Rechtstipps zu "Staatsanwaltschaft" | Seite 190
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22.07.2010 Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus„… des Richters. Nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch Verzögerung dürfen auch die Staatsanwaltschaft bzw. die Polizeibeamten die Blutentnahme anordnen. Das wiederum ergibt sich aus § 81a Abs …“ Weiterlesen
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20.07.2010 Rechtsanwältin Olivia Holik„Am 14. Juli 2010 verurteilte das Landgericht Düsseldorf den ehemaligen IKB-Vorstandsvorsitzenden Stefan Ortseifen. Die Staatsanwaltschaft hatte nach einem über zwei Jahre andauernden …“ Weiterlesen
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15.07.2010 Rechtsanwalt Peter Koblenz„… des Angeklagten durchaus für rechtswidrig hält. Nachdem jedoch das Landgericht Heilbronn in einem Parallelverfahren in der Berufungsinstanz mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft das Verfahren …“ Weiterlesen
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13.07.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… wird vorgeworfen, die finanzielle Lage der Düsseldorfer Bank unzutreffend dargestellt zu haben. In einer Pressemitteilung der Bank vom 20.07.2007 wurde nach Auffassung der Staatsanwaltschaft der unzutreffende …“ Weiterlesen
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12.07.2010 Rechtsanwalt Daniel Frühauf„… durch einen Richter zu erlangen. Erst wenn eine Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch eine Verzögerung eintritt, dürfen die Staatsanwaltschaft und - nachrangig - die Ermittlungsbehörden die Blutentnahme …“ Weiterlesen
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21.06.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… musste die Nauerz & Noell AG Anfang des Jahres 2010 Insolvenz anmelden. Darüber hinaus ermittelt die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern, die Anlegergelder in beträchtlicher Höhe sicherstellen konnte, gegen …“ Weiterlesen
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21.06.2010 LEGALIS. Anwälte„Was tun, wenn freundliche, aber bestimmte Ermittlungsbeamte von Polizei, Staatsanwaltschaft, Steuer- oder Zollfahndung vor Ihrem Betrieb stehen und Einlass begehren? Hier einige Grundregeln …“ Weiterlesen
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08.06.2010 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… , bei derartigen Fällen die Staatsanwaltschaft oder den richterlichen Bereitschaftsdienst nicht zu kontaktieren. Nach § 81 a Abs. 2 StPO steht die Anordnung der Blutentnahme grundsätzlich dem Richter …“ Weiterlesen
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Disziplinarische Folgen einer Straftat für Beamte oft wesentlich einschneidender als strafrechtliche25.05.2010 GKS Rechtsanwälte„… schwierig. Dies muss der Beamte bedenken, wenn er sich im Strafverfahren zum Beispiel auf einen „Deal" mit der Staatsanwaltschaft einlässt, in dem dann festgelegt wird, dass der Beamten ein Geständnis …“ Weiterlesen
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17.05.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… wollte, jemals gebaut werden. Auch ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Veruntreuung von Anlegergeldern. Die Anleger der Global VIEW - Great Wheel Beteiligungs GmbH …“ Weiterlesen
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14.05.2010 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… entschieden. Die Klägerin ist Inhaberin der Rechte an dem Musiktitel „Sommer unseres Lebens". Mit Hilfe der Staatsanwaltschaft wurde ermittelt, dass dieser Titel vom Internetanschluss des Beklagten …“ Weiterlesen
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12.05.2010 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… ist Inhaberin der Rechte an dem Musiktitel „Sommer unseres Lebens". Mit Hilfe der Staatsanwaltschaft wurde ermittelt, dass dieser Titel vom Internetanschluss des Beklagten aus auf einer Tauschbörse …“ Weiterlesen
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15.04.2010 Rechtsanwalt Bernd Michalski„… . Aber stellte dieses Verhalten auch eine Verkehrsunfallflucht dar? Nicht nur die Staatsanwaltschaft und das Gericht werteten das so, wie der erlassene Strafbefehl zeigte, sondern auch die eigene …“ Weiterlesen
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14.04.2010 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… verbreitet zu sein. Eine Ernüchterung tritt dann ein, wenn eine Anklage durch die Staatsanwaltschaft erfolgt - obwohl der nette Polizist gesagt hat, das Verfahren werde doch sicher eingestellt …“ Weiterlesen
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06.04.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… den Antrag der ermittelnden Staatsanwaltschaft ab. Eine Beschlagnahme sämtlicher im Postfach des Accounts befindlicher E-Mails ist unverhältnismäßig und verstößt gegen das Übermaßverbot. Der Zugriff …“ Weiterlesen
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16.03.2010 Rechtsanwalt Marc Oliver Giel„… viele Verbraucher. Dagegen prüfen die Staatsanwaltschaften tausende von Strafanzeigen gegen Abofallenbetreiber und deren Rechtsanwälte. Aus einer aktuellen Pressemeldung von Mitte März 2010 wird deutlich …“ Weiterlesen
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19.02.2010 GKS Rechtsanwälte„Belehrung über Insolvenzantragspflicht reicht nicht aus Wer als Steuerberater Unternehmen mit wirtschaftlichen Problemen berät, kann leicht in das Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Die Gefahr …“ Weiterlesen
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17.02.2010 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… nach einer Sprungrevision der Staatsanwaltschaft gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Harburg. Dieses hatte den Angeklagten von dem Vorwurf, sich in den Besitz an Dateien mit kinderpornographischem …“ Weiterlesen
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03.02.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… , dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die Fondsverantwortlichen noch nicht abgeschlossen sind und Anleger der Hannover Leasing - Fonds teilweise schon zu Steuernachzahlungen aufgefordert wurden …“ Weiterlesen
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01.02.2010 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… eine Strafanzeige erstattet, um von der Ermittlungstätigkeit von Staatsanwaltschaft und Polizei zu profitieren. Von Anfang an war aber beabsichtigt in erster Linie zivilrechtlich gegen …“ Weiterlesen
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14.01.2010 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… Oldenburg folgt mit seinem Beschluss vom 27.11.2009 der Linie des Bundesverfassungsgerichts und hat eine Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen einen die neue Rechtsprechung …“ Weiterlesen
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12.01.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… den Bußgeldbescheid Einspruch ein und bekam vor Gericht recht. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, da noch über die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft zu entscheiden ist. Zweifel …“ Weiterlesen
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11.01.2010 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… wird von der Staatsanwaltschaft bei dem Strafrichter des zuständigen Amtsgerichts beantragt. Der Richter kann, wenn er keine Bedenken hat den beantragten Strafbefehl erlassen. Sofern er der Meinung …“ Weiterlesen
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04.01.2010 GKS Rechtsanwälte„… von einigen Gerichten für rechtswidrig erklärt wurde, insbesondere dann, wenn man sich zum Zweck der Auskunftserteilung der Staatsanwaltschaft bedient hat. Seit kurzem wieder erhöhte Aktivität Seit einiger …“ Weiterlesen