Urheberrecht: Das Wichtigste zum Schutz geistigen Eigentums!
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Inhaltsverzeichnis
Das Urheberrecht schützt geistiges Eigentum. Verwenden Sie ohne die Erlaubnis des Urhebers dessen Werk, verstoßen Sie gegen das Urheberrecht. Wird Ihnen folglich eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen, sollten Sie sich ausführlich darüber informieren, wie Sie gegen eine solche vorgehen können.
Die wichtigsten Fakten
- Das Urheberrecht schützt persönliche geistige Werke, wie z. B. Filme, Bilder, Texte, Musikstücke sowie Software.
- Bei der Nutzung des geistigen Eigentums anderer muss stets deren Zustimmung eingeholt werden.
- Verwenden Sie ohne die Erlaubnis des Rechteinhabers dessen Werk, begehen Sie eine Urheberrechtsverletzung. Ihnen droht eine Abmahnung oder sogar eine Geldstrafe.
- Haben Sie eine Abmahnung erhalten, sollten Sie einen Anwalt zurate ziehen.
Welche Grundsätze gelten beim Urheberrecht?
Die durch das Urheberrecht geschützten Werke sind in den §§ 2 bis 6 UrhG festgehalten. Das sind vorrangig Werke aus den Bereichen der Wissenschaft, Kunst und Kultur, wie beispielsweise Texte, Fotografien, Filme, Bauwerke, Musikstücke und Software. Außerdem werden durch das Urheberrecht Tänze und Skizzen geschützt.
Damit ein Werk Urheberrechtsschutz genießt, muss es einige wichtige Voraussetzungen erfüllen. Der Urheber ist der Schöpfer des Werks. Nur derjenige, der das Werk persönlich erschaffen hat, erhält daran das Urheberrecht. Auch bei einem Werk im Auftrag oder für einen Arbeitgeber erhält nur der Urheber das Urheberrecht. Haben mehrere ein Werk gemeinsam erschaffen und lässt es sich nur gemeinsam verwerten, sind diese Miturheber.
Das Urheberrecht bedarf keiner Anmeldung wie etwa ein Patent oder Design. Es ist nicht auf Dritte übertragbar, hat über den Tod des Urhebers bestand, ist aber ausnahmsweise vererblich. Erben des Urhebers können bis zu 70 Jahre nach dessen Tod das Urheberrecht geltend machen.
Es existieren aber auch Werke, die das Urheberrecht nicht abdeckt. Darunter fallen beispielsweise
- wissenschaftliche Erkenntnisse,
- Theorien und Lehren, Ideen, die spontan aber nicht patentiert sind, sowie
- amtliche Werke, wie amtliche Bekanntmachungen, Gesetze und Verordnungen.
Was ist urheberrechtlich geschützt?
Werke | Beispiele |
---|---|
Sprachwerke | Bücher, Reden & Computerprogramme |
Filmwerke | Videos & Filme |
Musikwerke | Songtexte & Noten |
Lichtbildwerke | Fotografien |
Pantomimische Werke | Tanz & Schauspiel |
Werke der bildenden Künste | Bilder & Zeichnungen |
Technische und wissenschaftliche Darstellungen | Pläne, Karten, Tabellen & plastische Darstellungen |
Urheberrechtsverletzung: Abmahnung erhalten?
Liegt eine Urheberrechtsverletzung vor, wurden die Rechte des Urhebers beeinträchtigt, d. h. das Werk wurde beispielsweise unerlaubt genutzt oder vervielfältigt. Auch wenn das urheberrechtlich geschützte Werk entweder geändert oder bearbeitet wurde, handelt es sich um eine Urheberrechtsverletzung. Haben Sie eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung begangen, müssen Sie häufig mit einer Abmahnung rechnen.
Üblicherweise liegt einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung bei, die Sie als Abgemahnter unterschreiben sollen. Mit Ihrer Unterschrift verpflichten Sie sich jedoch, der in der Unterlassungserklärung angegebenen Forderung nachzukommen. Die Unterlassungserklärung ist ein Vertrag, der Sie lebenslang bindet. Leisten Sie die Unterschrift und verstoßen Sie gegen die Unterlassungserklärung – sei es absichtlich oder nicht – trotzdem weiter, müssen Sie mit einer regelmäßig vereinbarten Zahlung einer hohen Vertragsstrafe rechnen.
