Rechtstipps zu "Sozialversicherungspflicht" | Seite 17
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07.12.2012 Rechtsanwältin Bianca Geiß„Sozialversicherungspflicht der im Besucherdienst des Deutschen Bundestags tätigen Honorarkräfte - Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses - Abgrenzung zur selbständigen Tätigkeit (SG …“ Weiterlesen
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18.09.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… wird, gelten beide Beschäftigungsverhältnisse nicht mehr als geringfügig. Eine geringfügige Beschäftigung kann neben einem sozialversicherungspflichtigen Haupteinkommen ausgeübt werden, ohne …“ Weiterlesen
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17.09.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… der Scheinselbständigkeit für die Sozialversicherungspflicht Sozialversicherungsrechtlich hat der bisherige Auftraggeber als tatsächlicher Arbeitgeber die üblichen Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile …“ Weiterlesen
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10.08.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… bis zur ersten Veranstaltung noch für die Ausübung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zur Verfügung stehen. Daraufhin erkannte die Agentur für Arbeit den Anspruch auf Arbeitslosengeld der Studentin für den Übergangszeitraum an. (SG Mainz, Urteil v. 31.07.2012, Az.: S 4 AL 314/10) (WEL)“ Weiterlesen
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07.05.2012 Rechtsanwalt Peter Koch„… eines abhängigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses tätig ist. Die Clearingstelle wird (von zwei Ausnahmen abgesehen) nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag tätig. Zahlreiche …“ Weiterlesen
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19.03.2012 Scheidungsanwalt Eric Schendel„… eine Vollzeitstelle keine reale Beschäftigungschance auf dem Arbeitsmarkt, ihr seien aber eine oder zwei Teilzeitstellen zumutbar und möglich, aus denen sie dann ein sozialversicherungspflichtiges …“ Weiterlesen
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13.03.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„Ein Arbeitgeber darf in einem Stellenangebot nicht eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit versprechen und den Bewerber dann als Subunternehmer einsetzen. Grundsätzlich regelt der Arbeitsvertrag …“ Weiterlesen
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30.11.2011 Rechtsanwalt Michael Dietz„… mit sich bringt. Bei Wegfall der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht sollte die eigene Vorsorge für Krankheit und Alter nicht aus den Augen verloren werden. Haftungsgefahren …“ Weiterlesen
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08.11.2011 Rechtsanwalt Peter KochFremdgeschäftsführer sind in der Regel abhängig beschäftigt. Sie werden nur selten als selbständig anerkannt. Wenn sich die Geschäftsführung aus Beratungsprojekten einer Unternehmensberatung entwickel … Weiterlesen
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08.03.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… ist zu prüfen, ob eine sozialversicherungsfreie Beschäftigung angestrebt und diese möglich ist. III. Welche Kriterien sind für die Statusprüfung „Sozialversicherungspflichtigkeit" von Bedeutung …“ Weiterlesen
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13.07.2011 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… Beschäftigungsverhältnissen auszugehen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage wurde die Berufung zum Landessozialgericht Chemnitz zugelassen. Fazit: Jeder, der über mehrere sozialversicherungspflichtige …“ Weiterlesen
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21.06.2011 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… und eine vierwöchige Kündigungsfrist vereinbart. Der Sohn war jedoch der Ansicht, nicht der Sozialversicherungspflicht zu unterliegen, da er kein Angestellter seines Vaters, sondern vielmehr …“ Weiterlesen
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01.06.2011 Rechtsanwalt Peter Koch„Kurierfahrer werden häufig als Subunternehmer beschäftigt. Ein Motiv besteht u.a. darin, der Sozialversicherungspflicht zu entgehen. Vielfach liegt Scheinselbständigkeit vor. Die Fälle dürfen …“ Weiterlesen
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21.03.2011 Rechtsanwalt Mathias Henke„… und auch nicht sozialversicherungspflichtig, unterliegen aber leider der Steuerpflicht und sind daher immer Brutto-Abfindungen. Während für die Lohnsteuer zumindest die sogenannte Fünftelregelung …“ Weiterlesen
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07.03.2011 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… bei der zuständigen Krankenkasse für einen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten anzugeben, ob der Beschäftigte zum Arbeitgeber in einer Beziehung als Ehegatte oder Lebenspartner steht. Die Krankenkasse …“ Weiterlesen
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23.08.2010 MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR„… der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses bei einer unwiderruflichen Freistellung ausgegangen sind. Somit endete bei unwiderruflicher Freistellung von der Arbeitsleistung …“ Weiterlesen
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10.08.2010 Rechtsanwalt Peter Koch„… als sozialversicherungspflichtig angesehen, als wenn es nach der Kündigung eines Familienmitgliedes um die Bewilligung von Arbeitlosengeld geht. In letzterem Fall kann es durchaus vorkommen …“ Weiterlesen
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25.03.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsverhältnisse können sittenwidrig sein, sondern auch andere Beschäftigungsformen wie Teilzeit- oder Mini-Jobs. Auch bei solchen Arbeitsverhältnissen müssen …“ Weiterlesen
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19.11.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… handelt. Nur in diesem Fall muss keine Lohnsteuer entrichtet werden und es besteht keine Sozialversicherungspflicht. Die Kosten für die Schutzkleidung können vom Arbeitgeber beim Fiskus …“ Weiterlesen
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02.09.2009 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… genannten "Subunternehmervertrags" beschäftigt. Der Rentenversicherungsträger stufte diesen Vertrag nach einer Betriebsprüfung hingegen als abhängiges und damit sozialversicherungspflichtiges …“ Weiterlesen
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20.07.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… dazu verpflichtet, seinen Beitrag zu den individuell veranschlagten Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu zahlen. Die Sozialversicherungspflicht tritt mit dem Tag ein, an dem die 400-Euro …“ Weiterlesen
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20.02.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„… . Sozialversicherungspflichtig sind dagegen Abfindungen, die bei Fortsetzung des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses nach einer Änderungskündigung oder nach einer einvernehmlichen Änderung des Arbeitsvertrages …“ Weiterlesen
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03.04.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ihm ein Anspruch zu. Inhaltlich vorausgesetzt ist, dass die Reduzierung der Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent vereinbart und der Arbeitnehmer gleichzeitig weiterhin sozialversicherungspflichtig …“ Weiterlesen
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30.11.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… der Erstattung danach, ob es sich bei dem Beschäftigungsverhältnis um eine geringfügige oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung handelt. Im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung (§ 8a …“ Weiterlesen