verwirren, sind das ca. 60 % der letzten monatlichen Nettoeinkommen. Wenn Kinder mit Kindergeldanspruch mit im Haushalt leben, bekommen Sie ca. 67 % des letzten monatlichen Nettoverdienstes als Arbeitslosengeld ausgezahlt.
Ist Elterngeld eine Sozialleistung?
Antwort: Ja. Das Elterngeld zählt zu den sogenannten Entgeltersatzleistungen (früher: Lohnersatzleistungen) und wird von den Sozialversicherungsträgern gewährt. Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) regelt zum Beispiel die Höhe, die Berechnung, die Bezugsdauer, Zuschläge oder Abzüge des Elterngeldes. Mit Wirkung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes aus 2021 verbesserten sich für Eltern, deren Kinder ab dem 1. September 2021 geboren wurden, unter anderem die Teilzeitmöglichkeiten für Eltern, der Bezug bei zu früh geborenen Kindern verlängerte sich und Corona-Sonderregelungen wurden geschaffen.
Sozialleistungen Arbeitgeber (Betriebliche Sozialleistungen)
Sozialleistungen der Arbeitgeber (betriebliche Sozialleistungen) sind zusätzliche Leistungen an die Mitarbeiter (oder auch Betriebsrentner). Darunter fallen:
- die gesetzlichen betrieblichen Sozialleistungen: wie zum Beispiel Renten-, Kranken- oder Pflegeversicherung sowie Versicherungsbeiträge bei Betriebsunfall oder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
- die tariflichen Regelungen: wie zum Beispiel Urlaubsgeld oder Vermögensbildung und
- die arbeitsvertraglichen Regelungen: wie zum Beispiel Zulagen u. Ä.
Weiterhin gibt es auch diverse freiwillige Sozialleistungen der Arbeitgeber, die sich positiv auf das Betriebsklima und die Bindung an das Unternehmen auswirken sollen. Dazu zählen zum Beispiel Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, Mitarbeiterrabatte, Fahrkostenzuschüsse oder Firmenhandy oder -wagen, kostenlose Getränke oder Bildungsangebote.
Deshalb möchte ich heute an Folgendes erinnern: Auch wenn Meckern und Motzen in Deutschland bei einigen schon Tradition hat und sicherlich hier und da eine gewisse soziale Schieflage besteht, sollten wir vielleicht hin und wieder auch daran denken: In den meisten Entwicklungsländern gibt es gar keine oder kaum staatliche oder private Versicherungen. Millionen von Kindern auf der Welt können keine Schule besuchen und Millionen Menschen haben tagtäglich immer noch keinen sicheren Zugang zu sauberem Trinkwasser. Es gibt unzählige solcher Beispiele, und vielleicht lassen diese unsere „Luxusprobleme“ ja hin und wieder mal in einem etwas kleineren Licht erscheinen?
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Rechtstipps zu "Sozialleistungen" | Seite 16
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14.05.2012 Rechtsanwalt Peter Koch„… oder Arbeitnehmer oder Selbständige neben den Erwerbseinkünften zu Unrecht Sozialleistungen beziehen. Sie hat im Rahmen dieser Zuständigkeit ähnliche Rechte und Pflichten wie die Polizeibehörden. Die Zollbeamten …“ Weiterlesen
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24.04.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… , Rundfunkgebühren zu zahlen, entfällt nach § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV) für einzelne Menschen und deren Ehegatten. Neben Empfängern bestimmter Sozialleistungen steht diese Möglichkeit …“ Weiterlesen
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15.03.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… auf Lüge zugestanden. Betreffen die Fragen allerdings seine Zahlungsfähigkeit und Bonität, muss er sie in aller Regel wahrheitsgemäß beantworten. Einkommen und Sozialleistungen Weil die Bezahlung …“ Weiterlesen
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12.03.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Wer Sozialleistungen bezieht und in einem Pflegeheim wohnt, sollte die Pflegeeinrichtung nicht ohne Rücksprache mit dem Hilfeträger wechseln. Ansonsten kann es sein, dass die Mehrkosten für ein neues Heim …“ Weiterlesen
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24.02.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… 4.500 Mitarbeitern bei Amazon, die jedes Jahr bei Stoßzeiten wie der Vorweihnachtszeit eingesetzt werden - zum Teil als unbezahlte Praktikanten, die nebenher Sozialleistungen beziehen. Eine Anfrage …“ Weiterlesen
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19.01.2012 anwalt.de-Redaktion„Ein Umzug stellt oftmals gerade für Empfänger von Sozialleistungen einen finanziellen Kraftakt dar. Erfolgt der Wohnungswechsel auf Aufforderung des kommunalen Trägers, können die Kosten für …“ Weiterlesen
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11.01.2012 GKS Rechtsanwälte„… die Kostenübernahme für den Wohnraum Bedürftiger ablehnt. Dies hat mitunter zur Folge, dass Empfänger von Sozialleistungen nach einem Ablehnungsbescheid der ARGE in die Obdachlosigkeit gedrängt werden …“ Weiterlesen
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23.12.2011 Rechtsanwalt Roman Ronneburger„… dürfen als Hartz-IV-Empfänger.§ 6 III RGebStV gilt auch für Personen die keine Sozialleistungen erhalten. Diese Vorschrift sieht eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vor. Das BVerfG sah …“ Weiterlesen