Die wichtigsten Schritte nach Erhalt einer Abmahnung
- Nehmen Sie die Abmahnung ernst.
- Bewahren Sie Ruhe.
- Nehmen Sie am besten die Beratung eines Anwalts für Urheberrecht in Anspruch.
- Treten Sie mit dem Abmahner nicht in Kontakt.
- Liegt eine Unterlassungserklärung bei, unterschreiben Sie diese nicht ohne anwaltlichen Rat.
- Vermeiden Sie eine voreilige Überweisung von geforderten Kosten.
Wer die Unterlassungserklärung nicht oder nicht wie verlangt abgibt, muss mit einer einstweiligen Verfügung rechnen. Mit einer einstweiligen Verfügung lässt sich die Abgabe der Unterlassungserklärung gerichtlich durchsetzen. Deshalb muss immer eine Reaktion auf die Abmahnung erfolgen – am besten mit anwaltlicher Hilfe.
Anspruch auf Schadensersatz bei einer Urheberrechtsverletzung
Wurden Sie hingegen durch eine Urheberrechtsverletzung geschädigt, steht Ihnen in der Regel ein finanzieller Ausgleich in Form von Schadensersatz zu. Somit können Sie vom Rechtsverletzer Ihre finanziellen Einbußen zurückfordern. Sie müssen aber nachweisen können, dass der Verletzer fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat.
Die Höhe des finanziellen Schadens kann jedoch nicht pauschal festgelegt werden, sondern es handelt sich stets um eine individuelle Berechnung. Der Verletzte hat die Wahl zwischen folgenden drei Möglichkeiten, um seinen Schadensersatz zu erhalten:
- Ersatz des entgangenen Gewinns
- Herausgabe des Verletzergewinns
- Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr
Entgangener Gewinn wird erstattet
Ist der Urheber durch einen Verstoß gegen das Urheberrecht von einer Vermögenseinbuße betroffen, kann ihm der tatsächliche Schaden in Höhe des entgangenen Gewinns erstattet werden. Folglich wird dem Rechtsverletzer der entsprechende Geldbetrag in Rechnung gestellt. Der Verletzte muss dazu offenlegen, was er tatsächlich verdient hätte.
Verletzergewinn wird herausgegeben
Die Einnahmen, die ein Rechtsverletzer durch die unerlaubte Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken erhalten hat, können ihm wieder abgesprochen werden. Man spricht dann vom Verletzergewinn. Diesen muss der Verletzer als Schadensersatz an den Verletzten zahlen, wobei er aber eigene Kosten abziehen darf, z. B. für die Herstellung von Raubkopien.
Lizenzgebühr wird gezahlt
Mittels der Lizenzgebühr wird der Schadensersatzanspruch auf der Grundlage des Betrages berechnet, den der Verletzer als Vergütung hätte zahlen müssen, wenn er sich die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts im Voraus eingeholt hätte. Grundlage für die Lizenzgebühr ist der Lizenzvertrag.
Welche dieser drei Möglichkeiten der Schadensberechnung in Ihrem Fall am besten ist, sollten Sie am besten mithilfe eines Anwalts für Urheberrecht entscheiden.
Verletzung von Urheberrechten durch Filesharing
Filesharing ist eine technische Möglichkeit, Dateien online im Internet zu tauschen. Das kann sowohl auf legalem als auch auf illegalem Weg geschehen. Legales Filesharing liegt vor, wenn die Zustimmung des Rechteinhabers vorliegt oder wenn es sich um lizenzfreie Werke handelt.
Werden jedoch Lieder, PC-Spiele, Musikalben oder Filme über Tauschbörsen im Internet ohne diese Voraussetzungen angeboten, ist das meistens illegal. Oftmals ist in den Tauschbörsen voreingestellt, dass Dateien, die heruntergeladen werden, auch gleichzeitig automatisch für andere Nutzer zum Downloaden freigegeben werden. Schnell wird aus einem Download ein illegaler Upload. Dieses Anbieten, d. h. der Upload, von urheberrechtlich geschützten Inhalten wird in der Regel von darauf spezialisierten Kanzleien geahndet.
