Rechtstipps zu "Staatsanwaltschaft" | Seite 152
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Strafbarkeit einer Markenrechtsverletzung, Urheberrechtsverletzung oder einer Designrechtsverletzung05.11.2015 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… auch im Gegensatz zu den Staatsanwaltschaften und den Gerichten, imstande, abschließend zu klären, ob tatsächlich eine gewerbliche Schutzrechtsverletzung, mithin eine Markenrechtsverletzung …“ Weiterlesen
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05.11.2015 Rechtsanwalt Christian Koch„… (vier Drainagen im Bauchraum belassen) als grob fehlerhaft dargestellt hätte. Der im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren tätig gewordene Gerichtsmediziner hatte ausgeführt, im Bauchraum …“ Weiterlesen
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03.11.2015 Rechtsanwalt Ralf Kaiser„… im Sinne der Verteidigung – die Staatsanwaltschaft bzw. deren Sitzungsvertreter davon „überzeugen“, einen Strafbefehlsantrag zu stellen, damit der Angeklagte nicht kommen braucht. Ergebnis wäre dann …“ Weiterlesen
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23.05.2022 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… besteht insbesondere für Gerichte, Staatsanwaltschaften, die Verfassungsschutzbehörden, oberste Bundes- und Landesbehörden, Gnadenbehörden und Behörden, die zuständig für Einbürgerungen …“ Weiterlesen
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27.10.2015 SH Rechtsanwälte„… abgestürzt ist? Auch hier: Zunächst warten. Es gibt derzeit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Vorstandsmitglieder des VW-Konzerns. Kann man ihnen Betrug – was durchaus denkbar ist - nachweisen …“ Weiterlesen
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26.10.2015 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… erzielt, so ein Sprecher des Landgerichts Potsdam gegenüber der Presse. Gleichzeitig hat die Staatsanwaltschaft erhebliche Vermögenswerte beschlagnahmen lassen und ein sogenanntes …“ Weiterlesen
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26.10.2015 Rechtsanwalt Rolf Mertens„… der Geschäftsführer innerhalb von 3 Wochen Insolvenz anmelden, oder er wird von den Häschern der Staatsanwaltschaft wegen Insolvenzverschleppung verfolgt und ggf. angeklagt. Das ist dann doch eher …“ Weiterlesen
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23.10.2015 Rechtsanwalt Jochen Birk„… und Staatsanwaltschaft gerne als Beweismittel vom Anzeigeerstatter entgegengenommen werden, im Strafprozess, z. B. wegen Nötigung, verwendet werden dürfen oder nicht. Interessanterweise gibt es bislang nur …“ Weiterlesen
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22.10.2015 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… von Seiten der Staatsanwaltschaft erhoben worden sein. Es ist somit gegenwärtig unklar, wo z. B. die Anlegergelder der Fonds Hydropower VI und VII verblieben sind. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank …“ Weiterlesen
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21.10.2015 Rechtsanwalt Klaus Nieding„Knapp zweieinhalb Jahre, nachdem die börsennotierte Hess AG durch Bilanzmanipulationen in Turbulenzen geraten war, hat die Staatsanwaltschaft Mannheim nun Anklage gegen die beiden ehemaligen …“ Weiterlesen
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16.10.2015 Rechtsanwalt Ralf Kaiser„… , wenn es „nur“ Anklicken von Bildern und dem damit verbundenen Laden in den Browsercache war. Dabei beziehe ich mich vor allem auf Erfahrungen mit den Staatsanwaltschaften Bielefeld, Münster, Kassel …“ Weiterlesen
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16.10.2015 Rechtsanwalt Philipp Adam„… nicht vor. In der Hauptverhandlung erschien der einschlägig vorbestrafte Angeklagte nicht. Anstatt gegen ihn einen Haft- oder Vorführbefehl zu erlassen machte das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft …“ Weiterlesen
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15.10.2015 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„… der Beteiligung am Hannover Leasing Fonds mit Aktien, verharmlost. Darüber, dass es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Personen aus dem Kreis der Fondsinitiatoren gibt und in diesem Zusammenhang …“ Weiterlesen
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14.10.2015 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… und sich widersprechenden Entscheidungen der Strafgerichte und Fahrerlaubnisbehörden. Die anhaltenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hätten im vorliegenden Fall schließlich die Hinderung der Entziehung …“ Weiterlesen
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04.11.2023 Rechtsanwalt Christian Schilling„… eine Betrugsstrafbarkeit wegen konkludenter Täuschung abgelehnt. Eine Täuschung über die Angemessenheit eines Preises sei nicht möglich. Mit der Revision machte die Staatsanwaltschaft geltend …“ Weiterlesen
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12.10.2015 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… der Staatsanwaltschaft noch nicht einmal ein Prototyp eines Blockheizkraftwerkes fertiggestellt. Knapp über 1.400 Kunden wurden so um mehr als 62 Millionen Euro betrogen. Sie hatten den Kaufpreis inklusive …“ Weiterlesen
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08.10.2015 Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM„… mit den Staatsanwaltschaften thematisiert werden. In Betracht kommen etwa als weitere Ursachen die Angst vor Sexualität mit Erwachsenen, das Ausleben von Machtfantasien, mangelnde Empathie im Hinblick …“ Weiterlesen
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08.10.2015 Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass„… einen Antrag auf Einberufung eines Gläubigerausschusses zu stellen. Eine solche Antragstellung ist auch noch künftig möglich. Kriminelles Verhalten des Herrn Maik Frankenhauser Die Staatsanwaltschaft Augsburg …“ Weiterlesen
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06.10.2015 Rechtsanwalt und Notar Michael Friedrich„… Fall über den Vorwurf selbst mit den Beamten oder der Staatsanwaltschaft. Spontanäußerungen werden zu Ihrem Nachteil gereichen. Machen Sie daher von Ihrem Aussageverweigerungsrecht umfassend Gebrauch …“ Weiterlesen
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06.10.2015 Rechtsanwalt Heinz Egerland„… , im Einspruchsverfahren das Gericht und die Staatsanwaltschaft mit diesen oft noch unbekannten Folgewirkungen zu konfrontieren und gleichzeitig unter Beschränkung auf das Strafmaß darum nachsuchen …“ Weiterlesen
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05.10.2015 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… verlangt Subventionen für den Seat zurück, die französische Staatsanwaltschaft ermittelt im Abgas-Skandal wegen Verdachts auf schweren Betrugs und in der Schweiz soll ab dem 5. Oktober …“ Weiterlesen
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05.10.2015 Rechtsanwalt Shervin Ameri„… des Fahrverbots die amtliche Verwahrung des Führerscheins ausschlaggebend ist. Es ist daher ratsam, den Führerschein direkt an die Staatsanwaltschaft als die zuständige Vollstreckungsbehörde zu übermitteln, um …“ Weiterlesen
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05.10.2015 Rechtsanwältin Olivia Holik„… auf Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft warten, bevor etwaige Schadensersatzansprüche gegebenenfalls geltend gemacht werden. Im Einzelnen: Gemäß § 37b WpHG besteht ein Ersatzanspruch im Fall …“ Weiterlesen
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02.10.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… im Gerichtssaal für Tumulte gesorgt. Die Staatsanwaltschaft kündigte Revision gegen das Urteil an. Klar ist allerdings, dass in Strafprozessen der Grundsatz gilt: Im Zweifel für den Angeklagten. Daran ändert …“ Weiterlesen