Rechtstipps zu "Unterlassungsanspruch" | Seite 74
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11.08.2016 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… . Gemäß der §§ 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 MarkenG stehe der Gegenseite daher ein Unterlassungsanspruch zu. Forderung Unsere Mandantschaft wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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11.08.2016 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… geltend gemacht. Dazu gehören u.a. Unterlassungsansprüche und verschiedene Zahlungsansprüche auf Schadenersatz und Anwaltskosten. Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung nach Filesharing Abmahnende …“ Weiterlesen
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10.08.2016 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… eines Internetanschlusses geltend gemacht. Unterlassungsansprüche und verschiedene Zahlungsansprüche auf Schadenersatz und Anwaltskosten sind das Resultat der vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung. Abmahnung wegen …“ Weiterlesen
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08.08.2016 Rechtsanwalt Marc E. Evers„… sollte, während dieser Zeitdruck tatsächlich nicht bestand, §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG. Dementsprechend bestand eine Unterlassungsanspruch des klagenden Verbands gem. § 8 UWG sowie ein Anspruch auf Ersatz …“ Weiterlesen
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07.08.2016 Dr. Stracke, Bubenzer & Partner Rechtsanwälte und Notare„… insbesondere keine irreführenden Angaben zum Produkt enthalten. Ansonsten können Mitbewerber oder Verbände kostenpflichtige Unterlassungsansprüche durch Abmahnungen und gerichtliche Maßnahmen (Klagen …“ Weiterlesen
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03.08.2016 Dr. Stracke, Bubenzer & Partner Rechtsanwälte und Notare„… den Unterlassungsanspruch zu hoch angesetzt sei, handelt es sich um den vom Senat üblicherweise bei Rechtsverletzungen bzgl. Lichtbildern angesetzten Streitwert. Anhaltspunkte dafür, dass vorliegend …“ Weiterlesen
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02.08.2016 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… nicht. Dies ist bislang ständige Rechtsprechung des BGH (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 26.11.2015 – I ZR 3/14) . Eine Klarstellung dahingehend, dass mit der Änderung auch Unterlassungsansprüche in den Anwendungsbereich …“ Weiterlesen
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02.08.2016 LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte„… zu prüfen ist – müssen für einen patent-, design- oder wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch zahlreiche weitere Voraussetzungen erfüllt sein, was vorliegend nicht der Fall ist. Insofern raten …“ Weiterlesen
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27.07.2016 Rechtsanwalt Markus Brehm„… der Täter, ist es unerheblich, ob diese Urheberrechtsverletzung bewusst geschah oder nicht. Verschulden oder Vorsatz spielen für den Unterlassungsanspruch keine Rolle. Nicht in jedem Fall …“ Weiterlesen
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25.07.2016 Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner„… . Entertainment wegen einer Urheberrechtsverletzungshandlung in sog. Internettauschbörsen ab. Der Anschlussinhaber wird mit der Abmahnung und der Geldendmachung des Unterlassungsanspruchs gleichzeitig dazu …“ Weiterlesen
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23.07.2016 Rechtsanwalt Markus Brehm„… oder Vorsatz spielen für den Unterlassungsanspruch keine Rolle. Oftmals weiß der Abgemahnte jedoch nicht, warum er den Brief bekommen hat, da er keine Internettauschbörsen benutzt das Werk selbst …“ Weiterlesen
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23.07.2016 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… kann es auch zu wettbewerbsrechtswidrigen Täuschungen über die betriebliche Herkunft kommen. Als Rechtsfolge bestehen in solchen Fällen u.a. Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche und Schadensersatzansprüche …“ Weiterlesen
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23.07.2016 Rechtsanwalt Philipp Obladen„… . modifizierte Unterlassungserklärung zu formulieren. Bestehen jedoch keine Unterlassungsansprüche, kann man die Abgabe einer Unterlassungserklärung auch verweigern. Da hierdurch jedoch ein nicht unerhebliches …“ Weiterlesen
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20.07.2016 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… hingewiesen, dass der Handel mit Plagiaten die Rechte der Doe Deere Industries LLC verletze. Die Rechtsanwälte Kurz Pfitzer Wolf machen folgende Ansprüche geltend: Vernichtungsanspruch Unterlassungsanspruch …“ Weiterlesen
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20.07.2016 Rechtsanwalt Markus Brehm„… oder nicht. Ist der Abgemahnte wirklich der Täter, ist es unerheblich, ob diese Urheberrechtsverletzung bewusst begangen wurde oder nicht. Verschulden oder Vorsatz spielen für den Unterlassungsanspruch keine Rolle …“ Weiterlesen
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18.07.2016 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… normalerweise mehrere Ansprüche geltend gemacht. Von einer Abmahnung sind normalerweise Unterlassungsansprüche und verschiedene Zahlungsansprüche auf Schadenersatz und Anwaltskosten umfasst …“ Weiterlesen
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17.07.2016 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… gegen den Inhaber des Internetanschlusses. Unterlassungsansprüche und verschiedene Zahlungsansprüche auf Schadenersatz und Anwaltskosten sind das Resultat der vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung …“ Weiterlesen
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16.07.2016 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… geltend gemacht. Von einer Abmahnung sind normalerweise Unterlassungsansprüche und verschiedene Zahlungsansprüche auf Schadenersatz und Anwaltskosten umfasst. Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung …“ Weiterlesen
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15.07.2016 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… des jeweiligen Rechteinhabers eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung aussprechen. Jede solche Abmahnung besteht aus der Geltendmachung verschiedener Ansprüche. Unterlassungsansprüche und verschiedene …“ Weiterlesen
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15.07.2016 Rechtsanwalt Marc E. Evers„… wurde ein Unterlassungsanspruch wegen Identitätsschutz bejaht, Art. 9 I lit. a GMV. Durch die Verwechselungsgefahr bestehe ein Eingriff in die Herkunftsfunktion der geschützten Marke: Der User erwarte …“ Weiterlesen
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13.07.2016 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… . Ziel meiner Verteidigung ist in erster Linie – wenn möglich – die Abwehr des Unterlassungsanspruches und der Geldforderungen. Nutzen Sie bei einer Waldorf-Frommer-Abmahnung meine kostenlose …“ Weiterlesen
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13.07.2016 Rechtsanwalt Marc E. Evers„… dieser Software. Gegen diese Beschlussverfügung wendete sich die Antragsgegnerin nunmehr mit einem Widerspruch. Das LG wies den Widerspruch zurück. Der Unterlassungsanspruch richtet sich nicht nach § 97 Abs. 1 UrhG …“ Weiterlesen
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12.07.2016 Rechtsanwalt Marc E. Evers„… auch nicht durch den Zusatz „Chiemseer Brauhaus Rosenheim“ beseitigt, da der maßgebliche deutschlandweite Verkehr nicht wisse, dass Rosenheim nicht am Chiemsee liegt. Der Unterlassungsanspruch sei …“ Weiterlesen
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08.07.2016 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… stünden in Folge Unterlassungsansprüche gem. der §§ 8 Abs. 1 UWG; 1004 BGB und Schadensersatzansprüche gem. der §§ 14 Abs. 6, 15 Abs. 5 MarkenG; 9 UWG; 823 BGB zu. Gefordert werden von unserem …“ Weiterlesen