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15.12.2011 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Höhe der Ihnen gewährten Sozialleistungen nicht korrekt ist oder Leistungen zu Unrecht abgelehnt wurden, können Sie einen entsprechenden Bescheid …“ Weiterlesen
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10.11.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Ab dem neuen Jahr wird sich beim Pfändungsschutz für Konten einiges ändern. Wer Sozialleistungen bezieht und/oder mit Kontenpfändungen rechnet, sollte deshalb jetzt schnell reagieren. Denn nur noch …“ Weiterlesen
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18.10.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , wenn sie Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), staatliche Sozialleistungen (insbesondere Hartz IV) oder spezielle Förderungen aufgrund einer Behinderung gemäß …“ Weiterlesen
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03.08.2011 Sperrer, Bette & Collegen„Behinderte Menschen erhalten oft Sozialleistungen für Unterbringung und Pflege. Hier können durchaus mehrere tausend Euro im Monat anfallen. Wenn ein behindertes Kind erbt, muss es seine Pflegekosten …“ Weiterlesen
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20.07.2011 Rechtsanwalt Alik Lasse Burke„… und bei Erwerbsminderung bzw. als Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) gewährt. Wegen des Nebeneinanders dreier Sozialleistungen zur Existenzsicherung kommt der Abgrenzung zwischen dem SGB II …“ Weiterlesen
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05.07.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… als Schonvermögen nicht auf die Sozialleistungen angerechnet. Nach Abzug der Beerdigungskosten sollte die Erbin von dem Nachlass im Wert von knapp 20.000 Euro die vom Vater bezogenen Leistungen an das Jobcenter …“ Weiterlesen
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27.06.2011 Rechtsanwalt Max Postulka„… Person, der Unterhalt geschuldet wird oder für die Sozialleistungen entgegengenommen werden steigt von 370,76 € auf 387,22 €. Für jede weitere Person kann auf dem Pkonto ein zusätzlicher Freibetrag …“ Weiterlesen
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28.04.2011 Rechtsanwalt Max Postulka„Die Freibeträge auf einem P-Konto können mit einer Bescheinigung erhöht werden. Gewähren Sie Unterhalt für eine weitere Person oder werden Sozialleistungen für eine weitere Person entgegengenommen …“ Weiterlesen
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26.04.2011 Rechtsanwalt Max Postulka„… oder Kindergeld auf dem Konto für weitere Personen entgegengenommen, kann der Freibetrag durch eine Bescheinigung erhöht werden. Ein automatischer Pfändungsschutz für Sozialleistungen besteht …“ Weiterlesen
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25.03.2011 Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber„Endlich tritt die Hartz IV Reform in Kraft. Mit ihr kommt eine Fülle von Neuerungen auf Empfänger von Sozialleistungen zu. So sollen bereits ab dem 1. April die Regelsätze rückwirkend zum 1. Januar …“ Weiterlesen
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24.03.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ) . Sozialleistungen und finanzielle Notlagen Bei Empfängern von Sozialleistungen sollte man nicht automatisch darauf schließen, dass sie ihre Miete nicht bezahlen, zumal die Behörde die Mietkosten …“ Weiterlesen
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10.03.2011 Rechtsanwalt Jens Riesbeck„… bei den Sozialleistungen, die betroffen sind. In den Bereichen der SGB III, VI, VII, VIII, IX und XI gelten diese Änderungen (noch) nicht. Wer sich nicht sicher ist, ob sein/e Bescheid/e richtig sind, sollte sich schnell entscheiden und rechtskundigen Rat einholen bzw. die Bescheide inhaltlich prüfen lassen.“ Weiterlesen
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01.02.2011 Miriam Heilig, anwalt.de-Redaktion„… -Leistungen anzurechnen sind. Jegliche Art von Glücksspielgewinnen verringere die Hilfebedürftigkeit und mindere daher den Anspruch auf Sozialleistungen. Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Hartz …“ Weiterlesen
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27.01.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , entschieden die Richter. In dem konkreten Fall hatte ein Mann aus Bielefeld in der Lotterie „Aktion Mensch” 500 Euro gewonnen. Da er Hartz-IV-Leistungen bezog, sollte der Gewinn auf seine Sozialleistungen …“ Weiterlesen
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21.01.2011 Rechtsanwalt Markus Czech„… , - Entlohnungsarten und Lohnzuschläge, - Urlaub und Urlaubsentgelt, - betriebliche Sozialleistungen, - Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Sicherung, - insbesondere bei Fragen des Arbeitsrechts während …“ Weiterlesen
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25.11.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… seines Vermögens hat Herr Mirko H. selbst einzustehen; sie führt nicht zu einem Recht auf staatliche Sozialleistung. (...)" Die auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte, mit Sitz …“ Weiterlesen