Rechtstipps zu "Unterlassungsanspruch" | Seite 99
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20.01.2015 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… die mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche: ein Unterlassungsanspruch und ein Zahlungsanspruch. Auch wenn der Zahlungsanspruch hoch ausfällt, so ist er nicht der Hauptbestandteil der Abmahnung. Viel …“ Weiterlesen
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20.01.2015 Rechtsanwalt Martin Klein„… ein Unterlassungsanspruch der entsprechend gestörten Mieter ergeben könne. Quelle: BGH, Urteil vom 16.01.2015, Aktenzeichen V ZR 110/14“ Weiterlesen
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20.01.2015 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… . Sie ist lebenslang gültig und erfüllt den Unterlassungsanspruch der Twentieth Century Fox vollständig. Außerdem muss der Abgemahnte pro Verstoß € 5.000,00 bezahlen. Sobald die Haftung entfällt, muss der Abgemahnte …“ Weiterlesen
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20.01.2015 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer„… Frankfurt a.M. und auch des LG Köln zur vermeintlichen Haftung für Familienangehörige. Ein Unterlassungsanspruch kann danach ausscheiden, wenn der Betroffene Anschlussinhaber vortragen …“ Weiterlesen
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19.01.2015 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… anerkennt man jedoch den Unterlassungsanspruch, den Waldorf Frommer für den Rechteinhaber Tele München geltend macht und bindet sich lebenslang an einen Unterlassungsvertrag. Praxistipp: Wer nichts gemacht …“ Weiterlesen
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19.01.2015 Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote„… demjenigen, der ihn in seinem Besitz durch z. B. Lärm, Gerüche und eben auch Rauch störe, grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zu. Dies gelte auch im Verhältnis von Mietern untereinander …“ Weiterlesen
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17.04.2020 LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte„… von mehreren tausend Euro zahlen. Schadensersatz bei Fotoklau/Bilderklau Neben dem Unterlassungsanspruch stehen dem Urheber gegen den Verletzer auch Schadensersatzansprüche zu. Die Höhe …“ Weiterlesen
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19.01.2015 Rechtsanwalt Philipp Obladen„… . Modifizierte Unterlassungserklärung Eine modifizierte Unterlassungserklärung stellt dabei kein Schuldeingeständnis dar, verhindert aber, dass etwaige Unterlassungsansprüche gerichtlich eingeklagt werden …“ Weiterlesen
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19.01.2015 Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs„… , kann der Gegner diesen Unterlassungsanspruch mit sehr hohen Kosten für den Abgemahnten gerichtlich durchsetzen. Darum wird oftmals geraten, lieber eine abgeänderte (modifizierte) Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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19.01.2015 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… der Betroffene innerhalb der angesetzten Frist reagieren und zumindest zeitnah den Unterlassungsanspruch erfüllen. Sollte eine Urheberrechtsverletzung stattgefunden haben, kann der Verletzer …“ Weiterlesen
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Abmahnung von Waldorf Frommer für Studiocanal GmbH wegen “Die Tribute von Panem – Mockingjay Teil 1″19.01.2015 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… ist er nicht der Hauptbestandteil der Abmahnung. Bedeutender ist der geltend gemachte Unterlassungsanspruch. Anwaltskosten und Schadenersatz Normalerweise werden mit einer Abmahnung immer Ansprüche auf Schadenersatz geltend …“ Weiterlesen
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16.01.2015 Rechtsanwalt David Geßner LL.M.„… meiner Verteidigung ist die Abwehr der Zahlungsforderungen und des Unterlassungsanspruchs, wobei es immer auf die Umstände im Einzelfall ankommt. In einigen Fällen lassen sich die Forderungen …“ Weiterlesen
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16.01.2015 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… falsch. Die modifizierte Unterlassungserklärung erfüllt den geforderten (Haupt-) Anspruch der RKA Abmahnung, nämlich den Unterlassungsanspruch. Man kann einem Richter schlecht klarmachen, dass man zwar …“ Weiterlesen
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04.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… . Dazu führt das Gericht weiter aus: „Demnach sprechen alle Umstände dafür, dass der Kläger den Unterlassungsanspruch allein geltend gemacht hat, um gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen (§ 8 Abs. 1 u. 4 UWG).““ Weiterlesen
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15.01.2015 Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs„… und Unterlassungsansprüche geltend. Der Abgemahnte wird im Rahmen des Abmahnverfahrens dazu aufgefordert, eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und einen pauschalen Geldbetrag …“ Weiterlesen
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15.01.2015 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… . Der Unterlassungsanspruch der Antragstellerin ergab sich aus den §§ 3, 4 Nr. 11, 8 UWG in Verbindung mit § 47 Abs. 3 AMG (Arzneimittelgesetz). Danach dürfen pharmazeutische Unternehmer Muster …“ Weiterlesen
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14.01.2015 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… gehören neben den Schadenersatz- bzw. Rechtsverfolgungskosten auch Unterlassungsansprüche. In der Abmahnung geht es um „Sweet New Pussy“. Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung in Tauschbörse Abmahnende …“ Weiterlesen
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14.01.2015 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… Frommer – den Unterlassungsanspruch – vollständig erfüllt. Es gibt mittlerweile 3 richtungsweisende Urteile des Bundesgerichtshofs im Bereich Filesharing. Hiernach haftet der Anschlussinhaber in vielen …“ Weiterlesen
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14.01.2015 Rechtsanwalt Philipp Obladen„… , dass sie kein Schuldeingeständnis darstellt, gleichwohl aber verhindern kann, dass etwaige Unterlassungsansprüche gerichtlich eingeklagt werden. Dies wäre nämlich mit erheblichen Mehrkosten verbunden …“ Weiterlesen
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14.01.2015 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… . Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer fordert aufgrund einer derart veranlassten Urheberrechtsverletzung an der Staffel 2 der Serie „Crossing Lines“ auf, Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche …“ Weiterlesen
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13.01.2015 Rechtsanwalt Florian Sievers„… überhaupt ein Unterlassungsanspruch besteht. Das ist immer nur dann der Fall, wenn der Anschlussinhaber entweder selbst, also „täterschaftlich“, für den Download (bzw. den Upload) des Spiels „Risen 3 …“ Weiterlesen
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13.01.2015 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… aber der Unterlassungsanspruch. Diesen kann der Rechteinhaber sowohl gegen einen Täter als auch gegenüber einem Störer geltend machen. Das heißt jedoch nicht, dass der Abgemahnte voreilig eine beigefügte vorformulierte …“ Weiterlesen
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12.01.2015 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… soll. Dadurch soll er die Rechte des jeweiligen Rechteinhabers, d.h. des Mandanten der Kanzlei, verletzt haben. Dem Abgemahnten gegenüber werden Zahlungsansprüche und Unterlassungsansprüche geltend gemacht, das heißt …“ Weiterlesen
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09.01.2015 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… sind nicht das Hauptproblem aus der Abmahnung. Sowohl in rechtlicher als auch finanzieller Hinsicht ist der Unterlassungsanspruch viel wichtiger. Schadenersatz und Erstattung von Aufwendungen …“ Weiterlesen