Rechtstipps zu "Störer"
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31.05.2024 Rechtsanwältin Christina Bender„… stören, insbesondere wenn die Mietgegenstände dringend für den nächsten Einsatz benötigt werden. Hier kommt die Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB ins Spiel, die Vermietern einen Anspruch …“ Weiterlesen
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31.05.2024 Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut„… im Outlet Store ein T-Shirt an und verletzte sich dabei am rechten Auge 👁️ durch das daran befestigte Preisschild. Sie argumentierte, dass der Betreiber des Outlet Stores …“ Weiterlesen
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31.05.2024 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… des Einzelfalls. Wer nur als Störer haftet, muss keinen Schadenersatz bezahlen, sondern nur angefallene rechtsverfolgungskosten erstatten. Der Schadenersatz verbleibt für den Täter der Rechtsverletzung …“ Weiterlesen
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30.05.2024 Rechtsanwalt Tobias Geisler„… zu untersagen, auch wenn dieser nur während der üblichen Ladenöffnungszeiten betrieben wird. Warum sich Eigentümer und Anwohner oft an Dönerläden stören Eigentümer und Anwohner stören sich häufig …“ Weiterlesen
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30.05.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… ). Abmahnung: Erteilen Sie eine schriftliche Abmahnung und fordern Sie den Störer auf, sein Verhalten zu ändern. Kündigung: Bei fortgesetzten Störungen können Sie eine fristlose Kündigung aussprechen …“ Weiterlesen
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28.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann„… , die die operative Tätigkeit einer Gesellschaft stören oder irrelevant sind, sind nicht gestattet. Ein typischer Fall ist das wiederholte Stellen bereits beantworteter Fragen oder das Verlangen nach Informationen …“ Weiterlesen
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28.05.2024 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… , dass das Grundstück des Klägers durch Zufluss von Niederschlagswasser vom benachbarten Grundstück beeinträchtigt wird. Der Beklagte sei aufgrund der baulichen Gestaltung seines Grundstücks als Störer …“ Weiterlesen
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27.05.2024 Rechtsanwalt Marco Schneider„… ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… verbreiten oder den Betriebsfrieden stören . Wenn ein Mitarbeiter dies dennoch tut, kann der Arbeitgeber eingreifen und gegebenenfalls disziplinarische Maßnahmen ergreifen. Auch ein Arbeitnehmer eigene …“ Weiterlesen
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07.05.2024 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… gerechtfertigt sind. Ansprüche auf Schadenersatz bestehen nur gegen den Täter. Kostenerstattung trifft hingegen auch den bloßen Störer. Die Frage danach, ob eine Haftung als Täter oder als Störer …“ Weiterlesen
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03.05.2024 Rechtsanwalt Klaus Hornung„… wohl als markenmäßige Nutzung einzuordnen sind. Wollen Sie sich absichern? Sind Sie Rechteinhaber und stören sich an der Nutzung Ihrer Marke durch andere Anbieter? Oder haben Sie eine Abmahnung erhalten? Wir helfen gerne!“ Weiterlesen
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28.04.2024 Rechtsanwalt Adrian Jäckel„… , kann eine Abmahnung als "ergebnislose Förmelei" angesehen werden. Beispiele aus der Rechtsprechung Verletzung der Genesungspflicht bei Krankheit: Aktivitäten, die den Genesungsprozess stören, können …“ Weiterlesen
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27.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… , unerlaubte Finanzdienstleistungen anzubieten. Ursprünglich konnte die „Bossa“-App über den Google Play Store bezogen werden, während „BossaTech“ weiterhin über die Website bossaapp.de herunterladbar …“ Weiterlesen
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26.04.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… die Temperatur darunter, kann dies nicht nur Ihren Alltag stören, sondern gibt Ihnen auch das Recht, die Miete um 7,5 % zu mindern. Was tun bei Ausfall der Warmwasserversorgung? Der Ausfall …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… und nicht mehr erreichbar sind. Dies kann den Geschäftsbetrieb erheblich stören und Kunden von den Diensten des Unternehmens ausschließen. Am Ende kann auch eine Erpressung drohen. stehen. Welche Folgen …“ Weiterlesen
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23.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann„… das Oberverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder her. Zur Begründung führte das Oberverwaltungsgericht aus, dass unser Mandant kein Störer war, insbesondere weil er wegen zulässiger Besitzaufgabe …“ Weiterlesen
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14.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… , und es ist von entscheidender Bedeutung, vorsichtig zu sein, bevor man voreilige Schlussfolgerungen zieht und der Plattform ohne gründliche Prüfung eine erhebliche Schuld zuweist. Scammer stören nicht nur …“ Weiterlesen
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10.04.2024 Rechtsanwalt Marcel Wack„… über Überstunden streiten, die vor 3 Jahren geleistet wurden. Streitigkeiten über lang zurückliegende Tatbestände stören die betrieblichen Abläufe und gefährden den betrieblichen Frieden …“ Weiterlesen
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20.03.2024 Fiona Pröll, anwalt.de-Redaktion„… an einem anderen Drehort aufnehmen. 4. Ab in die App Laden Sie die Video-App des anwalt.de-Partners Mozaik herunter. Sie finden sie sowohl für iOS- als auch Android-Betriebssysteme im App-Store oder direkt unter …“ Weiterlesen
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20.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… App-Stores tätigen. Niemals wird Sie „der echte Kundensupport“ vom Electrum Wallet auf intransparente Internetseiten leiten, oder proaktiv per Chat Kontakt mit Ihnen aufnehmen. All dies können …“ Weiterlesen
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13.03.2024 Rechtsanwalt Rene Bischoff„… zum Thema: " Sekundäre Darlegungslast und tatsächliche Vermutung bei Filesharing - wer muss was beweisen? " durch). Sie können jedoch dann unter Umständen als „Störer“ haften. Im Falle einer Störerhaftung …“ Weiterlesen
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12.03.2024 Rechtsanwalt Lothar Hermes„… der Bauaufsicht nicht eingeschritten werde, und benennt er konkret vergleichbare Fälle, so muss die Behörde in gleichgelagerten Fällen auch gegen die anderen Störer einschreiten. Der Gleichbehandlungsgrundsatz …“ Weiterlesen
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11.03.2024 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… . Kopfhautnekrose ist die schwerste Komplikation, die bei einer misslungenen Transplantation auftreten kann. Nekrosen sind totes, abgestorbenes Gewebe, welches den Wundheilungsprozess stören können …“ Weiterlesen
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05.03.2024 Rechtsanwätin Maria Fedorova„… nicht zutreffend oder sind Sie nicht „Täter“, so ist zu prüfen, ob Sie ggf. als „Störer“ haften müssen. Dies ist nur in bestimmten Situationen unter gewissen Voraussetzungen der Fall. Die mitgeschickte …“ Weiterlesen