Rechtstipps zu "Unterlassungsanspruch" | Seite 6
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05.10.2023 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… einschließlich der Ausübung des Ermessens“ und andererseits um „ die Geltendmachung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen “ Mit dem Schreiben wird dem Betroffenen Gelegenheit gegeben, innerhalb …“ Weiterlesen
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03.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 €, wie sie im Entwurf der Abmahnung bereits vorformuliert ist. Neben dem Unterlassungsanspruch werden weitere Ansprüche …“ Weiterlesen
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02.10.2023 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… dem Betroffenen (bspw. dem Nachbarn, aber auch sonstigen Dritten, die bspw. eine betroffene öffentliche Straße nutzen) Unterlassungsansprüche, Auskunftsansprüche und sogar Schadensersatzansprüche …“ Weiterlesen
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29.09.2023 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… wenn die Unterlassungsansprüche zu Recht geltend gemacht werden, sollte man prüfen lassen, ob man nicht möglicherweise eine deutlich zurückhaltender formulierte Unterlassungserklärung abgeben …“ Weiterlesen
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27.09.2023 Rechtsanwältin Ina Ruhoff„… . Geltend gemachte Ansprüche Die Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal macht folgende legal im Namen der Allplan Deutschland GmbH geltend: Unterlassungsanspruch, d.h. zur Ausräumung einer Wiederholungsgefahr …“ Weiterlesen
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27.09.2023 Rechtsanwalt Johannes Richard„… Unterlassungserklärung abgegeben wird, können die Unterlassungsansprüche gerichtlich im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Identität des privaten Verkäufers feststellen Um abmahnen …“ Weiterlesen
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28.09.2023 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… ). Das Landgericht München I hat entschieden: Es wird festgestellt, dass der Beklagten gegen die Klägerin kein Unterlassungsanspruch bzgl. der Äußerungen 1. „Alles beginnt mit einem Cold Call, also einem unerlaubten …“ Weiterlesen
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25.09.2023 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… geschützte Intimsphäre der Klägerin ist entsprechend zu bestrafen. Wirtschaftliche Lage des Schädigers Das Gericht entschied, dass der Unterlassungsanspruch die eingetretene massive Verletzung …“ Weiterlesen
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24.09.2023 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… Fotos oder Videos von ihnen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter verwendet. Neben Löschungs- und Unterlassungsansprüchen können sie auch Schadensersatz oder eine Entschädigung verlangen …“ Weiterlesen
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22.09.2023 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… dies eine Urheberrechtsverletzung dar, gegen die Musiker vorgehen können. Neben Unterlassungsansprüchen können Musiker bei Urheberrechtsverletzungen auch Schadensersatzansprüche geltend machen …“ Weiterlesen
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20.09.2023 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… der Rechteinhaberin einerseits Unterlassungsansprüche, Auskunftsansprüche im Hinblick auf dem Umfang der Verletzungshandlungen, Auskunft im Hinblick auf Lieferanten und Bezugsquellen sowie im Hinblick auf die Anzahl …“ Weiterlesen
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20.09.2023 Rechtsanwalt Olaf Graf„… : Der BGH entschied, dass der Kläger keinen Anspruch auf einen Vorschuss gemäß § 281 BGB hat. Das Gericht stellte klar, dass § 281 BGB nicht auf die Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche …“ Weiterlesen
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19.09.2023 Rechtsanwältin Ina Ruhoff„… eines Unterlassungsanspruchs Der auf Wiederholungsgefahr gestützte und in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch bestehe nur, wenn das Nichtverhindern des Hochladens von YouTube zum Zeitpunkt des Hochadens …“ Weiterlesen
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Vorsicht! Abmahnung des VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln wegen fehlendem Grundpreis19.09.2023 Rechtsanwalt Johannes Richard„… die Abgabe von Unterlassungserklärungen und macht Vertragsstrafen geltend sowie Ordnungsgelder, wenn Unterlassungsansprüche gerichtlich durchgesetzt wurden. In der mir jetzt vorliegenden Abmahnung geht …“ Weiterlesen
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17.09.2023 Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn„… aber der der strafbewehrten Unterlassungserklärung, lebt die Wiederholungsgefahr wieder auf und der Gläubiger kann seinen Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend machen. Dabei ist allerdings zu beachten …“ Weiterlesen
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15.09.2023 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… des Ermessens.“ und andererseits um „ die Geltendmachung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen“ Über diesen Fall hatte ich hier mit dem folgenden Beitrag berichtet: Auch ein Schreiben der Gesellschaft …“ Weiterlesen
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13.09.2023 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… , vorformulierte Unterlassungserklärung einfach ungeprüft zu unterschreiben. Zunächst sollte also geprüft werden, ob überhaupt Unterlassungsansprüche bestehen. Selbst in Fällen berechtigter Abmahnungen …“ Weiterlesen
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07.09.2023 Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein„… den Konflikt bereithalten. Zu den Themen Duldungspflichten (§§ 906 - 924 BGB) und Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (§ 1004 BGB) kennt das Recht hier Regelungen. Vorliegend …“ Weiterlesen
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07.09.2023 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… die Opfer hier regelmäßig neben Unterlassungsansprüchen auch eine Geldentschädigung (Schmerzensgeld) beanspruchen. Während im Ausland, etwa in den USA, bei vergleichbaren Rechtsverletzungen mitunter sogar …“ Weiterlesen
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06.09.2023 Rechtsanwalt Robin Tafel„… von 2.000,00 € zu Gunsten der Deutschen Krebshilfe auch ein weiterer Unterlassungsanspruch, sowie weitere Abmahnkosten als auch Kosten für eine wiederum erfolgte Begutachtung geltend gemacht …“ Weiterlesen
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08.12.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Schaefer LL.M.„… : „Die Beklagtenseite wird darauf hingewiesen, dass die Klage nach vorläufiger Einschätzung gute Erfolgsaussichten zeitigt: Der Klageseite dürfte der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nach § 97 Abs. 1 …“ Weiterlesen
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01.09.2023 Rechtsanwalt Burkhard Renner„… seines Verschuldens richtet (BGH, Urt. v. 24.11.2009, Az. VI ZR 219/08, Rn. 11, zitiert nach juris; BGH, NJW 1995, 861 864). Der bloß in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch kann die bereits …“ Weiterlesen
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29.05.2024 Rechtsanwalt Tobias Geisler„… . welche Gegenstände in den Gemeinschaftsflächen der WEG abgestellt werden dürfen. Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch der WEG Der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer steht ein Beseitigungs …“ Weiterlesen
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01.09.2023 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Dich nicht“ bewirbt. Was wird in der Abmahnung gefordert? Zunächst wird ein umfassender Unterlassungsanspruch geltend gemacht, wonach es dem Abmahnadressaten verboten werden soll, das Kennzeichen …“ Weiterlesen