Rechtstipps zu "Sozialversicherung" | Seite 20
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21.06.2012 Rechtsanwalt Peter Koch„Das Franchisesystem hat sich als Vertriebssystem bewährt. Gleichwohl können Fallstricke auftauchen, wo man sie nicht vermutet, nämlich im Bereich der Sozialversicherung. Wenn die Träger der Deutschen …“ Weiterlesen
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12.03.2012 Rechtsanwalt Savin Vaic„… über Sozialversicherungen hat, legen die Reiseversicherung bei, und wenn sie, nach Genehmigung des vorläufigen Aufenthalts, nach Kroatien kommen, müssen sie sich beim zuständigen HZZO Büro melden um …“ Weiterlesen
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18.10.2011 Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer„Pflegeversicherungsrecht Die mit Wirkung zum 01. Januar 1995 neu eingeführte soziale Pflegeversicherung stellt eine der Grundsäulen der Sozialversicherung dar. Die soziale Pflegeversicherung hat …“ Weiterlesen
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15.09.2011 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… der Geschäftsführer persönlich für die nicht abgeführten Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherung. Auch haftet der Geschäftsführer persönlich gegenüber den Gläubigern, mit denen er nach Eintritt …“ Weiterlesen
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06.07.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… müssten Sie die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung vorenthalten haben. Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung werden dann i. S. d. § 266a I StGB vorenthalten, wenn gegenüber der Einzugsstelle (§§ 28h …“ Weiterlesen
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28.06.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… Arbeitgeber müssen regelmäßig für einen Teil Ihrer Sozialversicherung aufkommen. Anhand der Überschneidungen der Meldungen werden die Behörden davon in Kenntnis gesetzt, dass Sie aus zwei Quellen …“ Weiterlesen
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21.06.2011 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… die Zeit des Verfahrens nachzahlen und er muss rückwirkend für vier Jahre die Beiträge zur Sozialversicherung leisten. Da kommen schnell gewaltige Beträge zusammen. Um dieses Risiko zu vermeiden …“ Weiterlesen
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14.06.2011 Rechtsanwalt Peter Koch„… Sozialversicherung? Der Rechtsgrund für die nachträgliche Erhebung von Beiträgen für nichtgezahlte Entgelte ist das sogenannte Entstehungsprinzip. Maßgebend für die Entscheidung über …“ Weiterlesen
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07.06.2011 Rechtsanwalt Peter KochSchwarzarbeit ist ein schillernder Begriff. Wenn der Handwerker fragt: "Brauchen Sie eine Rechnung?" weiß jedermann, dass es um Schwarzarbeit geht. Von Schwarzarbeit spricht man aber auch, wenn jemand … Weiterlesen
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05.09.2017 Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer„… nur innerhalb eines konkreten Sozialversicherungs- bzw. Sozialleistungsverhältnisses, nicht aber darüber hinaus (§ 39 SGB X)... Die §§ 45 ff SGB X, die nur unter speziellen Voraussetzungen …“ Weiterlesen
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05.04.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… . Argument: man hätte nichts mehr bezahlen dürfen. Die Strafbarkeit für das Nichtabführen der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung ergibt sich aus § 266a Abs. 1 StGB. Neben der strafrechtlichen …“ Weiterlesen
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05.09.2017 Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer„… in der Sozialversicherung nach § 7 a Abs. 6 Satz 1 SGB IV erst mit dem Tag der Bekanntgabe der Entscheidung über das Vorliegen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ein. Es ist also ratsam …“ Weiterlesen
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18.03.2011 Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.„… die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nicht ab, machte sich strafbar (§ 266a StGB) und haftet für die Ausfälle mit seinem persönlichen Vermögen (§§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. 266a StGB). Andererseits …“ Weiterlesen
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17.03.2011 Rechtsanwalt Michael BorthVor allem durch zahlreiche Vorgaben auf europäischer Ebene wird das grenzüberschreitende Handeln immer einfacher. So schützen zum Beispiel die Grundfreiheiten der EU die grenzüberschreitende Arbeitsle … Weiterlesen
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10.01.2011 Rechtsanwalt Christoph Häntzschel„… mindestens 7,68 Euro pro Stunde. Das Landgericht Magdeburg hatte in seinem Urteil festgestellt, dass der Angeklagte die Beiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Renten-, Arbeitslosenversicherung …“ Weiterlesen
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05.01.2011 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung erleidet der zuständige Versicherungsträger keinen Schaden, wenn die Beitragszahlung im Insolvenzverfahren erfolgreich angefochten worden wäre Die Klägerin …“ Weiterlesen
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05.01.2011 Miriam Heilig, anwalt.de-Redaktion„… . Sozialversicherung Die bundeseinheitliche Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung sinkt von 3.750 auf 3.712,50 Euro Bruttolohn. Für Einkommen über 3.712,50 Euro sind also keine …“ Weiterlesen
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23.08.2010 MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR„… - und Beitragspflicht besteht nun auch dann, wenn ein Arbeitnehmer noch Entgelt bezieht, aber tatsächlich nicht mehr arbeitet. Die Spitzenverbände in der Sozialversicherung schließen sich nun offiziell …“ Weiterlesen
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13.08.2010 Rechtsanwalt Peter KochAm 01.01.1999 trat das Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit in Kraft. Mit diesem Gesetz wurde zugleich die Rentenversicherungspflicht der sogenannten arbeitnehmerähnlichen Selbständigen ein … Weiterlesen
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12.08.2010 Rechtsanwalt Peter Koch„Scheinselbständigkeit wird zum Dauerthema. Zunehmend treten die Sozialversicherungsträger den Versuchen entgegen, sich der Beitragspflicht in der Sozialversicherung zu entziehen. Immer schwieriger …“ Weiterlesen
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11.08.2010 Rechtsanwalt Peter KochDie Übernahme von Verwarnungsgeldern von einer Spedition für ihre Lkw-Fahrer stellt keinen beitragspflichtigen Arbeitslohn dar. Die Frage, ob die Spedition die Lkw-Fahrer zum Rechtsverstoß aufgeforder … Weiterlesen
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10.08.2010 Rechtsanwalt Peter KochDie Beschäftigung von Familienangehörigen ist immer wieder Gegenstand von Entscheidungen der Sozialversicherungsträger. Auch die Betriebsprüfer der Rentenversicherungsträger werfen immer wieder ein Au … Weiterlesen
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29.07.2010 Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke„… . Sozialversicherung Auf die während der Entsendung weiterhin geltende deutsche Sozialversicherung sollten Sie ebenfalls achten. 6. Nebenleistungen Meist werden zusätzlich Anreize geboten …“ Weiterlesen
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19.07.2010 Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke„… . Sozialversicherung Auf die während der Entsendung weiterhin geltende deutsche Sozialversicherung sollte der Arbeitnehmer ebenfalls achten. 6. Nebenleistungen Meist werden zusätzlich Anreize geboten …“ Weiterlesen