Illegales Filesharing wird in der Regel mit einer Abmahnung und der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung geahndet. Liegt eine gewerblich motivierte Urheberrechtsverletzung vor, droht zudem oft ein Strafverfahren. Je nach Tatbestand sieht das Urheberrechtsgesetz entweder eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre vor.
In den meisten Fällen ist Filesharing illegal. Haben Sie eine Abmahnung erhalten, sollten Sie schnell handeln! Mehr Informationen zum genauen Vorgehen erhalten Sie auf unserer Seite Abmahnung Filesharing.
Wie schützen Sie sich vor einer urheberrechtlichen Abmahnung?
- Lizenzen prüfen: Wird Ihnen beispielsweise eine Grafik oder ein Video von einem Kunden zur eigenen Verwendung überlassen, sollten Sie die zugehörigen Lizenzen dazu prüfen. Denn die Rechte gehen nicht immer automatisch auf Sie über.
- Lizenz erwerben: Sie sollten immer die Lizenz des Rechteinhabers erwerben, wenn Sie z. B. Bilder für Werbematerial, Videos oder auch Tonaufnahmen benötigen.
- Namen nennen: Wichtig ist es, bei der Veröffentlichung eines jeden Bilds stets die Quellenangabe zu nennen.
- Inhalte kontrollieren: Falls Sie Links auf externe Inhalte publizieren möchten, sollten Sie die Inhalte, auf die Sie verweisen, gewissenhaft prüfen. Wenn sich auf der betreffenden Seite urheberrechtliche Verstöße befinden, kann es passieren, dass Sie bezüglich der Verlinkung haften müssen. Eine Überprüfung der Inhalte kann jedoch unzumutbar sein.
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Rechtstipps zu "Urheberrecht" | Seite 305
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19.05.2010 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… zu behandeln. So ist z.B. relevant, ob noch weitere Dateien geladen wurden und somit vielleicht weitere Abmahnungen drohen. Sebastian Dramburg ist Rechtsanwalt in Berlin mit einem Schwerpunkt im Internet- und Urheberrecht.“ Weiterlesen
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18.05.2010 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… ist zunächst, dass der Text vom Urheberrecht geschützt ist. Nach § § 2 Abs. 1 Nr. 1 Urhebergesetz sind auch sog. Sprachwerke geschützt, soweit sie entweder aufgrund der Darstellungsform (z.B. Versform …“ Weiterlesen
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18.05.2010 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… zum downloaden bereit. In der Regel sind dies Daten Filme oder Lieder. Sollten die jedoch urheberrechtlich geschützt sein, so kann der Rechteinhaber Schadensersatz, Unterlassung und Ersatz der Aufwendungen fordern …“ Weiterlesen
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18.05.2010 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„In der aktuell immer noch andauernden Abmahnwelle wegen vermeintlicher urheberrechtlicher Verstöße werden vom Unterzeichner zahlreiche Mandanten vertreten. Erstes Ziel ist es natürlich …“ Weiterlesen
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14.05.2010 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs …“ Weiterlesen
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12.05.2010 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Die Klägerin …“ Weiterlesen
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11.05.2010 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… " das urheberrechtlich geschützte Computerspiel „Everlight - Elfen an die Macht" Dritten zur Verfügung gestellt habe, woraufhin dieser eine der Klageforderung entsprechende kostenauslösende Abmahnung ausgebracht habe …“ Weiterlesen
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05.05.2010 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… , bis zu denen man reagieren soll, sind mit Absicht sehr knapp bemessen. Auch sind nicht alle Abmahnfälle gleich zu behandeln. So ist z.B. relevant, ob noch weitere Dateien geladen wurden und so weitere Abmahnungen drohen. Der Autor ist Rechtsanwalt in Berlin mit einem Schwerpunkt im Internet- und Urheberrecht.“ Weiterlesen
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04.05.2010 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… der Rechtsanwältin Denise Himburg beinhalten den Vorwurf eines Verstoßes gegen das Urheberrecht durch das unberechtigte öffentliche Zurverfügungstellen des Films „Die Frau des Anarchisten …“ Weiterlesen
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04.05.2010 Dr. Wachs Rechtsanwälte„In den Kinos war der Film „Wickie und die starken Männer" ein Kassenschlager. Hochkarätige Schauspieler und der geniale Produzent Michael Herbig haben zu diesem Erfolg geführt. Um die Urheberrechte …“ Weiterlesen
