Rechtstipps zu "Vergabe" | Seite 5
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18.03.2024 Rechtsanwalt Marek van Hattem„… und nicht erst ab einem bestimmten Zeitpunkt, z.B. zum 01.08 oder 01.09. eines Jahres begründet. Diese zeitpunktabhängige Vergabe von Kitaplätzen wird den Eltern aber oftmals (fälschlicherweise …“ Weiterlesen
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05.01.2023 Rechtsanwalt Robby Semmling„… der gesetzlich in der VOB normierten Bindefrist. Die Argumente der Kammer lassen sich aber auch auf Vergaben nach VgV adaptieren, die lediglich eine angemessene Bindefrist vorschreibt, was geradezu …“ Weiterlesen
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03.01.2023 Rechtsanwalt Dubravko Mandic„… , dass es sich bei den Angaben zu Ziffer 1,4., 5.und 6 um subventionserhebliche Tasachen i.S.d. § 264 StGB und §§ 2 ff. Subventionsgesetz in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Vergabe von Subventionen …“ Weiterlesen
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22.12.2022 Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho„… ://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1125&langId=de 3. Antrag auf Vergabe einer Sozialversicherungsnummer Der Antrag auf Vergabe einer Sozialversicherungsnummer an einen selbstständigen …“ Weiterlesen
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01.11.2023 Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz„… oder dass bei der Vergabe der Schulplätze Fehler unterlaufen sind. Denn unterlaufen Fehler bei der Vergabe der Schulplätze und bekommt daher ein Bewerber einen Schulplatz, obgleich er die hierfür …“ Weiterlesen
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01.11.2023 Rechtsanwalt Keno Leffmann„… auf Eilrechtsschutz Erfolg hatte, in der Zwischenzeit schon die Wunschschule besuchen. Der Antrag auf einstweilige Anordnung der Vergabe des Schulplatzes ist, dass der Antragssteller – Ihr Kind – glaubhaft machen …“ Weiterlesen
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28.11.2022 Rechtsanwalt Johannes Stadel„… der Produktion Anschaffung von Maschinen Veränderungen des Umfangs der Produktion Neue Fertigungsmethoden Vergabe von Aufgaben an externe Mitarbeiter oder Leiharbeiter Zu den außerbetrieblichen Gründen …“ Weiterlesen
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21.11.2022 Rechtsanwalt Michael Walther„… ! Was nun? Diese Frage dürften sich auch weiterhin , trotz der umstrittenen Vergabe der WM nach Katar, derzeit einige Fußballbegeisterte in Deutschland stellen. Kann ich mir einfach einen Fernseher …“ Weiterlesen
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08.06.2023 Rechtsanwältin Virabell Schuster„… werden kann. Wichtiger Hinweis: Betroffenen, die im Internet auf der Suche nach der Vergabe von Krediten oder Darlehen sind, sollten bei entsprechenden Angeboten sehr vorsichtig und aufmerksam sein. Denn …“ Weiterlesen
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27.01.2023 Rechtsanwältin Virabell Schuster„… wird in der Zahlungsaufforderung in Aussicht gestellt, dass im Falle der Nichtzahlung weitere Anwalts- und Gerichtskosten anfallen werden. Wichtiger Hinweis: Betroffenen, die im Internet auf der Suche nach der Vergabe …“ Weiterlesen
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19.10.2022 Rechtsanwalt Nils Buchartowski„… im Bauwerksrecht und in der VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B). Vorliegend soll sich auf die Besonderheiten im Bauwerksrecht konzentriert werden, ohne Einbeziehung …“ Weiterlesen
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16.10.2022 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… uns in der Bundesrepublik umgeschaut“. Dies sollte ein Verweis auf die in Bayern besser geregelte Vergabe von Corona-Soforthilfen sein. Dem schloss sich auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Urteil …“ Weiterlesen
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02.02.2023 Rechtsanwältin Virabell Schuster„… werden soll. Wichtiger Hinweis: Betroffenen, die im Internet auf der Suche nach der Vergabe von Krediten oder Darlehen sind, sollten bei entsprechenden Angeboten sehr vorsichtig und aufmerksam sein. Denn …“ Weiterlesen
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28.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… , dass zum Beispiel das Land Bayern die Vergabe der Hilfsgelder besser gelöst hat als NRW. Dort habe es einen klaren formulierten Antrag auf Soforthilfe gegeben. Seine Worte, so der WDR, richtete …“ Weiterlesen
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25.09.2022 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… garantieren soll. Im zugrundeliegenden Fall wird über die Vergabe von Baugrundstücken gestritten. Die Antragsgegnerin plant, sechs gemeindeeigene Grundstücke aus ihrem Eigentum zu veräußern. Im Juli wurden …“ Weiterlesen
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31.03.2023 Rechtsanwalt Otto Weikopf„… . Zum Berufsbild vieler Sekretärinnen gehört z.B. die Vorbereitung von Veranstaltungen, die Organisation von Dienstreisen, die Vergabe von Terminen, das Führen von Fristenkalender, und vieles mehr …“ Weiterlesen
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15.09.2022 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… , sonst hat man verloren. Viele im Bodenbereich tätige Gewerke (Estrich, Parkett, Bodenbelag, Fliesen und Naturstein) sind mit der VOB/B befasst. Jeder sollte wissen, dass die VOB, also die Vergabe …“ Weiterlesen
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06.09.2022 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„… Deutschland gültigen Lizenz möglich ist. Die Vergabe dieser Lizenz ist an strenge Regeln gekoppelt wie beispielsweise die Einschränkung der maximalen Höhe von Spieleinsätzen oder der Spieldauer …“ Weiterlesen
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13.06.2024 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… widerspiegeln. Unter einer " Bewertung" wird dabei die Vergabe der bekannten Sterne auf Google verstanden, mit "Rezension" ist der eigentliche Bewertungstext (sofern überhaupt vorhanden) gemeint. Statistiken …“ Weiterlesen
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28.07.2022 Rechtsanwalt Bastian Meyenburg„Welche Spieler haben einen Anspruch auf Schadensersatz? Die Regelungen für Onlinecasinos in Deutschland waren lange Zeit sehr verwirrend. Die Vergabe von Lizenzen galt generell als verboten …“ Weiterlesen
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18.07.2022 Rechtsanwalt Vincent Aydin„… . Als einziges Bundesland regulierte es den Online-Markt und wirtschaftete durch die Vergabe von Lizenzen. Voraussetzung für legales Online-Casino-Spielen war jedoch, dass der Wohnsitz des Verbrauchers …“ Weiterlesen
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18.07.2022 Rechtsanwalt Vincent Aydin„… ist mit finanziellen Gründen zu erklären. Die Vergabe von Lizenzen generierte jährliche Mehreinnahmen in Millionenhöhe. Eine Zugangskontrolle nach Wohnsitz der Teilnehmer erfolgte durch die Online-Casinos …“ Weiterlesen
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24.06.2022 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… und der Modernisierung des eigenen Zuhauses. Dies geschieht durch ein Angebot zinsgünstiger Baufinanzierungen und der Vergabe einmaliger Zuschüsse für eine energieeffiziente Sanierung …“ Weiterlesen
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24.05.2022 Rechtsanwältin Barbara von Heereman„… sind als Antragsteller im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Wenn es mehr Antragsteller in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gibt als freie Schulplätze, obliegt die Vergabe der freien …“ Weiterlesen