Rechtstipps zu "Unterlassungsanspruch" | Seite 24
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31.01.2023 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… : Unterlassungsanspruch (Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung) – Eine vorformulierte Unterlassungserklärung war der Abmahnung beigefügt. Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten i. H. v. insgesamt 1.682,70 …“ Weiterlesen
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29.09.2021 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… ) UMV. Geltend gemachte Ansprüche Die CBH Rechtsanwälte machen daher im Auftrag der Louis Vuitton Malletier S.P.A.S. folgende Ansprüche geltend: Unterlassungsanspruch = Abgabe einer strafbewehrten …“ Weiterlesen
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29.09.2021 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… Reaktion teure Weiterungen drohen. Sofern der Vorwurf der Verletzung von Markenrechten durchgreift, bestehen neben dem Unterlassungsanspruch weitreichende Folgeansprüche. Was Sie insoweit beachten …“ Weiterlesen
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21.09.2021 Rechtsanwalt Kian Fathieh„… einfach nichts zu tun Falsch wäre es nach Erhalt einer Abmahnung nichts zu tun. Oftmals ist es für Betroffene nicht möglich selbst zu eruieren, ob überhaupt ein Unterlassungsanspruch besteht …“ Weiterlesen
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21.09.2021 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… ) zur Wehr setzen. Insoweit führe ich vor verschiedenen Gerichten Verfahren wegen Unterlassungsansprüchen und Vertragsstrafenansprüchen. Fortlaufend aktualisierte Informationen über die in meiner Kanzlei …“ Weiterlesen
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21.09.2021 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… auf und setzen Ihre Ansprüche notfalls gerichtlich durch. Bei dem Unterlassungsanspruch kommt zudem ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in Betracht. In manchen Fällen sollte Strafantrag …“ Weiterlesen
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21.09.2021 Rechtsanwältin Nina Hiddemann„… verpflichtet worden. Der Verfügungsbeklagte habe insoweit die Rechte der Verfügungsklägerin im Sinne des GeschGehG verletzt, ein Unterlassungsanspruch scheitere aber an der Begehungs …“ Weiterlesen
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21.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„… . In der Praxis sind insbesondere Unterlassungsansprüche häufig Gegenstand einstweiliger Verfügungen. So können beispielsweise Äußerungen der Presse oder auf Social Media im Wege des einstweiligen …“ Weiterlesen
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20.09.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„Macht eine Partei den Unterlassungsanspruch eines Grundstückseigentümers aus § 1004 BGB bzw. aus § 862 BGB aufgrund dessen Ermächtigung zur Prozessführung geltend, muss sich das schutzwürdige …“ Weiterlesen
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17.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch„… macht. Kernaussage ist, dass ein Unterlassungsanspruch nach § 6 GeschGehG nur geltend gemacht werden kann, wenn angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen im Sinne von § 2 Nr. 1 b GeschGehG getroffen wurden …“ Weiterlesen
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31.01.2023 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… der Schmidt Spiele GmbH u. a. folgende Ansprüche geltend: Unterlassungsanspruch (Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung). Eine vorformulierte Unterlassungserklärung war der Abmahnung …“ Weiterlesen
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16.09.2021 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… . einen Unterlassungsanspruch geltend und fordert zudem Zahlung der Abmahnkosten von wenigen hundert Euro. Wie sollte man auf eine Abmahnung des Deutsche Konsumentenbund e. V. reagieren? Unserer Erfahrung nach reagieren …“ Weiterlesen
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31.01.2023 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… von der Kanzlei BluePort Legal im Auftrag des 1. FC Union Berlin u. a. ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht und somit die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Zudem …“ Weiterlesen
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13.09.2021 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… der Vorwurf der Verletzung von Urheberrechten und Markenrechten durchgreift, bestehen neben dem Unterlassungsanspruch weitreichende Folgeansprüche. Was Sie insoweit beachten sollten, habe …“ Weiterlesen
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10.09.2021 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„Mit einer markenrechtlichen Abmahnung wird üblicherweise nicht nur ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht. In aller Regel fordert der Abmahner neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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07.01.2023 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… Hundert EUR betragen. Der Unterlassungsanspruch kann nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erfüllt werden. Und genau hier liegt das Problem von Abmahnungen wegen unerlaubter …“ Weiterlesen
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08.09.2021 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„Wenn Sie eine Abmahnung z.B. wegen einer Wettbewerbsverletzung oder einer Markenrechtsverletzung erhalten haben, dann macht der Abmahner Unterlassungsansprüche geltend. Er verlangt also von Ihnen …“ Weiterlesen
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08.09.2021 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… solle diese nachgewiesen werden und zudem Abmahnkosten von wenigen hundert Euro gezahlt werden. Zudem wurde es sich in uns bekannten Abmahnungen vorbehalten, bei Nichtreaktion ein Unterlassungsanspruch …“ Weiterlesen
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07.09.2021 Rechtsanwältin Katrin Freihof„… Unterlassungsansprüche wegen Verstößen gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (kurz: PkW-EnVKV) durch Abmahnungen geltend. Aber auch Verstöße gegen die Energiesparverordnung (EnEV …“ Weiterlesen
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06.09.2021 Rechtsanwalt Robin Tafel„… Verfügung ist, genauso wie in der Abmahnung, der Unterlassungsanspruch, der auf dem Vorwurf fußt, dass unser Mandant bei dem Angebot von Kfz/Autos nicht auf den gewerblichen Charakter der Angebote …“ Weiterlesen
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06.09.2021 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… . Daher wurden u.a. wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend gemacht (=Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung). Haben Sie auch eine Abmahnung erhalten …“ Weiterlesen
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01.09.2021 Rechtsanwalt Robin Tafel„… erfolgreich Unterlassungsansprüche sowie Ansprüche auf Erteilung eines Widerrufes gegenüber Amazon vor einem Landgericht durchsetzen. Wenngleich unser Gegner die sogenannte „Flucht in die Säumnis …“ Weiterlesen
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01.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… der Wohnungseigentümer jetzt die sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebenden Unterlassungsansprüche aus § 1004 BGB aus und sei damit kraft Gesetzes prozessführungsbefugt. Der Anspruch aus § 14 Abs. 1 Nr. 1 …“ Weiterlesen
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01.09.2021 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… der Forderung zur Erfüllung des Unterlassungsanspruches sowie zur Befriedigung der Anwaltskosten werden umfangreiche Auskunftsansprüche geltend gemacht. Insoweit sollen Angaben bspw. zum getätigten Umsatz …“ Weiterlesen