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03.05.2010 Rechtsanwalt Alexander Grundmann„Der Bundesgerichtshof hat am 29. April 2010 entschieden, dass Google keine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung begeht, wenn in Vorschaubildern ihrer Bildersuche urheberrechtlich geschützte Werke …“ Weiterlesen
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03.05.2010 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… die entsprechende Datei zum Download für andere Teilnehmer angeboten. Handelt es sich bei der Datei um ein urheberrechtlich geschütztes Werk, wie bei dem Film New Moon - Biss zur Mittagsstunde, so …“ Weiterlesen
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03.05.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… oder stillschweigende Erklärung gegenüber Google, die das Recht zur Nutzung einräumen würde kann nicht angenommen werden. Der Eingriff in das Urheberrecht durch die Google-Thumbnails, die die Werke …“ Weiterlesen
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03.05.2010 GKS Rechtsanwälte„… nun Schadensersatz leisten und die entsprechenden Tonträger aus dem Markt entfernen. Das Gericht hatte die rechtswidrige Übernahme urheberrechtlich geschützter Tonfolgen in mindestens 16 Bushido-Titeln …“ Weiterlesen
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30.04.2010 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„Die Vimpex Gay Media GbR aus Hagen lässt im April 2010 durch U+C Rechtsanwälte Abmahnungen wegen urheberrechtlichen Verstößen an Pornofilmen über Internet Tauschbörsen aussprechen. Die Kanzlei U+C …“ Weiterlesen
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26.04.2010 Rechtsanwalt Jörg Schwede„Regelmäßig werden Abmahnungen gegenüber Internetusern wegen angeblichen wettbewerbs- oder urheberrechtlichen Verletzungen ausgesprochen. Den Abmahnungen beigefügt werden vorbereitete, strafbewehrte …“ Weiterlesen
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23.04.2010 Rechtsanwalt Alexander Grundmann„… Alexander Grundmann, LL.M. Urheberrecht, Presse- und Medienrecht, Verlagsrecht, Mietrecht, Grundstücksrecht, Erbrecht Telefon: 0341/22 54 13 82 E-Mail: grundmann@hgra.de“ Weiterlesen
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23.04.2010 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… Anbieten der Tonaufnahme Urheberrechte der von den Kornmeier & Partner Rechtsanwälten vertretenen Rechteinhaber Ministry of Sound Recordings Germany GmbH verletzt zu haben. Dies sei festgestellt …“ Weiterlesen
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22.04.2010 Rechtsanwalt Alexander Grundmann„… , wenn man eine solche Berichterstattung plant oder sich dagegen zu Wehr setzen möchte. Ihr Ansprechpartner im Presse- und Medienrecht: Rechtsanwalt Alexander Grundmann, LL.M. Urheberrecht, Presse …“ Weiterlesen
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22.04.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Können Standardverträge für Arbeitnehmer nach dem Urheberrecht geschützt sein? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Brandenburg zu beschäftigen. Um von einem urheberrechtlichen Schutz ausgehen …“ Weiterlesen
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21.04.2010 Rechtsanwalt Alexander Grundmann„… Besteller. Der Umstand, dass es sich auch bei einer urheberrechtlich geschützten Übersetzung um eine Bearbeitung handelt, die in ihrer Verwertung vom Schicksal des übersetzten Werkes abhängig …“ Weiterlesen
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13.04.2010 Rechtsanwalt Moritz SandkühlerDas Amtsgericht Halle hat im November 2009 entschieden, dass das erst- und einmalige rechtswidrige Bereitstellen eines Films in einer Tauschbörse eine bagatellartige Rechtsverletzung darstellt, die zu … Weiterlesen
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12.04.2010 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… wird dabei vorgeworfen, anderen Usern im Rahmen von Internettauschbörsen unberechtigt urheberrechtlich geschützte Filmdateien im Wege des Filesharings zum Download angeboten zu haben. Es handelt sich hierbei …“ Weiterlesen
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12.04.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… zu sehen ist. Allein die Möglichkeit einen urheberrechtlich geschützten Inhalt durch die Eingabe der www-Adresse aufrufen zu können, genügt für die Annahme der Rechtswidrigkeit. Der rein faktische …“ Weiterlesen