Rechtstipps zu "Störer" | Seite 2
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05.03.2024 Rechtsanwältin Anne Jörg-Gessinger„… , wie es zu dem angeblichen Upload gekommen ist. Der bloße Anschlussinhaber kann als sog. „Störer“ für eine über seinen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzung haften, wenn er bestehenden Prüf …“ Weiterlesen
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04.03.2024 Rechtsanwalt Michael Rainer„… oder dem Sinn nach gleicher Posts zu verhindern. Host-Provider als mittelbar verantwortlicher Störer in der Haftung Als sog. mittelbar verantwortliche Störerin hafte die beklagte Betreiberin der Plattform dafür …“ Weiterlesen
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01.03.2024 Rechtsanwältin Anne Jörg-Gessinger„… bei Bewertungsportalen eher die Ausnahme sein, so dass eine Haftung wegen zu-eigen-machens in aller Regel nicht in Betracht kommt. Denkbar ist jedoch eine Haftung als sog. mittelbarer Störer. Der Betreiber …“ Weiterlesen
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01.03.2024 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… von Microsoft auswählen. Apple darf Anbietern im App Store nicht mehr ausschließlich sein Bezahlsystem aufzwingen. Das sind nur drei Auswirkungen des Digital Markets Act der EU – kurz DMA. Der DMA hat …“ Weiterlesen
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06.03.2024 Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück„… lange, manchmal Jahre und wird möglicherweise eingestellt mit dem Hinweis auf den Privatklageweg (374 StPO) Das geht einfacher: Beweise sammeln, notieren und den Störer abmahnen. Er wird schriftlich …“ Weiterlesen
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24.02.2024 Rechtsanwalt Norman Münzner„… und sich mit den Argumenten der Gegenseite inhaltlich auseinanderzusetzen. Anzuecken scheint nicht mehr zu stören und diese Entwicklung bleibt leider auch auf Arbeit nicht mehr außen vor. Was war passiert? Die Geduld unseres …“ Weiterlesen
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21.02.2024 Rechtsanwalt Christoph R. Müller„… Nachricht vom Arbeitgeber – mit der er rechnen kann – rechtzeitig zur Kenntnis nimmt. Das mag die Freizeit und die Work-Life-Balance des Arbeitnehmers stören, rechtfertigt sich jedoch …“ Weiterlesen
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05.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… berichtete über ihre Erfahrungen mit der Trading-Plattform von Tools4Deals (tools4deals-tech.com), die ursprünglich über eine App im Google Store entdeckt wurde. Nach der ersten Kontaktaufnahme …“ Weiterlesen
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12.02.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… und sich professionelle Hilfe eines Anwalts für Strafrecht holen. Wann ist eine Handlung dazu geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören? All diese Tathandlungen müssen geeignet sein, den öffentlichen …“ Weiterlesen
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06.02.2024 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Wer monatlich mehr als 45 Millionen Nutzer hat, muss die neuen Regeln sogar bereits seit dem 25. August 2023 beachten. Davon betroffen sind Dienste von Amazon: Store Google: Search, YouTube, Maps, Shopping, Play …“ Weiterlesen
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02.02.2024 Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.„… nach nur verpflichtet, wenn er die behauptete Rechtsverletzung entweder täterschaftlich selbst begangen oder aber durch eine Pflichtverletzung fahrlässig als Störer zu vertreten hat. Keine Vermutung für …“ Weiterlesen
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22.01.2024 Rechtsanwalt Michael Voltz„… Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet …“ Weiterlesen
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21.01.2024 Rechtsanwalt Stephan Kersten„… oder bis zur vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar sein muss. Die Gründe müssen so schwerwiegend sein, dass sie das Vertrauensverhältnis nachhaltig stören. Anhörung des Betriebsrats …“ Weiterlesen
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24.01.2024 Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441„… sind, bieten ein umfassende Dienstleistungen an und werden sowohl gegen den unmittelbaren Schädiger als auch gegen den mittelbaren Störer - in dem Fall z.B. Google bzw. das jeweilige Bewertungsportal …“ Weiterlesen
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24.01.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… erhalten, bei dem der Anrufer behauptet, ein Problem mit dem Coinbase-Konto zu beheben. 4. Fake Coinbase-Apps Betrügerische Apps im Google Play Store oder Apple App Store, die sich als offizielle …“ Weiterlesen
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16.01.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… Meinungsverschiedenheiten : Wenn ein Gesellschafter ständig streitige Meinungsverschiedenheiten verursacht, die den Betrieb der Gesellschaft stören oder behindern, kann dies einen wichtigen Grund für …“ Weiterlesen
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14.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… Reflexionen und andere umgebungsbedingte Faktoren die Präzision der Messgeräte stören. Dies kann zu falschen Messergebnissen führen, die die Grundlage für Bußgeldbescheide bilden. In solchen Fällen …“ Weiterlesen
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11.01.2024 Rechtsanwalt Vincent Trautmann„… . Entscheiden musste das Gericht, ob das Verhalten auch geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Was wird dem Angeklagten vorgeworfen? Der Angeklagte wollte in Berlin an einer Versammlung …“ Weiterlesen
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27.12.2023 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… , Telefonnummern, physische Adressen, E-Mail-Adressen und Teile der Kreditkartennummern entwenden. Easypark gehört in Europa mit über 10 Millionen Downloads im Google Play Store zu den führenden Park-Apps …“ Weiterlesen
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26.12.2023 Rechtsanwalt Markus HaintzEs kommt immer wieder vor, dass unsere Kanzlei von Menschen bei Google negativ bewertet wird, die keine Mandanten von uns sind bzw. waren. Es ist zu einer Unsitte geworden, Unternehmen aus reiner Schä … Weiterlesen
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22.12.2023 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„Die Hausfriedensstörung ist ein Begriff im Mietrecht, der sich auf Verhaltensweisen bezieht, die den friedlichen Zusammenhalt in einer Hausgemeinschaft stören und über das sozialübliche Maß …“ Weiterlesen
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19.12.2023 Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer„… in seinem Haus und in seinem Garten, wie es ihm beliebte, ohne allerdings den Nachbar zu stören. Die Nachbarn in dem Doppelhaus bildeten in diesem Fall eine Zweier-Eigentümergemeinschaft. Der Garten war …“ Weiterlesen
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28.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić„… oder in strafbarer Weise versucht worden ist, oder 2. in einer Wiese, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts …“ Weiterlesen
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12.12.2023 Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt„… dem – privatrechtlichen - Erbrecht und dem – öffentlich-rechtlichen - Verwaltungsrecht, hier dem Polizei- und Ordnungsrecht. Der polizeirechtliche Störer Im Öffentlichen Recht kann die Öffentliche …“ Weiterlesen