Rechtstipps zu "Staatsanwaltschaft" | Seite 150
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24.11.2015 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… die eingelegte Rechtsbeschwerde zurück genommen hat, die Fahrerlaubnis – zur Ableistung beider Fahrverbote – bei der Staatsanwaltschaft abgegeben. Sodann beantragte er durch gerichtliche Entscheidung …“ Weiterlesen
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24.11.2015 Anwalt Oliver Weinand„… . Die Aktualisierung des strafrechtlichen Vergleiches erfolgte auf Grund der Überlastung der Staatsanwaltschaft und der Gerichte, die dazu führte, dass nicht alle Straftaten verfolgt werden konnten …“ Weiterlesen
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23.11.2015 Rechtsanwalt Zeljko Grgic„… . Nach ausführlicher Schilderung der rechtlichen Situation durch Rechtsanwalt Zeljko Grgic nimmt die Staatsanwaltschaft dann aber den Strafbefehl zurück. Das Amtsgericht lehnt erst einige Monate danach …“ Weiterlesen
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21.11.2015 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer„Nach dem Ladendiebstahl erhalten Betroffene nicht nur Schreiben der Staatsanwaltschaft, sondern oftmals auch Ansprüche des Ladeninhabers betreffend eine sog. Fangprämie. Sofort stellt sich die Frage …“ Weiterlesen
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20.11.2015 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… bei Facebook ins Visier der Staatsanwaltschaft gerückt sind. Einzelheiten zum erlaubten und nicht erlaubten Verhalten auf Demonstrationen regelt das Versammlungsgesetz, das insoweit das Grundrecht …“ Weiterlesen
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20.11.2015 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer„… , wenn das Gericht oder die Staatsanwaltschaft Sie laden. Auch dann gilt das Recht zu Schweigen. Sie können Ihre Aussage dann auf die Angaben zur Person beschränken. Sie sollten von Ihrem sog. Schweigerecht Gebrauch …“ Weiterlesen
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18.11.2015 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… im besonders schweren Fall und Kapitalanlagebetrug. Die Staatsanwaltschaft geht von einem Schneeballsystem aus, mit dem tausende Anleger betrogen worden sein sollen. Das ganze Ausmaß des mutmaßlichen …“ Weiterlesen
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15.11.2015 Rechtsanwalt Philipp Adam„Die Staatsanwaltschaft Frankfurt wirft dem Deutschen Fußballbund Steuerhinterziehung in Höhe von 2,567 Millionen Euro vor. Nachdem es am 03.11.2015 zu einer Durchsuchung in der Zentrale des DFB …“ Weiterlesen
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14.11.2015 Rechtsanwalt Philipp Adam„Die Staatsanwaltschaft Trier hat einen 23-jährigen Studenten wegen fahrlässiger Tötung nach § 222 StGB in zwei Fällen angeklagt. Der Mann soll am Karfreitag, den 3. April 2015, einen schweren Unfall …“ Weiterlesen
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13.11.2015 Rechtsanwalt Jochen Birk„… . bei sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen (eigenen Kindern bzw. Stiefkindern in der Familie), die Möglichkeit, sich der Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den Täter anzuschließen, wobei …“ Weiterlesen
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12.11.2015 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… vorliegt. Die Staatsanwaltschaft kann weiterhin nach § 153 StPO von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen ist und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht …“ Weiterlesen
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11.11.2015 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… . Diesen sollen Daten zu rund 54.000 Konten deutscher Kunden der BCEE zugespielt worden sein. Unter Leitung der Staatsanwaltschaft Köln und der Steuerfahndung Wuppertal soll nach Informationen …“ Weiterlesen
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11.11.2015 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… sind beispielsweise die erste Vernehmung des Betroffenen, die Abgabe an die Staatsanwaltschaft, der Erlass eines Bußgeldbescheids, sofern er binnen zwei Wochen zugestellt wird, ansonsten durch die Zustellung …“ Weiterlesen
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11.11.2015 Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm„… % Zuschlag zu zahlen. Nicht zuletzt ist zu beachten, dass eine solche Selbstanzeige beim zuständigen Finanzamt – und nicht etwa bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft – einzureichen ist. Wird die Anzeige …“ Weiterlesen
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10.11.2015 anwalt.de-Redaktion„… Instanz hielt allerdings nicht lange. Auf eine Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hin hob das OLG das Urteil auf. Von einer Unverwertbarkeit der Ergebnisse kann danach nur ausgegangen werden …“ Weiterlesen
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10.11.2015 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… Sports City GmbH & Co. KG, Herr Hendrik Fabian Atzert, von der Staatsanwaltschaft Dubai wegen der Ausstellung eines Schecks in Täuschungsabsicht angeklagt wurde. So heißt es in der CLLB …“ Weiterlesen
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10.11.2015 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… , Staatsanwaltschaften und Gerichte Betroffene zwar auch heute noch auf, einen Pflichtverteidiger „aus dem Bezirk des zuständigen Gerichts“ zu wählen. Seit dem 1. Oktober 2009 muss der bestellte Verteidiger …“ Weiterlesen
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09.11.2015 Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath„Ende September 2015 hat die Staatsanwaltschaft Würzburg Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Würzburg gegen fünf Personen erhoben, die im Dezember 2014 wegen des Verdachts …“ Weiterlesen
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09.11.2015 Rechtsanwalt Heiko Müller„… Mitteln beglichen oder private Anschaffungen, wie z. B. einen Düsenjet, finanziert. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth fahndet derzeit nach den – nach Abzug der Vertriebskosten – noch verbliebenen ca …“ Weiterlesen
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Strafbarkeit einer Markenrechtsverletzung, Urheberrechtsverletzung oder einer Designrechtsverletzung05.11.2015 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… auch im Gegensatz zu den Staatsanwaltschaften und den Gerichten, imstande, abschließend zu klären, ob tatsächlich eine gewerbliche Schutzrechtsverletzung, mithin eine Markenrechtsverletzung …“ Weiterlesen
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05.11.2015 Rechtsanwalt Christian Koch„… (vier Drainagen im Bauchraum belassen) als grob fehlerhaft dargestellt hätte. Der im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren tätig gewordene Gerichtsmediziner hatte ausgeführt, im Bauchraum …“ Weiterlesen
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03.11.2015 Rechtsanwalt Ralf Kaiser„… im Sinne der Verteidigung – die Staatsanwaltschaft bzw. deren Sitzungsvertreter davon „überzeugen“, einen Strafbefehlsantrag zu stellen, damit der Angeklagte nicht kommen braucht. Ergebnis wäre dann …“ Weiterlesen
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23.05.2022 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… besteht insbesondere für Gerichte, Staatsanwaltschaften, die Verfassungsschutzbehörden, oberste Bundes- und Landesbehörden, Gnadenbehörden und Behörden, die zuständig für Einbürgerungen …“ Weiterlesen
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27.10.2015 SH Rechtsanwälte„… abgestürzt ist? Auch hier: Zunächst warten. Es gibt derzeit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Vorstandsmitglieder des VW-Konzerns. Kann man ihnen Betrug – was durchaus denkbar ist - nachweisen …“ Weiterlesen