Rechtstipps zu "Unterlassungsanspruch" | Seite 2
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27.03.2024 Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.„… professionelle anwaltliche Hilfe holen. Ignoriert werden sollte die Abmahnung nicht. Anderenfalls kann der Erlass einer gerichtlichen einstweiligen Verfügung drohen. Wenn der Unterlassungsanspruch …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwalt Robin Tafel„… ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht sowie eine etwaige Strafverfolgung angekündigt. Des Weiteren wird ein Schadensersatz im Sinne der Lizenzanalogie gem. § 97 Abs. 2 UrhG verlangt. Sofern ein DAZN-For …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler„… die besondere Bekanntheit des U-Lock Designs unangemessen ausnutzen. Die Bedeutung der unlauteren Nachahmung im Einzelfall Grundsätzlich kann sich aus einer Verletzung des UWG ein Unterlassungsanspruch …“ Weiterlesen
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03.04.2024 Rechtsanwalt Christian Regnery LL.M.„… , die das Persönlichkeitsrecht verletzt, kann zu Unterlassungsansprüchen sowie Schadensersatzforderungen führen. Unterlassungsansprüche Wenn eine Videokamera so positioniert …“ Weiterlesen
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19.03.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… , mit einer Abmahnung einen Unterlassungsanspruch geltend zu machen. Aus meiner Tätigkeit ist mir bekannt, dass der Verein in der Vergangenheit gegen verschiedene Wettbewerbsverstöße vorgegangen ist. Über entsprechende …“ Weiterlesen
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21.03.2024 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… , können Sie als Unternehmer dagegen vorgehen und die Löschung der Bewertung beantragen. Ist der Verfasser der Bewertung bekannt, bleiben Ihnen weitere Möglichkeiten wie Unterlassungsansprüche geltend …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… sind die Streitwerte für Unterlassungsansprüche erheblich. Dabei gilt jedoch der Grundsatz, das nicht voreilig reagiert werden sollte. Die Ansprüche sollten in jedem Fall durch einen fachkundigen …“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… einen Anspruch auf Abgabe einer erneuten Unterlassungserklärung. Wird eine derartige Unterlassungserklärung nicht abgegeben, können die Unterlassungsansprüche gerichtlich geltend gemacht werden. Teilweise …“ Weiterlesen
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13.03.2024 Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.„… nach sich ziehen, wie Unterlassungsansprüche , Beseitigungsansprüche , Auskunftsansprüche und Schadenersatzansprüche . Aufgrund unserer Erfahrung und Kompetenz im Äußerungsrecht, insbesondere im Urheber …“ Weiterlesen
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21.05.2024 Rechtsanwalt Oliver Eiben„… mit dem Unterlassungsanspruch verbunden ist. Fehlende Informationen auf Verpackungen können Verbraucher verwirren Im konkreten Fall wurde festgestellt, dass den Verbrauchern auf der Vorderseite des Müslikartons …“ Weiterlesen
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13.03.2024 Rechtsanwalt Rene Bischoff„… verwendet werden, denn diese ist häufig zu weit gefasst. Es wird mehr gefordert, als das was erforderlich ist, um den Unterlassungsanspruch zu erfüllen. Auch die Formulierung …“ Weiterlesen
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11.03.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… für die entsprechende gerichtliche Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen sein. Unterschiedliche Rechtsprechung zu Informationspflichtenverstößen Aus unserer Beratungspraxis …“ Weiterlesen
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10.03.2024 Rechtsanwalt Florian Schleifer„… Rat einholen, um die Angemessenheit und Höhe der Minderung zu klären. Unterlassungsanspruch: In schwerwiegenden Fällen können Sie auch einen Unterlassungsanspruch gegen den rauchenden Nachbarn geltend …“ Weiterlesen
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06.03.2024 Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer„… klingenden oder aussehenden Marken der Fall ist. Sollte die Marke rechtswidrig von anderen genutzt werden, können unter anderem Unterlassungsansprüche sowie Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden …“ Weiterlesen
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06.03.2024 Rechtsanwältin Anne Jörg-Gessinger„… Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bzw. eine unlautere Handlung vorliegen, besteht ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB …“ Weiterlesen
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05.03.2024 Rechtsanwältin Anne Jörg-Gessinger„… eines Unterlassungsanspruchs birgt für den Abgemahnten ein nicht unerhebliches Kostenrisiko. Maßgeblich für die Höhe der Kosten ist der sog. Streitwert, welcher durch die Gerichte geschätzt …“ Weiterlesen
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21.05.2024 Rechtsanwalt Oliver Eiben„… sollten die Unterlassungsansprüche geprüft werden, und es ist ratsam, sich rechtlich beraten zu lassen. Die vorformulierten Erklärungen verpflichten häufig zu mehr, als unbedingt notwendig ist, und können …“ Weiterlesen
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04.03.2024 Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel„… . Mögliche Rechtsmittel umfassen Unterlassungsansprüche, bei denen der unbefugte Nutzer aufgefordert wird, die Nutzung zu unterlassen, und Schadensersatzansprüche, falls durch die unbefugte Nutzung …“ Weiterlesen
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01.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… dem Unterlassungsanspruch werden weitere Ansprüche geltend gemacht, wie insbesondere Auskunft, Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten bei einem Gegenstandswert von bis zu 250.000,00 €, somit insgesamt ein Geldbetrag …“ Weiterlesen
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29.02.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… gekennzeichnetes Produkt oder eine Werbeaussage darf zukünftig nicht mehr gemacht werden. Neben Unterlassungsansprüchen gibt es jedoch u.a. im Wettbewerbsrecht auch einen Beseitigungsanspruch. Obwohl …“ Weiterlesen
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29.02.2024 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… in diesen Abmahnungen folgende Ansprüche geltend gemacht: Unterlassungsanspruch (Anspruch auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung) Auskunftsansprüche (Auskunft über die Nutzung …“ Weiterlesen
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27.02.2024 Rechtsanwältin Carmen Eifert„… die strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung ohne anwaltliche Hilfe unterzeichnen und an den Gegner zurücksenden. In der Praxis wird dem Unterlassungsanspruch dadurch genüge getan …“ Weiterlesen
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23.03.2024 Rechtsanwältin Yana Krause„Eine handelsrechtliche Marke ist rechtsbeständig, wenn sie die Ausschließlichkeit der Markenrechte vermittelt und nicht mit den Verletzungs- und Unterlassungsansprüchen Dritter konfrontierbar …“ Weiterlesen
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25.02.2024 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… Unterlassungsansprüche bestehen, wäre zuallererst zu prüfen. Außerdem verpflichtet man sich in vorformulierten Erklärungen nicht selten zu mehr, als man tatsächlich müsste. Tatsächlich können Unterlassungserklärungen …“ Weiterlesen